Ein Handy mit dem Facebook-Login, wo daneben Scrabble-Steine liegen, auf denen "Social Media" zu lesen ist

Betreiber von Facebook-Seite trägt Mitverantwortung für Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.06.2018 – C-210/16 entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für Facebooks (potentielle) Datenschutzverstöße mithaften. Die Haftung hat der EuGH dabei schon aus dem bloßen Anlegen einer Facebook-Seite abgeleitet. Schon darin liege, so die Richter, eine die (Mit-)Verantwortlichkeit begründende Entscheidung über die „Mittel und Zwecke“ der Datenverarbeitung. Dies ergebe sich

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Ein erschöpfter Mann in einem alten Transporter

Fristlose Kündigung wegen des Schlafens während der Arbeitszeit?

Die Frage, ob ein Mitarbeiter, der während der Arbeitszeit schlafend angetroffen wird, fristlos gekündigt werden kann, ist nicht pauschal beantwortbar, wie eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.05.2017, 4 BV 56/16 zeigt. In diesem Fall hatte der Arbeitgeber den Mitarbeiter ca. 15 Minuten vor Pausenbeginn im Aufenthaltsraum auf einer dort stehenden Liege schlafend vorgefunden. Der

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Zwei Frauen halten Ihre Handy vor sich

Nicht erst seit Geltung der DSGVO: Private Handynummer ist für den Chef tabu

Mit zwei Urteilen vom 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 hat das Thüringer Landesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihrem Arbeitgeber ihre private Handynummer mitzuteilen. Geklagt hatten zwei Mitarbeiter im Gesundheitsamt eines Landkreises. Sie hatten auch an Wochenenden oder Feiertagen liegende Bereitschaftsdienste zu leisten. Während dieser Zeiten sollten sie jederzeit

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Gestapeltes Kleingeld auf einem Tisch

Wichtige Entscheidung für alle die Steuern nachzahlen müssen! Verzugszinsen des Finanzamtes sind zu hoch!

Der Bundesfinanzhof hat mit einer aktuellen Entscheidung im Jahre 2018 entschieden, dass die von dem Finanzamt geforderten Zinsen für Steuernachzahlungen zu hoch sind. Wer gut verdient hat, weiß dass das Finanzamt immer an dem Erfolg des Steuerzahlers Anteil haben möchte. Dies für sich ist oft einen Grund der Verärgerung. Diese Verärgerung wird umso größer, wie

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EIne Brille liegt auf einem Dokument neben einem Laptop

Arbeitszeugnis und die vermuteten Geheimzeichen!

Oft liest und hört man von der Zeugnissprache und Geheimzeichen der Arbeitgeber. Ist das Falten eines Zeugnis ein solches Zeichen? Mit Urteil vom 09.11.2017 – 5 Sa 314/17 hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Arbeitnehmern gegen den Arbeitgeber kein Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis zusteht. Zur Begründung dessen haben die Mainzer Richter zunächst

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Eine Fußmatte mit der Aufschrift "Stop"

Das Wettbewerbsverbot und die Karenzentschädigung!

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es gar nicht selten vor, dass die Vertragsparteien ein so genanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich hierbei für einen fest bestimmten Zeitraum, kein neues Arbeitsverhältnis mit einem Wettbewerber zu begründen. Für die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung ist es erforderlich, dass der Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung erhält. In dem

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Ein Zettel mit Informationen zu Terminen zum Datenschutz

Neue Termine für DSGVO Abend – Wichtiges für Arbeitgeber

Die Zeit drängt: ab 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar! Betroffen davon sind Sie nicht nur als Online-Unternehmer. Die Verordnung wirkt sich auch auf Sie als „klassischer“ Arbeitgeber aus. Die Haftung für Verstöße wird verschärft – und es drohen Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des Jahresumsatzes! Unser Rechtsanwalt Herr Hänig-Werner

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EIne Brille liegt auf einem Dokument neben einem Laptop

Die WebAkte: Für unsere Mandanten kurz erklärt!

Nutzen Sie ihre Zeit! Mit der WebAkte bieten wir Ihnen einen zusätzlichen Service. Nach Anmeldung mit Ihrem Benutzernamen und Passwort gelangen Sie immer auf das Dashboard (Startseite) der WebAkte. Das Dashboard bietet einen Überblick über Ihre gesamte WebAkte. Die WebAkte basiert auf Anwendungen, die mit den Apps auf einem Smartphone vergleichbar sind. Vom Dashboard aus haben

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Schadenersatz von 10% des Kaufpreises!

Der medial bekannte Abgasskandal hat zwischenzeitlich zu einer Reihe interessanter Entscheidungen von Gerichten geführt. Die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge erzielen regelmäßig einen geringeren Wiederverkaufswert, da sie mit einem Makel behaftet sind. In der Rechtsprechung  ist der Makel als erstattungsfähiger Schadens anerkannt. Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal besteht Streit darüber, ob auch hier ein solcher Schaden

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Profisport-Erdrutsch bleibt aus!

Viel diskutiert wird im Profisport, insbesondere im deutschen Fußball, ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung befristete Arbeitsverträge im Fußball für zulässig erachtet. Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem früheren Fall entschieden, dass befristete Arbeitsverträge im Fußball unzulässig sind und da-mit im Transferwesen enorme Probleme skizziert. Das BAG urteilte nun, dass

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