In einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 04.04.2018 - 2 UF 135/17 - wurde eine Unterhaltspflicht auch dann bejaht, wenn das Kind zwar die schulische Ausbildung bereits abgeschlossen hat sich aber in einem sogenannten freiwilligen sozialen Jahr befindet. Das OLG ist...
Am 12.07.2018 hat der BGH in dem Verfahren zum Az. III ZR 183/17 entschieden, dass Facebook der Mutter eines toten Mädchens als Erbin Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren muss. Der BGH hat klargestellt, dass der Vertrag...
In einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 04.04.2018 - 2 UF 135/17 - wurde eine Unterhaltspflicht auch dann bejaht, wenn das Kind zwar die schulische Ausbildung bereits abgeschlossen hat sich aber in einem sogenannten freiwilligen sozialen Jahr befindet. Das OLG ist...
Bei der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellt sich immer wieder die Frage, ob finanzielle Zuwendungen oder andere Leistungen an den Partner zurückgefordert werden können. Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Köln vom 23.06.2017, Az. 3 O 280/16,...
Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen ist es erforderlich, dass kein Vermögen des Antragstellers vorhanden ist. Grundsätzlich sind Kontoguthaben, Bausparverträge, Aktien usw. zur Finanzierung einer gerichtlichen Auseinandersetzung...
Wenn die Eltern getrennt leben, kann der Aufenthalt der gemeinsamen Kinder so gestaltet werden, dass die Betreuung unter den Eltern zu gleichen Anteilen aufgeteilt wird. Dies bedeutet z. B., dass die Kinder sich zunächst für eine oder zwei Wochen im Haushalt der...
Zum 01.01.2017 erfolgt eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle, welche die Höhe des monatlichen Kindesunterhaltes festlegt. Es soll eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 geben. Dies hat Auswirkungen auf den tatsächlichen Zahlbetrag nach der Düsseldorfer...
Nach einer Entscheidung des BGH vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, müssen eine Vielzahl von Patientenverfügungen neu gefasst bzw. konkretisiert werden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erstmals ausdrücklich festgelegt, dass eine Bindung an eine Patientenverfügung nur...
Eine Scheidung schmerzt nicht nur in den meisten Fällen sondern sie kostet auch viel Geld. Dann ist es gut, wenn diese Kosten wenigstens Vater Staat(zum Teil) aufgegeben werden können. Aufgrund einer Änderung der Rechtslage können Prozesskosten steuerlich nicht mehr...
Die Entscheidung, ob ein Kind geimpft wird, beinhaltet eine bedeutsame Angelegenheit gem. § 1628 BGB. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Jena (Entscheidung vom 07.03.2016, AZ 4 UF 686/15) müssen damit beide sorgerechtsberechtigten Eltern der beabsichtigten...
