Nutzungsvergütung für Ehewohnung

Für die alleinige Nutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten kann für den Fall der Trennung der Eheleute eine so genannte Nutzungsvergütung entstehen. Wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer gemeinsamen Ehewohnung weicht, welche im Miteigentum beider Eheleute steht oder für die ein unentgeltliches dingliches Wohnrecht zusteht, kann von dem in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten

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Waldmeister?

In dem Rechtsstreit, welcher vor dem OLG Bremen mit Datum vom 20.06.2014 (Az. 1 W 19/14) entschieden wurde, mussten die Richter sich damit befassen, ob Eltern ihr Kind „Waldmeister“ nennen können. Die Eltern argumentierten, dass „Waldmeister“ in den USA als Vorname anerkannt sei. Zudem waren die Eltern der Auffassung, dass ihnen aufgrund des Sorgerechtes die

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Auslegung des Testamentes

Nach einer Befragung ist davon auszugehen, dass jede dritte testa-mentarische Verfügung unklar formuliert ist. In der Praxis führt dies zumeist zu erheblichen Streitigkeiten unter den Erben und weiteren Beteiligten. In diesem Fall muss dann durch das Gericht eine Auslegung vorgenommen werden, ohne dass im Ergebnis vollständig gesichert ist, dass die gefundene Regelung dann tatsächlich auch

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Freibrief für den Ehemann gegen den Liebhaber der Ehefrau !!!

Trifft ein Ehemann im Schlafzimmer der Ehewohnung auf seine Ehefrau, welche sich gerade im Liebesspiel mit einem Dritten befindet und greift daraufhin der Ehemann im Zorn den Liebhaber tätlich an und verletzt ihn, ist das Mitverschulden des verletzten Liebhabers im Einzelfall so hoch anzusetzen, dass ein Schmerzensgeldanspruch nicht besteht. Diese Entscheidung hat das Landgericht Paderborn

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Unfallversicherung und Unterhalt

Ein Streitpunkt im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Auseinander-setzung vor den Familiengerichten sind immer wieder die abzugsfähigen Verbindlichkeiten und Belastungen von dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten. Neben den Schulden werden auch immer wieder die Zahlungen auf verschiedene Versicherungsverträge vorgebracht. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die monatlichen Beiträge für Lebensversicherungen, welche als zusätzliche Altersvorsorge dienen, grundsätzlich berücksichtigungsfähig sind

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Privater Förderunterricht – unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf ?

Die Kosten für den langfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut zur Therapie einer Lese- und Rechtsschreibschwäche können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf darstellen, welcher seitens des Unterhaltspflichtigen neben dem laufenden Unterhalt anteilig in Ausgleich zu bringen ist. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 10.07.2013 ausgeführt, dass solche Kosten als Mehrbedarf anzusehen sind, die regelmäßig während

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Kindergeld beim "Wechselmodell"

Wenn die Eltern nach der Trennung ihr Kind im Rahmen eines sogenannten Wechselmodells gleichberechtigt betreuen, hat der das Kindergeld beziehende Elternteil den hälftigen Betrag an den anderen Elternteil auszukehren. Diese Entscheidung hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 20.06.2013, Az. II 7 UF 45/13 getroffen. Wird ein Kind von beiden Eltern nach der Trennung zu

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Gemeinsame elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind

Die gemeinsame elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind nach der gesetzlichen Neuregelung gemäß § 1626 a I Nr. 3, II BGB ist nicht immer zwingend durch die Familiengerichte anzuordnen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Beschluss vom 19.09.2013, Az.: 9 UF 96/11, dargelegt, dass die Ausübung der gemeinsamen Verantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Eltern

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Blut ist dicker als Wasser… und auch teurer!

Dies musste durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.02.2014 ein Bremer Beamter erfahren, der unstreitig seit 40 Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem Vater hatte. Dieser hatte, als der Sohn schon volljährig war, den Kontakt zu ihm abgebrochen und dies auch in seinem Testament so vermerkt. Dort hatte er dem Sohn nur den absolut gesetzlich

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Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle bleibt unverändert

Die Kindesunterhaltsbeträge, welche sich aus der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ergeben, bleiben vorerst unverändert. Zwar wird der Kindesfreibetrag nach § 32 Abs. 6 S. 1 EStG leicht angehoben; die für die Veränderung der Tabellenwerte notwendige Gesetzesänderung ist jedoch noch nicht absehbar. Damit ist mit einer kurzfristigen Erhöhung des Kindesunterhaltes vorläufig nicht zu rechnen. Rechtsanwalt Lippmann Fachanwalt

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