Die Kindesunterhaltsbeträge, welche sich aus der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ergeben, bleiben vorerst unverändert. Zwar wird der Kindesfreibetrag nach § 32 Abs. 6 S. 1 EStG leicht angehoben; die für die Veränderung der Tabellenwerte notwendige Gesetzesänderung...
NEWS
aus Magdeburg & Stendal
Umgang gegen den Kindeswillen
In seiner Entscheidung vom 15.04.2013, Az. 4 UF 3/13, hat das Oberlandesgericht Bremen ausführlich dargestellt, unter welchen Bedingungen ein Umgangsausschluss gerechtfertigt sein kann. Grundsätzlich steht das Umgangsrecht eines Elternteiles mit seinen Kindern unter...
Grundsatzurteil Kitakosten – Bundesverwaltungsgericht stärkt erneut Rechte der Eltern
Seit dem 01.08.2013 besteht ein Rechtsanspruch für unter-dreijährige auf einen Kitaplatz. In Ansehung der gesetzlichen Regelung hatten sich die Kommunen im Vorfeld bemüht, eine ausreichende Kapazität der Kitaplätze herzustellen. Dennoch konnten nicht in jeder Kommune...
Umgang mit Übernachtung
Die Rechtsprechung hat ihre Einstellung zur Frage der Übernachtung insbesondere von Kleinkindern beim umgangsberechtigten Elternteil zwischenzeitlich grundlegend revidiert. Ursprünglich gingen die Familiengerichte davon aus, dass Umgang mit Übernachtungen und...
Umzug in ein anderes Bundesland – gemeinsame Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 22.05.2013 nochmals eindeutig klargestellt, dass für den Umzug mit minderjährigen Kindern grundsätzlich die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich ist, wenn eine gemeinsame elterliche Sorge besteht. In dem...
Ausbildungsunterhalt – Praktika und Aushilfstätigkeiten?
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 03.07.2013, Az. XII ZB 220/12, die Rechte der unterhaltsberechtigten Kinder gegenüber den Eltern weiter gestärkt. Volljährige Kinder haben u.a. dann einen Anspruch auf Unterhalt, wenn sie sich in Ausbildung...
Kindesunterhalt – Berücksichtigung der Lebensversicherung
Bei der Festlegung der Höhe des Kindesunterhaltes ist unter anderem maßgeblich, über welches monatliche durchschnittliche Einkommen der Unterhaltspflichtige verfügt. Bei der Ermittlung dieser unterhaltsrelevanten monatlichen Einnahmen kann sich der...
Kinder zahlen für ihre Eltern im Zweifel Unterhalt – Das selbstbewohnte Haus muss für die Erfüllung dieser Schuld nicht verkauft werden.
Erwachsene Kinder müssen ihr Eigenheim nicht für Unterhaltszahlungen ihrer im Altenheim lebenden Eltern verkaufen. Das selbstbewohnte Haus wird bei der Berechnung des Elternunterhalts nicht berücksichtigt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in...
Neues Umgangs- und Auskunftsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters in Kraft getreten
Am 13. Juli 2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ in Kraft getreten, nachdem es einen Tag zuvor im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Nach bisheriger Rechtslage hatte der biologische Vater eines „Kuckuckskindes“ keine...
Das neue Sorgerecht für nichteheliche Kinder
Am 19.05.2013 traten die neuen Sorgerechtsreglungen in Kraft. Zuvor hatte der europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht in der bisher geltenden Gesetzeslage eine Diskriminierung von Vätern außerehelich geborener Kinder beim Zugang zur...