Wer kennt sie nicht, die GEMA, selbst ernannter Vertreter der Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern, die u.a. Gebühren einzieht, wenn Urheberrechte von Radio und Fernsehsendern betroffen sind. Auch Wohnungseigentumsanlagen waren in deren Fokus...
Während der Mietzeit darf der Mieter innerhalb der von ihm gemieteten Wohnung dekorieren wie er möchte. Dies gilt nicht nur für die Wandgestaltung, sondern auch für die gesamte Inneneinrichtung, mag es sich um Schmuckdeckchen, sonstige Staubfänger und „Stehrumchen“...
Das Bundesfinanzministerium hat sich zur steuerlichen Behandlung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geäußert. Konkret ging es um die Anwendung der jüngeren BFH-Rechtsprechung zu diesen Thema (BMF,...
Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 17.06.2015 entschieden (Az.:...
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.11.2014 klargestellt. Im entschiedenen...
Schätzungsweise 500.000 Grundstücke im Osten der Bundesrepublik Deutschland sollen davon betroffen sein. Jeder ehemalige DDR-Bürger kennt sie, die sogenannten Datschen, die sich auf fremdem Grund und Boden befinden und errichtet wurden, um als Wochen-endhäuschen der...
Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit der Äußerung «Sie promovierter Arsch», kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 28.11.2014 hervor. Das AG hielt die...
Der für Mietrecht zuständige Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechte von Mietern im Bereich Schönheitsreparaturen gestärkt und in diesem Zusammenhang seine frühere Rechtsprechung geändert. Sowohl formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln als auch die...
Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Dies gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, entschied das Düsseldorfer Amtsgericht (Az.: 42 c 10583/14). Es gab damit einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3.000 Euro Mietkaution...
1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. 2. Ob eine Abmahnung im Sinne des § 543 III 1 BGB als Kündigungsvoraussetzung nur wirksam...
