BGH: Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit!

von Sandro Wulf | 16.06.2015 | Baurecht

Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu,...

OVG Greifswald: Wohnraum in allgemeinen Wohngebieten darf nicht für Ferienwohnungen verwendet werden!

von Sandro Wulf | 11.06.2015 | Baurecht

Die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung in einem Gebiet, das in einem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden ist, ist rechtswidrig. Dies hebt das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hervor. Es bestätigte die...

Gesetzesänderungen im Oktober 2014: Heimliche Blicke ins Grundbuch passé und neue Unfallverhütungsvorschriften sollen mehr Klarheit und Flexibilität bei der Umsetzung schaffen!

von Sandro Wulf | 03.10.2014 | Baurecht

Vom Interesse am eigenen Grundstück über eine Rolle rückwärts bei der umgekehrten Steuerschuld zu klareren Unfallverhütungsvorschriften und nicht zuletzt einen besseren weltweiten Artenschutz. So präsentieren sich die Rechtsänderungen im Oktober 2014. Da das alles auf...

Schwarzarbeit lohnt sich nicht….

von Sandro Wulf | 07.09.2013 | Baurecht

Und zwar weder für den Bauherrn noch für den Handwerker. Das folgt aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16.08.2013, mit dem das Gericht an seine Entscheidung vom 21.12.2012 anknüpfte und seine Rechtsprechung zum...

Keine Gewährleistungsansprüche bei Werkverträgen in Schwarzarbeit

von Sandro Wulf | 08.08.2013 | Baurecht

Mit Urteil vom 1. August 2013 (vorerst nur als Pressemitteilung erschienen) hat der BGH entschieden, dass dem Besteller einer Werkleistung keine Mängelansprüche gegen den Werkunternehmer zustehen, wenn die Werkleistung in Schwarzarbeit erbracht wurde. Ein solcher...

Warnung vor Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen! Wer sich nicht an das Gesetz hält, dem hilft das Gesetz auch nicht.

von Sandro Wulf | 21.02.2013 | Baurecht

In einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 21. Dezember 2012, veröffentlicht am 11.02.2013, hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht dem Kläger Mängelgewährleistungsansprüche versagt, der mit einem Unternehmer vereinbart hatte, dass Handwerkerleistungen ohne...