von Sandro Wulf | 11.11.2013 | Bußgeldrecht
Die Bezeichnung eines anderen als Parkplatzschwein ist keine strafbare Beleidigung, wenn es dem Äußernden darum ging, den angeblichen Falschparker auf sein unrichtiges Verhalten hinzuweisen. Hintergrund der Entscheidung des Amtsgerichtes Rostock vom 11.07.2012, Az.:...
von Sandro Wulf | 23.08.2013 | Bußgeldrecht
In Fortsetzung obergerichtlicher Rechtsprechung, u.a. des OLG Koblenz und des Kammergerichts Berlin, hat in einem Bußgeldverfahren das Amtsgericht Haßfurt mit Urteil vom 22.03.2013 darauf hingewiesen, dass sich bei der Überschreitung der allgemein zulässigen...
von Sandro Wulf | 17.04.2013 | Bußgeldrecht
Nach der Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 14.01.2013 zum Aktenzeichen 19 OWi-89 Js 1648/12-197/12 wird es dem Betroffenen untersagt, Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS Motorkraft im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Ob...
