BAG: Betriebsratsvorsitzender kann kein Datenschutzbeauftragter sein

von Lars Hänig | 20.06.2023 | Datenschutz

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.05.2018...

Kein BDSG-Sonderkündigungsschutz für freiwillig bestellte Datenschutzbeauftragte

von Lars Hänig | 17.03.2023 | Arbeitsrecht, Datenschutz

Das hat das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.08.2022 – 3 Sa 203/21 entschieden. Was war da los? Die Beklagte war ein Unternehmen im Bereich des Datenschutzes und IT-Sicherheit. Sie beschäftigte im Jahr 2020 weniger als 10 Mitarbeiter. Die Beklagte hatte mit...

Personaldokumente in den Reißwolf!

von Lars Hänig | 15.02.2023 | Datenschutz

Die Datenschutzgrundverordung (DSGVO) regelt die Pflichten beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Danach dürfen personenbezogene Daten insbesondere nur auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden, auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein...

Arbeitnehmerdaten werden zu Geld

von Jan Steinmetz | 13.02.2023 | Datenschutz

Arbeitnehmer können Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber haben, wenn dieser personenbezogene Daten entgegen der DSGVO verarbeitet. So verurteilte das ArbG Düsseldorf (Urteil vom 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18) einen Arbeitgeber zur Zahlung von 5.000 €...

eAU und Datenschutz: Muss ich als Unternehmer da etwas beachten?

von Lars Hänig | 08.12.2022 | Datenschutz

Wir hatten hier schon berichtet: die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) kommt. Ab 01.01.2023 ist Schluss mit dem „gelben Schein“. Arbeitgeber müssen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen selbst bei den Krankenkassen abrufen. Die damit verbundene...

Auf Zusicherung der DSGVO-Kompatibilität des IT-Anbieters darf man vertrauen

von Lars Hänig | 16.09.2022 | Datenschutz

Dies hat der Vergabesenat des OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 07.09.2022 – 15 Verg 8/22 entschieden. Nach Auffassung des Senats ist im Rahmen der Nachprüfung einer öffentlichen Vergabeentscheidung grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Bieter seine...