Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.05.2018...
Die Datenschutzgrundverordung (DSGVO) regelt die Pflichten beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Danach dürfen personenbezogene Daten insbesondere nur auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden, auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein...
Arbeitnehmer können Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber haben, wenn dieser personenbezogene Daten entgegen der DSGVO verarbeitet. So verurteilte das ArbG Düsseldorf (Urteil vom 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18) einen Arbeitgeber zur Zahlung von 5.000 €...
Mit Urteil vom 11.05.2021 – 6 Sa 1260/20 hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € hat. Das Urteil hat dabei nicht nur Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es betrifft...
Auch wenn der Datenschutz für die meisten Unternehmer in Zeiten der Corona-Krise nicht das dringendste Thema sein wird, lohnt sich dennoch gerade jetzt ein Blick auch darauf. Denn die datenschutzrechtlichen Fragestellungen, die sich ergeben, wenn Unternehmer Ihre...
Ab dem 25.05.2018 muss zwingend die Datenschutz-Grundverordnung auch im Arbeitsrecht beachtet werden. Welche Änderungen kommen damit auf die Arbeitgeber zu? Der bisher bestehende Grundsatz, wonach jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtfertigung bedarf,...
