Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den...
Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat am 30.01.2015 seine Empfehlungen an den Gesetzgeber beschlossen. Er fordert unter anderem neue Sperrfristen im Kampf gegen den Führerscheintourismus, eine neue bußgeldbewehrte 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer, ein...
Der BGH beschneidet die Rechte des Geschädigten gemäß seiner Entscheidung vom 03.12.2013 zum Aktenzeichen VI ZR 24/13 nunmehr ausdrücklich und eklatant. War es für den Geschädigten dem Grunde nach möglich, nach einem Verkehrsunfall seine Reparaturkosten fiktiv...
Skiunfälle betreffen, insbesondere in den Alpenländern, ca. ein Drittel aller Sportunfälle. Nicht selten enden diese tödlich; jedenfalls aber regelmäßig mit erheblichen Verletzungen. Zumeist handelt es sich um selbstverschuldete Einzelstürze. Laut Statistik sind von...
Wer als Fahrzeugführer während der Fahrt sein Mobilfunktelefon benutzt und erwischt wird, dem droht das Gesetz 40 € und einen Punkt in Flensburg beim Kraftfahrtbundesamt an. Oft übersehen wird dabei, als „Fahrzeugführer“ gilt nicht nur der Kraftfahrzeugführer, sondern...
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg hat mit Urteil vom 05.10.2012 einen Anspruch aus Amtshaftung bejaht und der Straßenverwaltung ins Handbuch geschrieben, welche Maßnahmen bei einer Schlaglochtiefe ab ca. 20 cm Tiefe auf...
