Wer kennt nicht den allgemein auch unter Nichtjuristen bekannten Grundsatz, dass der Auffahrende bei einem Verkehrsunfall die Schuld trägt. Hintergrund ist, dass bei Einhaltung der notwendigen Sorgfalt und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr für den Auffahrenden (etwa...
Der BGH bekräftigt die bestehende Praxis zum Restwert erneut Im Rahmen der Unfallregulierung kommt es immer wieder zu den unterschiedlichsten Problemen im Rahmen der Abrechnung. Der BGH (BGH, 27.09.2016, Az.: VI ZR 673/16) hat hier nunmehr erneut klargestellt, dass...
Die vom Abgasskandal betroffenen Halter von Diesel-Fahrzeugen werden weiterhin erheblich belastet. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angekündigt hatte, den nicht umgerüsteten Skandal-Dieselfahrzeugen die Betriebserlaubnis zu entziehen, sind bis Ende 2017 bereits...
Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltungspläne auf die Verhältnismäßigkeit hin prüfen. So sieht das Urteil des...
Passend zu den gerade stattfindenden Verkehrsrechtstagen in Gosslar, bei denen die Spezialisten im Verkehrsrecht, wie auch unser Kollege und Fachanwalt für Verkehrsrecht Herr Gernot Huwald, um neue Entscheidungen als auch Tendenzen im Verkehrsrecht diskutieren, kommt...
Was hat das mit Verkehrsrecht zu tun, fragt sich der geneigte Leser nun. Hier die Antwort: Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Fahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, d.h. das Gericht kann von dem im Bußgeldbescheid angeordneten...
