MPU = Idiotentest auch bei betrunkenen Fahrradfahrer

Wird ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration mit mehr als 1,6 erfasst, so ist die Anordnung eines medizinisch- psychologischem Gutachten über die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge gerechtfertigt. Anspruchsgrundlage ist hier Paragraph 13 S. 1 Nr. 2 FeV. Diese Vorschrift unterscheidet nicht zwischen den einzelnen Fahrzeugarten. Sie setzt insbesondere nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraus. Somit

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40% zu schnell ist vorsätzliche Raserei- Kostenübernahme der Rechtsschutzvericherung entfällt !

In Fortsetzung obergerichtlicher Rechtsprechung, u.a. des OLG Koblenz und des Kammergerichts Berlin, hat in einem Bußgeldverfahren das Amtsgericht Haßfurt mit Urteil vom 22.03.2013 darauf hingewiesen, dass sich bei der Überschreitung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorsätzliche Begehungsweise um so mehr aufdrängt, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist. Insoweit könne in Bezug auf Führer von Kraftfahrzeugen

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Haftung des Versicherers bei Unfall mit rotem Kennzeichen

Die Verwendung eines roten 06-Kennzeichens ist nur zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten erlaubt. Wenn sich nun ein Ver-kehrsunfall ereignet, in dem das Fahrzeug über die Zwecke einer reinen Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt hinaus benutzt wird, so ist der dahinter stehende Haftpflicht-Versicherer dem Geschädigten gegenüber im Außenverhältnis verpflichtet, den Schaden zu ersetzen. Unbeantwortet ist nach wie

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Neue Entscheidung zum Restwert des Pkw nach Unfall

Das Landgericht Stade hat in seiner Entscheidung vom 30.11.2012 den bisher geltenden Grundsatz bestätigt, dass ein Unfallgeschädigter nicht verpflichtet ist, den durch einen Sachverständigen ermittelten Restwert durch den gegnerischen Versicherer überprüfen zu lassen oder diesem zwecks Abgabe eines höheren Restwertangebotes vorzulegen. Damit verstößt der Unfallgeschädigte nicht gegen seine Schadensminderungs-pflicht, wenn er das Fahrzeug mangels Vorliegens

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Neue Entscheidung zum Restwert beim Unfall

Das Landgericht Stade hat in seiner Entscheidung vom 30.11.2012 zum Aktenzeichen 1 S 41/12 den bisher geltenden Grundsatz bestätigt, dass ein Unfallgeschädigter nicht verpflichtet ist, den durch einen Sachverständigen ermittelten Restwert durch den gegnerischen Versicherer überprüfen zu lassen oder diesem zwecks Abgabe eines höheren Restwertangebotes vorzulegen. Damit verstößt der Unfallgeschädigte nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn

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Schäden am Auto durch das Hochwasser bzw. die Flut

Eine Vielzahl von Menschen, die direkt durch das Hochwasser und die Flut betroffen waren und sind, haben ihr Auto zurücklassen müssen, welches sie sodann versunken in den Fluten wiedergefun-den haben oder welches durch das Hochwasser enorm beschäftigt wurde. Für diese stellt sich die Frage, ob sie einen Anspruch gegen ihre Haftpflicht bzw. Voll- oder Teilkasko

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Zahlungspflicht der Vollkasko – Holländerfall

Sofern ein Pkw mit angehängtem Wohnwagen geführt wird und der Wohnwagen aufgrund unerwarteter Spurrillen auf der Fahrbahn ins Schleudern gerät und dadurch mit dem Pkw kollidiert, so ist der Schaden am Pkw kein unversicherter Betriebsschaden (BGH 19.12.2012, IV ZR 21/11). Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung mit dem Wortlaut der AKB-Klausel A.2.3.2 AKB 2008

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„Montagsauto“

Bei einem sogenannten „Montagsauto“ treten derart gehäufte Mängel auf, die einem Käufer die Verweisung auf eine weitere Nacherfüllung ggf. unzumutbar macht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.01.2013 wiederum mit der Problematik des sogenannten Montagsautos auseinandergesetzt. Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Maß und die Be-deutung der auftretenden Mängel

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Auch Rentner haben Anspruch auf einen Mietwagen

In der Vergangenheit wurde durch die erkennenden Gerichte in der Regel ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten aberkannt, sofern ein geringer Fahrbedarf bestand. Damit waren in der Regel Rentner, aber auch Hausfrauen von der Schadensrealisierung in Bezug auf die Mietwagen ausgeschlossen. Das Amtsgericht Bremen hat sich in seiner Entscheidung vom 13.12.2012 nunmehr für Geringfahrer eingesetzt

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