Nach einem Unfall in der Schweiz ist eine Direktklage in Deutschland nunmehr möglich

Nach den Artikeln 9 und 11 LugÜ 2007 kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall einen Direktanspruch gegen den Haftpflicht-versicherer mit Sitz in der Schweiz beim Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Diese Möglichkeit beruht auf die Entscheidung des BGH vom 23.10.2012 zum Az. VIZR 260/11. Darin stellt der BGH fest, dass die Auslegung der Artikel 9

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Neuer Bußgeldkatalog ab 01.04.2013

Mit dem 01.04.2013 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Danach werden einige Verkehrssünden deutlich teurer als bisher. Die Erhöhung der Bußgelder betrifft in der Regel Verkehrssünden, die bisher von der Bevölkerung als lapidar eingeschätzt wurden. Im Anschluss informieren wir über die wichtigsten Änderungen für Rad- und Autofahrer. Die wichtigsten Änderungen für Radfahrer im Überblick:

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Verkehrsunfall – Der Staat zahlt den Schaden mit?!

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes, Urteil vom 21.08.2012, ist als Leitsatz festzuhalten: „Erleidet ein nicht selbstständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven

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Reißverschlussprinzip nicht in jedem Fall

Das Amtsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2012 klar gestellt, dass, wenn eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert wird und der Autofahrer, der sich auf dieser Spur befindet, deshalb die Spur wechselt, jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen muss. Verstößt er gegen diese Pflicht, so trägt er für einen Unfall die volle Haftung. Das

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Schlagloch und Schadenersatz

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg hat mit Urteil vom 05.10.2012 einen Anspruch aus Amtshaftung bejaht und der Straßenverwaltung ins Handbuch geschrieben, welche Maßnahmen bei einer Schlaglochtiefe ab ca. 20 cm Tiefe auf einer vielbefahrenen innerstädtischen Straße erforderlich sind. Weder das bloße Aufstellen eines allgemeinen Warnschildes noch eine drastische Geschwindigkeitsreduzierung genügten

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Räum- und Streupflicht innerhalb geschlossener Ortschaften

In der stetigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und jüngst auch des Oberlandesgerichts München in seiner Entscheidung vom 14.09.2012 richtet sich der Umfang der Streupflicht nach den Umständen des Einzelfalls. Die von den winterlichen Wetterverhältnissen ausgehenden Gefahren fallen grundsätzlich in das allgemeine Risiko des Straßenbenutzers, so das OLG München. Deshalb sind Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften nur an

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Mietwagenkosten/ Finanzierungskosten

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 20.03.2012 entschieden, dass kein Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten vorliegt, wenn dieser den Schädiger rechtzeitig darüber informiert, dass er nicht über ausreichende Barreserven oder Kreditkarten verfügt und das angemietete Ersatzfahrzeug bis zur Regulierung des Unfallschadens nutzen wird. Ausnahmsweise besteht eine Pflicht zur Vorfinanzierung der Behebung eines

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Haftungskürzung wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

Hat der Insasse eines Pkw den Sicherheitsgurt nicht angelegt, trifft ihn im Falle der Verletzung wegen eines Verkehrsunfalls eine zur Anspruchsminderung führende Haftung nur, wenn feststeht, dass die erlittenen Verletzungen entweder verhindert worden wären oder doch weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (Urteil des BGH vom 28.02.2012

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Haftung eines Pkw-Fahrers für Schäden eines beim Einsteigen in ein anderes Fahrzeug befindlichen Fußgängers

Streift ein Pkw im Vorbeifahren ein im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Fußgängerin, die in ihr geparktes Fahrzeug einzusteigen versucht, kommt eine Haftung des Pkw-Fahrers zu 100% in Betracht, wenn ein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nicht nachweisbar ist. Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 18.05.2012 zum Az. 9 U 128/11 entschieden, dass

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"Der unfallflüchtige Einkäufer" oder Vorsicht mit dem Einkaufswagen!

Die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ist ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 7. November 2011 dem Betroffenen speziell und den Fußgängern allgemein ins Handbuch geschrieben, dass eine strafbare Verkehrsunfallflucht gemäß

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