Ihr Titel
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. März 2025 (Az. 4 StR 357/24) sorgt für Aufsehen: Ein Mitarbeiter einer Stadtverwaltung nahm eine außergewöhnlich hohe Abfindung an – und machte sich strafbar. Obwohl ihm der Betrag angeboten wurde, hätte er laut Gerichten erkennen müssen, dass die Zahlung gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstieß. Das Ergebnis: Geldstrafe, Einziehung der Abfindung – und ein Urteil mit Signalwirkung für die Arbeitswelt.
Der Fall: Abfindung trotz Rechtsverstoß angenommen
⟶ Ein Mitarbeiter des Ordnungs- und Gewerbeamts der Stadt Iserlohn einigte sich mit seinem Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag.
⟶ Dabei bot ihm der Leiter des Personalbereichs eine Abfindung in Höhe von 250.000 Euro an – ungewöhnlich hoch und nicht durch Gegenleistungen gedeckt.
⟶ Obwohl der Arbeitnehmer laut Landgericht Hagen wusste, dass diese Summe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstieß, nahm er das Geld an.
⟶ Das Gericht ging davon aus, dass er die rechtswidrige Mittelverwendung zumindest billigend in Kauf nahm.
Das Urteil: Geldstrafe und Rückzahlung der Abfindung
⟶ Das Landgericht Hagen verurteilte den Mann wegen Beihilfe zur Untreue zu 120 Tagessätzen à 10 Euro.
⟶ 90 dieser Tagessätze galten wegen Verfahrensverzögerung bereits als vollstreckt.
⟶ Darüber hinaus verfügte das Gericht die Einziehung der Abfindung – also deren vollständige oder teilweise Rückzahlung an die Staatskasse.
⟶ Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Angeklagten zurück. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Juristische Bewertung: Abfindung kann strafbar sein
⟶ Das Urteil zeigt deutlich: Auch Arbeitnehmer haften strafrechtlich, wenn sie rechtswidrige Leistungen erkennen – und trotzdem annehmen.
⟶ Besonders betroffen sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Aber auch Arbeitnehmer in privaten Unternehmen können in der Verantwortung stehen, wenn interne Kontrollmechanismen umgangen werden.
⟶ Überhöhte Abfindungen, Zusatzleistungen ohne Gegenleistung oder bewusste Ausnutzung interner Lücken können zur Beihilfe zur Untreue (§ 27 i. V. m. § 266 StGB) führen.
⟶ Zivilrechtlich droht eine Rückzahlung nach § 812 BGB, strafrechtlich eine Einziehung nach § 73 StGB.
Was Unternehmen und Mitarbeitende jetzt beachten sollten
Für Arbeitgeber:
-
Abfindungen klar dokumentieren und rechtlich prüfen
-
Haushaltsrechtliche Vorgaben und interne Budgets beachten
-
Transparente Entscheidungsprozesse etablieren, um Haftungsrisiken zu vermeiden
Für Arbeitnehmer:
-
Großzügige Abfindungsangebote kritisch prüfen
-
Im Zweifel vor Vertragsunterzeichnung rechtlichen Rat einholen
-
Rückfragen stellen, wenn Zahlungen ungewöhnlich hoch erscheinen
Fazit: Auch Arbeitnehmer tragen Verantwortung
Das Urteil des BGH macht unmissverständlich klar: Nicht nur der zahlende Arbeitgeber kann sich strafbar machen, sondern auch der Arbeitnehmer. Wer offensichtlich unrechtmäßige Leistungen annimmt, riskiert eine strafrechtliche Verurteilung – und muss mit Rückzahlungen rechnen.
Zivilrecht, Strafrecht und Haushaltsrecht treffen im Arbeitsleben häufiger zusammen, als viele denken. Sicherheit schafft nur ein rechtlich geprüfter und verantwortungsbewusster Umgang – auf beiden Seiten des Schreibtischs.
Mehr zu diesem Thema erfährst du in der aktuellen Folge unseres Podcasts „Einfach Recht“:
Der Podcast bietet dir spannende Einblicke und praxisnahe Tipps. Nutze die Chance, dein Wissen zu erweitern und bei diesem hochaktuellen Thema mitreden zu können!
Hast du Fragen zu diesem Thema oder benötigst rechtlichen Rat? Unser erfahrenes Team steht dir gerne zur Verfügung. Kontaktiere uns für eine individuelle Beratung!
Du findest uns auch auf Instagram und Facebook. Oder schick uns einfach eine E-Mail oder ruf uns an.
