Kurz & klar: Bei der Rückzahlung von Fortbildungskosten hat das BAG am 6. Oktober 2026 die Revision der Arbeitgeberin im Verfahren 9 AZR 133/25 zurückgewiesen. Damit bleibt das Urteil des LAG Hamm bestehen, das die verwendete Rückzahlungsklausel für unwirksam hielt.
Bestätigt ist das Prozessergebnis. Welche rechtlichen Erwägungen das BAG im Einzelnen zugrunde legt, lässt sich aus dem amtlichen Sitzungsergebnis allein nicht entnehmen.
Die Rückzahlung von Fortbildungskosten beschäftigt Arbeitgeber besonders dann, wenn ein Mitarbeiter nach einer finanzierten Weiterbildung selbst kündigt. Eine vertragliche Rückzahlungsregelung soll die Investition absichern. Ob sie tatsächlich einen Anspruch begründet, hängt jedoch auch davon ab, welche Kündigungsgründe sie erfasst.
Das aktuelle BAG-Verfahren betrifft eine Vereinbarung, die an eine Beendigung „auf Wunsch des Mitarbeiters“ anknüpfte. Die News erläutert den Streitfall, die Begründung des LAG Hamm und die Grenzen der bisherigen Einordnung des BAG-Ergebnisses.
Worum ging es bei der Rückzahlung der Fortbildungskosten?
Die Arbeitgeberin hatte Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers übernommen. Die Vereinbarung sah eine Rückzahlung vor, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von 36 Monaten nach Abschluss der Weiterbildung „auf Wunsch des Mitarbeiters oder aus einem von ihm zu vertretenden Grund“ beendet wird.
Der Arbeitnehmer kündigte später selbst. Die Arbeitgeberin verlangte daraufhin die Rückzahlung von Weiterbildungskosten. Der Streit betraf damit nicht allein die Tatsache der Eigenkündigung, sondern die Frage, ob die vereinbarte Klausel eine wirksame Grundlage für die Forderung bildete.
Warum hielt das LAG Hamm die Klausel für unwirksam?
Das LAG Hamm beanstandete, dass die Formulierung „auf Wunsch des Mitarbeiters“ grundsätzlich jede Eigenkündigung erfasst. Sie unterscheidet nicht ausreichend danach, warum der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beendet.
Eine solche Regelung kann auch Fälle erfassen, in denen die Ursache der Eigenkündigung aus dem Verantwortungsbereich des Arbeitgebers stammt. Der Arbeitnehmer müsste dann nach dem Wortlaut zahlen, obwohl der Arbeitgeber den Anlass für das Ausscheiden gesetzt hat.
Darin sah das Gericht eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Vorschrift dient unter anderem der Kontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen. Entscheidend ist somit nicht nur, wer die Kündigung ausspricht, sondern auch, welche Gründe die Klausel als Auslöser der Rückzahlung einbezieht.
Die Einzelheiten erläutert das Urteil des LAG Hamm vom 13. Juni 2025 – 1 SLa 21/25.
Was hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision der Arbeitgeberin gegen das Urteil des LAG Hamm zurückgewiesen. Die Entscheidung der Vorinstanz bleibt damit bestehen; die Arbeitgeberin konnte sich mit ihrer Rückforderung nicht durchsetzen.
Das Ergebnis ist im amtlichen Sitzungsergebnis zum BAG-Verfahren 9 AZR 133/25 dokumentiert. Aus dieser Mitteilung ergibt sich allerdings keine vollständige rechtliche Begründung.
Ob das BAG sämtliche Erwägungen des LAG Hamm übernimmt, kann deshalb nicht allein anhand des Sitzungsergebnisses beurteilt werden. Die rechtliche Begründung muss gesondert ausgewertet werden, sobald die vollständigen Entscheidungsgründe verfügbar sind. Die hier dargestellte Begründung der Unwirksamkeit ist daher ausdrücklich diejenige des LAG Hamm.
Was bedeutet das für Arbeitgeber?
Der Fall zeigt das Risiko einer Rückzahlungsklausel, die zu weit an eine Eigenkündigung anknüpft. Eine Regelung nach dem Muster „Wer selbst kündigt, muss zahlen“ berücksichtigt die unterschiedlichen Ursachen des Ausscheidens nicht ausreichend.
Arbeitgeber sollten bestehende Fortbildungsvereinbarungen deshalb insbesondere darauf prüfen lassen, ob auch Eigenkündigungen erfasst werden, deren Ursache aus dem Verantwortungsbereich des Unternehmens stammt. Eine festgelegte Bindungsdauer allein beseitigt diesen Fehler nicht.
Auch für neue Vereinbarungen ist der genaue Wortlaut entscheidend. Die Prüfung sollte vor der Kostenübernahme erfolgen, nicht erst nach einer Kündigung. Liegt bereits eine Rückzahlungsforderung im Raum, müssen die konkrete Vereinbarung und die Umstände des Ausscheidens gemeinsam betrachtet werden. Unterstützung bietet unsere arbeitsrechtliche Beratung für Arbeitgeber.
Welche Anforderungen an Kosten, Kündigungsgründe, Bindungsdauer und die zeitanteilige Reduzierung gelten, erläutert unser Ratgeber zu Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten.
Fortbildungsvereinbarung prüfen lassen
⚖️ Eine Rückzahlungsvereinbarung sollte zur konkreten Weiterbildung passen. Lassen Sie vor der Kostenübernahme prüfen, welche Beendigungsgründe die Klausel erfasst und ob die übrigen Bedingungen angemessen gestaltet sind.
Rechtsanwälte Wulf & Collegen beraten Unternehmen bei der Gestaltung und Prüfung von Fortbildungsvereinbarungen sowie bei Streitigkeiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Vereinbaren Sie eine Beratung zu Ihrer Fortbildungsvereinbarung.
Wir beraten und vertreten bundesweit und sind mit unseren Rechtsanwälten in Magdeburg sowie unseren Rechtsanwälten in Stendal für Sie erreichbar.
Autor dieses Beitrags
Fachanwalt für Arbeitsrecht · Beratung und Vertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Jan Steinmetz berät Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu arbeitsvertraglichen Vergütungsregelungen, Zielvereinbarungen und Zielvorgaben. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im Individual- und Kollektivarbeitsrecht sowie in Kündigungsschutzverfahren.

