Reise ins Ausland: Genehmigungspflicht nach dem Wehrpflichtgesetz

Und was hat das damit zu tun, dass ein Mitarbeiter nach aktueller Rechtslage grundsätzlich eine Genehmigung braucht, wenn er Deutschland länger als drei Monate verlassen will?

Das gilt für männliche Personen zwischen 17 und 45 Jahren, unabhängig davon, aus welchem Grund sie Deutschland vorübergehend oder dauerhaft für längere Zeit verlassen möchten. Es handelt sich um eine Regelung, die weit in die persönlichen Freiheitsrechte eingreift und über die dennoch kaum diskutiert wird.

Wir schauen uns deshalb an: Was steht tatsächlich in § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz? Welche Konsequenzen drohen nicht nur im Wehrpflichtgesetz selbst, sondern auch im Passrecht? Und was müssen Arbeitgeber und betroffene Mitarbeiter beachten, wenn sie solche Auslandsaufenthalte planen?

Ich sage gleich offen: Wir werden am Ende auch über die Frage sprechen, wie frei wir als Bürger und insbesondere junge Männer eigentlich noch sind, wenn der Staat solche Genehmigungspflichten einführt.

Willkommen bei Einfach Recht, Ihrem Podcast für Arbeitgeber, Führungskräfte, Personalverantwortliche und alle, die Arbeitsrecht verstehen wollen. Unser heutiges Thema: Dienstreise ins Ausland – und plötzlich gilt das Wehrpflichtrecht.

Was Arbeitgeber bei männlichen Arbeitnehmern beziehungsweise Mitarbeitern heute schon beachten müssen, wenn diese zwischen 17 und 45 Jahre alt sind. Ich bin Sandro Wulf, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und heute wird es ungewöhnlich. Denn wir sprechen über eine Regelung, die die meisten eher mit der Bundeswehr, der Musterung und der Verteidigungspolitik verbinden würden: das Wehrpflichtgesetz.

Die auf den ersten Blick unscheinbar wirkende Regelung ist bei genauerem Hinsehen ein Eingriff, den man für die Lebens- und Personalplanung kennen sollte. Es geht um die Frage, was passiert, wenn ein Unternehmen einen männlichen Mitarbeiter zwischen 17 und 45 Jahren dienstlich für mehr als drei Monate ins Ausland schicken will.

Was hat es also damit auf sich, dass dieser Mitarbeiter nach aktueller Rechtslage grundsätzlich eine Genehmigung braucht, wenn er Deutschland länger als drei Monate verlassen will? Das gilt auch für jeden Mann zwischen 17 und 45 Jahren, unabhängig davon, aus welchem Grund er Deutschland vorübergehend oder dauerhaft verlassen möchte. Eine Regelung, die weit in persönliche Freiheitsrechte eingreift und über die dennoch kaum diskutiert wird.

Und ich sage das gleich offen: Wir werden am Ende auch über die Frage sprechen, wie frei wir als Bürger eigentlich noch sind, wenn der Staat solche Genehmigungspflichten einführen kann und einführt.

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Steigen wir mit einem Fall ein. Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie sind Geschäftsführer oder HR-Verantwortlicher eines mittelständischen Maschinenbauunternehmens. Sie haben einen großen Auftrag in Kanada erhalten. Eine Anlage wird geliefert, installiert und in Betrieb genommen. Ihr bester Servicetechniker, 28 Jahre alt, männlich, top ausgebildet, soll für vier Monate vor Ort sein.

Sie haben alles gut organisiert: Flug gebucht, Hotel reserviert, Projektplan mit dem Kunden abgestimmt, Schulung vor Ort geplant. Sie haben eine saubere Entsendevereinbarung, klären steuerliche Fragen, Sozialversicherungsfragen und natürlich alles rund um den Arbeitsschutz. An alles gedacht, so denken Sie jedenfalls.

Und dann taucht wenige Tage vor der Ausreise eine Frage auf: „Sag mal, ich habe gehört – kann doch eigentlich nicht sein – brauchst du eigentlich eine Genehmigung der Bundeswehr, wenn du länger als drei Monate in Kanada arbeitest?“ Der Mitarbeiter schaut irritiert, Sie schauen irritiert zurück. Wieso? Es gilt doch noch keine aktive Wehrpflicht. Der Mitarbeiter hat sich nicht freiwillig verpflichtet. Warum sollte das nötig sein?

Genau an dieser Stelle kommt die Vorschrift ins Spiel, auf die ich heute hinweisen möchte: § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz. Denn diese Norm verlangt genau das. Und an diesem Punkt möchte ich heute ansetzen. Denn so absurd das Szenario auf den ersten Blick klingt: Die Rechtslage ist Stand jetzt leider kein Witz.

Schauen wir uns die Norm näher an. § 3 Wehrpflichtgesetz regelt Inhalt und Dauer der Wehrpflicht. Für uns wichtig ist Absatz 2. Verkürzt gesagt müssen männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.

Erfasst wird nicht nur die erste Planung eines Aufenthalts von mehr als drei Monaten, sondern auch die Verlängerung eines Aufenthalts über diese Grenze hinaus. Parallel dazu regelt § 3 Abs. 3 Wehrpflichtgesetz die Dauer der Wehrpflicht, grundsätzlich bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.

Das ist die entscheidende Klammer: männlich, ab 17 Jahren, regelmäßig bis 45 Jahre, und ein geplanter Auslandsaufenthalt von mehr als drei Monaten. Genau in diesem Raster liegt unser 28-jähriger Servicetechniker im Beispiel.

Jetzt kann man natürlich sagen: Na gut, das ist Wehrpflichtrecht, das gilt doch nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Macht doch nicht die Pferde scheu. Und hier kommt der erste wichtige Punkt aus den Gesetzesmaterialien: Mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz hat der Gesetzgeber das Wehrpflichtgesetz überarbeitet. In den Materialien wird ausdrücklich beschrieben, dass bestimmte Vorschriften, darunter § 3, bewusst auch außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten sollen.

Das ist keine Auslegung aus der Luft, sondern ergibt sich aus den Begründungen und Drucksachen, die im Gesetzgebungsverfahren herangezogen wurden. Der Gesetzgeber wollte also kein reines „Schubladengesetz“, das erst im Ernstfall aktiviert wird, sondern hat einzelne Elemente bewusst in den Normalzustand hineingezogen. Dazu gehört die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte bestimmter Männer.

Ob man das politisch gut findet, ist eine andere Frage. Für die Praxis ist aber wichtig zu wissen: Die Norm ist gewollt, sie ist in Kraft, und sie gilt heute.

Die nächste logische Frage lautet: Was passiert, wenn ich das nicht mache? Schauen wir zunächst in das Wehrpflichtgesetz selbst. Dort gibt es Bußgeldvorschriften, insbesondere § 45 Wehrpflichtgesetz. Diese Norm zählt verschiedene Ordnungswidrigkeiten auf, etwa Verstöße gegen Melde- und Mitwirkungspflichten.

Interessant ist jedoch: Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2, also die ungenehmigte Ausreise von mehr als drei Monaten, wird in § 45 nicht ausdrücklich als Ordnungswidrigkeit genannt. Das ist juristisch bemerkenswert. Normalerweise würde man bei einer so deutlich formulierten Genehmigungspflicht auch eine klar benannte Sanktion erwarten.

Heißt das nun: Ist egal, passiert nichts? Leider nein. Denn das System arbeitet an einer anderen, durchaus empfindlichen Stelle weiter – im Passrecht.

§ 7 Passgesetz regelt, wann ein Pass zu versagen ist. In § 7 Abs. 1 Nr. 7 Passgesetz heißt es zusammengefasst: Ein Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass ein Wehrpflichtiger eines betroffenen Jahrgangs die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen will, ohne die nach § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz erforderliche Genehmigung.

Das ist die klare Verbindung: Wehrpflichtgesetz gleich Genehmigungspflicht, Passgesetz gleich Passversagung, wenn diese Pflicht umgangen werden soll. Und es geht noch weiter: § 8 Passgesetz regelt die Passentziehung. Ein bereits ausgestellter Pass kann entzogen werden, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Passversagung nach § 7 rechtfertigen würden.

Mit anderen Worten: Es geht nicht nur darum, dass jemand keinen neuen Pass bekommt. Auch ein bestehender Pass kann entzogen werden, wenn die Behörden zu der Einschätzung kommen, dass der Betroffene entgegen § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz länger als drei Monate ohne Genehmigung ins Ausland will.

§ 9 Passgesetz regelt die Speicherung solcher passrechtlichen Maßnahmen. § 10 Passgesetz ermöglicht es schließlich, die Ausreise zu untersagen, wenn eine Passversagung oder Passentziehung vorliegt. Und damit wird das eigentliche Bild deutlich.

Die Norm des Wehrpflichtgesetzes ist für sich genommen nicht über eine klassische Bußgeldnorm scharf gestellt. Aber über das Passrecht entsteht ein sehr wirksames Instrument des Staates: Passversagung, Passentziehung, Speicherung und Ausreiseuntersagung. Das ist für die Praxis deutlich relevanter als ein Bußgeld. Denn ohne Pass und ohne Ausreisemöglichkeit ist eine Dienstreise arbeitsrechtlich und persönlich schlicht nicht durchführbar.

Wenn Sie jetzt denken, das klingt alles unsauber, dann sind Sie nicht allein. Schon bei einem ersten Abgleich fallen redaktionelle Brüche auf. § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz spricht vom zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr. Das Passgesetz verweist an dieser Stelle noch auf das Kreiswehrersatzamt. Das ist offenkundig ein nicht mehr aktueller Behördenbegriff.

Man sieht: Die Rechtsordnung ist hier nicht elegant abgestimmt. Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz hat das Wehrpflichtgesetz geändert, die passrechtliche Verweisung wirkt an dieser Stelle redaktionell nicht konsequent angepasst. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist das heikel – nicht nur wegen der mangelnden Abstimmung, sondern auch wegen der Art und Intensität des Eingriffs.

Der Staat greift in die Bewegungsfreiheit und faktisch auch in die Berufsausübung ein, arbeitet aber mit unklar abgestimmten Begriffen und Verweisungen. Trotzdem wäre es gefährlich, daraus zu schließen, die Regelung gelte deshalb nicht oder könne ignoriert werden. Die Gesetzesmaterialien machen vielmehr deutlich, dass der Gesetzgeber die Überwachung potenziell Wehrpflichtiger einschließlich Auslandsaufenthalten im Blick hatte.

Für die Praxis heißt das: Die Normentechnik ist kritikwürdig, die Eingriffsintensität erheblich und das Risiko real.

Kommen wir zu dem Teil, der für Arbeitgeber und Arbeitnehmer am wichtigsten ist: Was bedeutet das konkret für die Personalpraxis? Ich sehe vier zentrale Punkte.

Erstens: Die Genehmigungspflicht muss früh geprüft werden. Wenn Sie eine Auslandsentsendung von mehr als drei Monaten planen, sollten Sie rechtzeitig klären: Ist der Mitarbeiter männlich? Liegt er im wehrpflichtrelevanten Altersbereich? Handelt es sich um mehr als drei Monate? Wenn ja, gehört die Frage der Genehmigungspflicht nach § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz auf die Checkliste – und zwar ganz an den Anfang der Planung, nicht erst dann, wenn Flug und Hotel schon gebucht sind.

Zweitens: Die Entsendungsvereinbarung sollte unter einem Genehmigungsvorbehalt stehen. In Entsendungsvereinbarungen sollte ausdrücklich geregelt werden, dass der Auslandseinsatz unter dem Vorbehalt aller erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen steht, einschließlich einer etwaigen Genehmigung nach dem Wehrpflichtgesetz.

Damit machen Sie zweierlei klar: Sie erkennen staatliche Rahmenbedingungen an und definieren zugleich, was passiert, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden können. Ohne solche Vorbehalte drohen später Streitigkeiten darüber, ob der Arbeitgeber eine rechtlich unmögliche Verpflichtung eingegangen ist.

Drittens: Der Mitarbeiter ist nicht nur arbeitsrechtlich betroffen, sondern auch praktisch derjenige, der die Genehmigung beantragen muss. Sie können und sollten deshalb vertragliche Mitwirkungspflichten definieren. Der Mitarbeiter verpflichtet sich, notwendige Genehmigungen rechtzeitig zu beantragen und den Arbeitgeber unverzüglich über Hindernisse oder Ablehnungen zu informieren.

Wichtig ist allerdings: Das entbindet den Arbeitgeber nicht von seiner Organisationsverantwortung. Wer den Einsatz plant und wirtschaftlich nutzen will, muss dieses Risiko mit im Blick haben.

Viertens: Es braucht einen Plan B. Was passiert, wenn die Genehmigung nicht erteilt wird, der Pass versagt oder entzogen wird oder die Ausreise untersagt wird? Dann ist der Mitarbeiter womöglich weiter in Deutschland verfügbar, aber das Projekt im Ausland kann nicht umgesetzt werden. Hier müssen Sie im Vorfeld klären: Gibt es eine alternative Verwendung im Inland? Wer trägt Mehrkosten, Umbuchungen oder mögliche Vertragsstrafen gegenüber dem Kunden? Wie wird mit der Vergütung umgegangen?

Diese Fragen lassen sich nicht mit einem Satz beantworten, aber sie gehören auf den Tisch, bevor Sie mit großen Projekten ins Risiko laufen.

Zum Schluss möchte ich die Perspektive wechseln – weg von der reinen Arbeitgeberbrille hin zur persönlichen Sicht. Stellen Sie sich vor, Sie oder Ihr Sohn sind 23, 30 oder 40 Jahre alt und männlich. Sie wollen für ein paar Monate ins Ausland – nicht nur, weil der Arbeitgeber Sie entsendet, sondern vielleicht für ein Sabbatical, für einen längeren Auslandsaufenthalt oder um Ihre Lebensplanung zeitweise außerhalb Deutschlands zu verwirklichen.

Und der Staat sagt: Wenn du länger als drei Monate gehst, brauchst du in diesem wehrpflichtrelevanten Alter eine Genehmigung. Sonst riskierst du Passprobleme und Ausreisehindernisse. Man kann das aus staatlicher Sicht sicherheitspolitisch begründen. Die Gesetzesmaterialien sprechen davon, die Verfügbarkeit potenziell Wehrpflichtiger zu sichern und im Ernstfall schnell reagieren zu können.

Aus freiheitsrechtlicher Sicht ist das aber ein erheblicher Eingriff. Der Staat knüpft an Geschlecht, Alter und Aufenthaltsdauer im Ausland an und verbindet das mit dem Zugang zum Pass und zur Ausreisefreiheit. Ich persönlich finde, man muss hier sehr genau hinschauen.

Dort, wo es um die freie Wahl des Aufenthaltsortes, um Beruf und Lebensplanung geht, muss sich der Staat besonders zurücknehmen und bei Einschränkungen hohe rechtstaatliche Anforderungen erfüllen. Gerade dann braucht es klare, konsistente und verfassungskonforme Regeln, die sich am Grundgesetz orientieren.

Wenn ich sehe, dass im Wehrpflichtgesetz vom Karrierecenter die Rede ist, im Passgesetz aber noch das Kreiswehrersatzamt auftaucht, dann frage ich mich schon, wie sorgfältig hier gearbeitet wurde und ob dieser Grad staatlichen Zugriffs bei dieser Normenqualität wirklich dem freiheitlichen Rechtsstaat entspricht.

Diese Fragen muss jeder für sich selbst beantworten. Ich sehe das sehr kritisch und erkenne hier eine zunehmende Überregulierung zu einem Zeitpunkt, in dem sie aus meiner Sicht nicht notwendig ist. Über Regelungen für einen Verteidigungsfall kann man gesondert diskutieren. Aber wenn der Gesetzgeber ausdrücklich sagt, das soll bereits jetzt gelten, dann sprechen wir nicht nur über Bürokratie, sondern über eine erhebliche Einschränkung von Freiheitsrechten.

Was sollten Sie aus dieser Folge mitnehmen? Aus personalrechtlicher Sicht ist das Wehrpflichtrecht kein exotisches Randthema. Es kann Auslandsentsendungen unmittelbar beeinflussen. Die eigentlichen Folgen spielen im Passrecht: Passversagung, Passentziehung und Ausreiseuntersagung.

Deshalb brauchen Unternehmen saubere Entsendungsvereinbarungen, Mitwirkungspflichten, Vorbehaltsklauseln und einen Plan B. Und Sie sollten das Thema intern bei HR, Legal und Geschäftsführung platzieren.

Wenn Sie Unterstützung bei diesem Thema oder bei anderen arbeitsrechtlichen Prozessen brauchen, wenn Sie Prozesse anpassen oder Entsendeverträge überprüfen möchten, dann wenden Sie sich gern an mich und mein Team Arbeitsrecht. Die Kontaktdaten finden Sie wie immer in den Shownotes und weitergehende Ausführungen auch auf meiner Homepage.

Wenn Ihnen diese Folge geholfen hat, abonnieren Sie Einfach Recht, teilen Sie die Folge mit Ihren Kolleginnen und Kollegen und lassen Sie gern eine Bewertung da. So schaffen wir gemeinsam mehr Bewusstsein für solche Themen und dafür, wie eng Arbeitsrecht, öffentliches Recht und persönliche Freiheit inzwischen miteinander verknüpft sind.

Ich bedanke mich fürs Zuhören. Bleiben Sie rechtssicher, bleiben Sie wachsam und bleiben Sie so frei, wie es das Recht zulässt. Bis zur nächsten Folge von Einfach Recht.

Sandro Wulf, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und zertifizierter Mediator bei Rechtsanwälte Wulf & Collegen.