In seinem Urteil vom 27. Januar 2010 (Az. VIII ZR 159/09; bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht) hat der BGH entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nicht des Vermieters wirksam ist. Auch Nichten und Neffen seien so eng mit dem Vermieter verwandt, dass es nicht darauf ankomme, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung bestehe. Der VIII. Zivilsenat hat hierdurch den lange umstrittenen Personenkreis des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB konkretisiert und die Rechte des Vermieters gestärkt.
Reise ins Ausland: Genehmigungspflicht nach dem Wehrpflichtgesetz
Die Reise ins Ausland kann für bestimmte männliche Personen rechtlich heikler sein, als viele vermuten. Eine mögliche Genehmigungspflicht nach dem Wehrpflichtgesetz kann bei längeren Auslandsaufenthalten relevant werden und über das Passrecht praktische Folgen...
