Urteil vom 20. Mai 2025 – Az. XI ZR 22/24
Die Vorfälligkeitsentschädigung steht erneut im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Mai 2025 entschieden, dass Banken keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen, wenn der Darlehensvertrag nicht verständlich erklärt, wie diese berechnet wird. Eine fehlende Transparenz führt zur Unwirksamkeit der Entschädigungsklausel – mit erheblichen Folgen für Banken und Kreditnehmer.
Vorfälligkeitsentschädigung in der Praxis: 7.600 € unberechtigt kassiert
In dem verhandelten Fall hatte ein Verbraucher sein Immobiliendarlehen über 135.000 € vorzeitig zurückgezahlt. Die Bank stellte eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 7.600 € in Rechnung. Der Darlehensnehmer zahlte zunächst unter Vorbehalt und klagte anschließend auf Rückzahlung – mit Erfolg.
Während das OLG Celle die vertraglichen Regelungen noch als ausreichend einstufte, hob der BGH dieses Urteil auf: Die Bank habe ihre gesetzliche Informationspflicht verletzt, da die Klausel nicht transparent genug war.
Wann ist eine Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig?
Der BGH machte deutlich: Eine Vorfälligkeitsentschädigung darf nur dann erhoben werden, wenn der Verbraucher im Vertrag klar und verständlich nachvollziehen kann, wie die Berechnung erfolgt. Allgemeine Begriffe oder bloße Hinweise auf Methoden wie die Aktiv-Passiv-Methode reichen nicht aus.
Erforderlich ist eine Darstellung, die erklärt:
- Wie sich der Zinsverlust konkret berechnet,
- welche Rechengrößen eine Rolle spielen,
- und wie der Unterschied zwischen Vertragszins und Wiederanlagerendite einfließt.
Fehlt eine solche transparente Berechnung, ist die Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig.
Gesetzliche Grundlage zur Vorfälligkeitsentschädigung
Die Entscheidung des XI. Zivilsenats stützt sich auf folgende Regelungen:
- § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB
- Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB
Diese schreiben vor, dass Kreditgeber bereits vor Vertragsabschluss umfassend über eine mögliche Vorfälligkeitsentschädigung und deren Berechnungsweise informieren müssen. Nachträgliche Erklärungen – etwa im Rückzahlungsprozess – genügen nicht.
Was bedeutet das Urteil für Kreditnehmer?
Für Verbraucher ist das Urteil von großer Bedeutung: Wer eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt hat, obwohl der Vertrag keine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage enthält, kann unter Umständen eine Rückerstattung verlangen.
Das betrifft häufig Beträge von mehreren tausend Euro.
So sollten Darlehensnehmer jetzt handeln
Unsere Empfehlungen im Überblick:
- Lassen Sie Ihren Darlehensvertrag rechtlich prüfen
- Zahlen Sie Entschädigungen nur unter Vorbehalt.
- Widersprechen Sie unklaren oder intransparenten Forderungen.
- Lassen Sie verjährungsrelevante Fristen prüfen.
Fazit: Vorfälligkeitsentschädigung nur bei transparenter Vertragsklausel zulässig
Das aktuelle BGH-Urteil zeigt deutlich: Eine Vorfälligkeitsentschädigung darf nur dann verlangt werden, wenn die zugrunde liegende Vertragsklausel klar, verständlich und vollständig nachvollziehbar ist. Unkonkrete Formulierungen oder pauschale Hinweise auf Berechnungsmethoden reichen nicht aus.
Für Darlehensnehmer bedeutet das: Wer eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt hat, sollte genau prüfen (lassen), ob die vertragliche Grundlage diesen Anforderungen genügt. In vielen Fällen besteht ein Rückzahlungsanspruch – und das kann sich lohnen.
Die Entscheidung stärkt die Verbraucherrechte und setzt ein wichtiges Signal für mehr Transparenz in Kreditverträgen.
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