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aus Magdeburg & Stendal
Ausbildungsunterhalt – Praktika und Aushilfstätigkeiten?
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 03.07.2013, Az. XII ZB 220/12, die Rechte der unterhaltsberechtigten Kinder gegenüber den Eltern weiter gestärkt. Volljährige Kinder haben u.a. dann einen Anspruch auf Unterhalt, wenn sie sich in Ausbildung...
Kindesunterhalt – Berücksichtigung der Lebensversicherung
Bei der Festlegung der Höhe des Kindesunterhaltes ist unter anderem maßgeblich, über welches monatliche durchschnittliche Einkommen der Unterhaltspflichtige verfügt. Bei der Ermittlung dieser unterhaltsrelevanten monatlichen Einnahmen kann sich der...
Kinder zahlen für ihre Eltern im Zweifel Unterhalt – Das selbstbewohnte Haus muss für die Erfüllung dieser Schuld nicht verkauft werden.
Erwachsene Kinder müssen ihr Eigenheim nicht für Unterhaltszahlungen ihrer im Altenheim lebenden Eltern verkaufen. Das selbstbewohnte Haus wird bei der Berechnung des Elternunterhalts nicht berücksichtigt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in...
Neues Umgangs- und Auskunftsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters in Kraft getreten
Am 13. Juli 2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ in Kraft getreten, nachdem es einen Tag zuvor im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Nach bisheriger Rechtslage hatte der biologische Vater eines „Kuckuckskindes“ keine...
Das neue Sorgerecht für nichteheliche Kinder
Am 19.05.2013 traten die neuen Sorgerechtsreglungen in Kraft. Zuvor hatte der europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht in der bisher geltenden Gesetzeslage eine Diskriminierung von Vätern außerehelich geborener Kinder beim Zugang zur...
Haftung des Ehegatten für die Schulden des Ehepartners
Eine Haftung des Ehegatten für die Schulden und Verbindlichkeiten seines Ehepartners, die er aber selbst nicht verursacht hat, ist grundsätzlich möglich. Wenn die Schulden gemäß § 1357 BGB aus einem Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie...
„Rolle rückwärts“ bei Ehegattenunterhalt
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.03.2013 eine wichtige Regelung zum Unterhaltsrecht überraschend und kurzfristig geändert. Damit wird die im Jahr 2008 geschaffene Reform des Unterhaltsrechtes wieder an die ursprüngliche Regelung herangeführt. Kernstück der ab...
„Kuckuckskind“ – Unterhalt
Wird dem Ehemann verheimlicht, dass ein während der Ehezeit geborenes Kind nicht von ihm abstammt, kann dies dazu führen, dass nach der Ehescheidung der nacheheliche Unterhalt wegen Fehlverhalten der Ehefrau entfällt. Nach einem Urteil des BGH vom 15.02.2012, Az.: XII...
Ausgleichsansprüche in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Ausgleichsansprüche in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind zu verneinen, wenn die Zuwendungen im Rahmen der übli-chen Lebenshaltung der Familie liegen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch beim anderen Partner Vermögen gebildet wurde. Das OLG Bremen hatte mit...
Verfahrenskostenhilfe für das Umgangsverfahren
Verfahrenskostenhilfe für das Umgangsverfahren Das Oberlandesgericht Rostock hat nunmehr mit Beschluss vom 08.03.2011, Az. 10 WF 23/11, entschieden, dass für ein gerichtliches Umgangsverfahren dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe in der Regel nicht gewährt werden...
Sonderbedarf
Klassenfahrten und Austauschprojekte für Schüler sind im Rahmen des Kindesunterhalts kein Sonderbedarf nach der Entscheidung des OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2010, Az.: 2 WF 285/10. Die Kosten für Klassenfahrten sowie andere Schüleraustauschprojekte stellen keinen...
Ehebedingte Nachteile bei nachehelichem Unterhalt
Der Bundesgerichthof hat in seiner Entscheidung vom 16.02.2011, Az.: XII ZR 108/09, nochmals betont, dass für den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ehebedingte Nachteile bei dem Anspruchsberechtigten vorhanden sein müssen. Für das Vorhandensein ehebedingter...
Beerdigungskosten
Das Amtsgericht München hat mit seinem Urteil vom 03.02.2011, Az. 271 C 26136/10, klargestellt, dass derjenige, welcher eine Beerdigung in Auftrag gibt, auch für die dadurch entstandenen Kosten haftet. Sollte sich im Nachhinein ergeben, dass der Auftraggeber nicht...
Wohnungszuweisung
Wenn sich getrenntlebenden Ehepartner nicht darauf einigen können, wer die eheliche Wohnung nutzt, besteht die Möglichkeit, ein sogenanntes Wohnungszuweisungsverfahren bei dem Familiengericht einzuleiten. Dies hat zum Ziel, einem Ehepartner die Räumlichkeiten zur...
Rückforderung von Zuwendungen nach Scheidung
Mit Urteil vom 21.07.2010 – XII ZR 118/08 – hat der Bundesge-richtshof die Änderung seiner Rechtsprechung zur Frage der Rückforderungsmöglichkeit einer Zuwendung durch die Schwiegereltern nach Trennung oder Scheidung von dem Schwiegerkind bekräftigt. In dem zu...
