von Jan Steinmetz | Dez. 21, 2022 | Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/22 ein Weihnachtsgeschenk an deutsche Arbeitnehmer verteilt. Der EuGH hatte mit Entscheidungen vom 22.09.2022 – C 120/21; C-518/20; C 727/20 erneut erklärt, der Anspruch auf...
von Sandro Wulf | Apr. 17, 2016 | Allgemein
Der Countdown läuft. Am 21. Juni 2016 erlischt für viele ältere Immobiliendarlehen das sogenannte ewige Widerrufsrecht. Betroffen sind Verträge, die zwischen November 2002 und Juli 2010 geschlossen worden und bei denen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Bisher...
von Sandro Wulf | Dez. 16, 2014 | Allgemein, Zivilrecht
Nachdem wir in den letzten Wochen für unsere Mandanten aussergerichtlich Bearbeitungsgebühren in der Summe von gut sechsstelligen Summen zurückfordern konnten, ist es an der Zeit, darauf hinzuweisen, dass wir aufgrund des nun mehr nur noch engen Zeitfensters, bis zum...
von Sandro Wulf | Mai 20, 2014 | Mietrecht
Die Verjährung einer Forderung bedeutet, dass an sich bestehende Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können, sondern der Schuldner berechtigt ist, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Im Mietrecht gilt es eine Besonderheit zu beachten, die zu...
von Sandro Wulf | Dez. 2, 2013 | Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 23.10.2013 erneut zu einer der für Vermieter wichtigsten Fristen im Wohnraummietrecht geäußert. Die sich aus § 548 BGB ergebende, mit 6 Monaten sehr kurze, Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen...
