Ehescheidung: Trennung innerhalb der gemeinsamen Wohnung?

Die Trennung der Ehegatten ist einer der gesetzlichen Voraussetzungen, um sich scheiden lassen zu können. Die gesetzliche Vorschrift sieht hier eine Trennungszeit von einem Jahr vor. Allerdings muss die Trennung nicht zwangsläufig dazu führen, dass einer der Ehegatten auszieht, also die eheliche Wohnung verlässt. Es ist auch möglich, dass die Trennung innerhalb einer Wohnung vollzogen

Weiterlesen

Kinderlärm und Mietminderung?

1. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert. 2. Die in § 22 Ia BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung

Weiterlesen

BGH: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern durch Vermieter dulden!

Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 17.06.2015 entschieden (Az.: VIII ZR 216/14, BeckRS 2014, 22105; VIII ZR 290/14). Sachverhalte In beiden Fällen hatte die Vermieterin –

Weiterlesen

Vermieter – Kurze Verjährungsfrist beachten!

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 23.10.2013 erneut zu einer der für Vermieter wichtigsten Fristen im Wohnraummietrecht geäußert. Die sich aus § 548 BGB ergebende, mit 6 Monaten sehr kurze, Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache sollte jedem Vermieter und Hausverwalter geläufig sein; ebenso die Rechtsprechungsgrundsätze dazu, wann diese

Weiterlesen