Unleserlichkeit führt zur Unwirksamkeit eines Testamentes!

Das Oberlandesgericht Schleswig hat in seinem Beschluss vom 16.07.2015 darauf hingewiesen, dass der erklärte letzte Wille vollständig aus dem handschriftlichen Schreiben hervorgehen muss. Die Lesbarkeit der Niederschrift ist daher zwingende Formvoraussetzung für die Gültigkeit einer testamentarischen Erklärung. Für ein privatschriftliches Testament sind die eigenhändige Niederlegung des letzten Willens und die Unterschrift des Erblassers notwendig. In

Weiterlesen

Ein Foto von Herrn Wulf

Rettungssanitäter durfte wegen 50-Euro-Diebstahl an bewusstlosem Patienten aus Beamtenverhältnis entfernt werden?

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entfernung eines Rettungssanitäters aus dem Beamtenverhältnis bestätigt, der einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus 50 Euro entwendet hatte. Die Umstände der Tat schlössen den Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache aus, ohne dass es auf die Einstufung des Diebstahls als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt

Weiterlesen

Bei Dauernachtarbeit erhöht sich Nachtarbeitszuschlag auf 30%!

Nachtarbeitnehmer haben bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden

Weiterlesen

Schadensersatz nach Regelverstoß beim Fußballspiel nur nach unfairem Verhalten!

Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies keine Schadensersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz am 10.09.2015 entschieden und ein Urteil des Landgerichts Trier bestätigt, das die Klage des bei einer solchen

Weiterlesen

Sie wollen Zinsen sparen und haben von unserer Aktion der Erstattung der Bearbeitungsgebühren profitiert? Dann sollten Sie weiter lesen!

Während der Bundesrat darüber nachdenkt, wie er das Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen “entschärfen“ kann, hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22. September 2015, der soeben veröffentlicht wurde, ein etwa noch bestehendes Widerrufsrecht von Verbraucherkreditverträgen “werthaltiger“ gemacht. Konnte der Verbraucher bei einer gesetzeswidrigen Widerrufsbelehrung sein Darlehen widerrufen, schuldete er der Bank die Rückzahlung des ursprünglich gewährten

Weiterlesen

Wechselmodell – Aufenthaltsbestimmung des gemeinsamen Kindes kann nicht aufgezwungen werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.06.2015 (AZ 1 BvR 486/14) die Rechtsprechung der Familiengerichte bestätigt, dass ein Wechselmodel nicht gegen den Willen eines Elternteils durch das Familiengericht zwangsweise angeordnet werden kann. Dies wird damit begründet, dass die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 II GG nicht bedeutet, dass Mütter und Väter

Weiterlesen

Aus dem Gerichtssaal!

Bevor ich dem Gegner deutlich sagen muss, das er keine Ahnung hat und Arrogant ist, bleibe ich höflich und zitiere aus dem Beginn und der Schaffung der deutschen Gesetzbarkeit, „Wer meine Lehre nicht versteht und will dafür vorschnell mein Buch (Schriftsatz) schelten, der tut, was ihm nicht zusteht.“ Denn wer nicht schwimmen kann und dafür

Weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet: Keine Gema-Gebühr für Wohnungseigentümer!

Wer kennt sie nicht, die GEMA, selbst ernannter Vertreter der Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern, die u.a. Gebühren einzieht, wenn Urheberrechte von Radio und Fernsehsendern betroffen sind. Auch Wohnungseigentumsanlagen waren in deren Fokus gelangt, weil durch die Weiterleitung von Signalen für Fernseh- und Radioprogramme von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen angeblich derartige

Weiterlesen

Die Befristung von Arbeitsverträgen – Arbeiten auf dem Schleudersitz?

Nahezu jeder elfte Arbeitsvertrag wird nur noch befristet abgeschlossen, gerade bei jüngeren Arbeitnehmern und in den Dienstleistungsbranchen. Für Arbeitnehmer bürgt die Befristung ein großes Risiko; der Arbeitgeber kann frei entscheiden, ob er den Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung weiterbeschäftigen will, ohne an die strengen Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes gebunden zu sein. Allerdings ist die Befristung von

Weiterlesen

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten?

Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 09.01.2015, Az. 6 WF 83/14, wurde festgelegt, dass Detektivkosten von der Gegenseite in einem gerichtlichen Verfahren als Verfahrenskosten grundsätzlich zu ersetzen sind, soweit diese zur Vorbereitung einer konkret vorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung ausgelöst wurden. Hintergrund der Entscheidung war, dass die Ehegatten nach ihrer Trennung über das Bestehen eines Unterhaltsanspruches

Weiterlesen