Ist eine Leistungszulage zusätzlich zum MIndestlohn zu zahlen?

Ist eine Leistungszulage auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar? Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 6. 9. 2017 die bisherige Rechtsprechungstendenz fortgesetzt. In den Orientierungssätzen haben die Richter entschieden: 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist nicht von der Quantität der Arbeitsleistung abhängig. 2. Der Arbeitgeber kann den Mindestlohnanspruch auch durch die Zahlung einer

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Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Mindestlohn enthalten?

Am 25. Mai 2016 hat das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, erstmals zur Anrechnung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Überstunden-, Sonntags-, Feiertags-und Nachtzuschläge) auf den gesetzlichen Mindestlohn entschieden. Nach dem Mindestlohngesetz, dass seit 1. Januar 2015 gilt, erhalten Arbeitnehmer den Mindestlohn von 8,50 € je Stunde. Ob neben dem vertraglich geschuldeten

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Ab sofort höherer Mindestlohn im Gerüstbau!

Die rund 21.000 Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk erhalten seit dem 01.05.2016 einen höheren Mindestlohn. Er steigt um 20 Cent auf 10,70 Euro pro Stunde. Die nächste Anhebung ist nach Angaben der Bundesregierung ein Jahr später fällig – auf dann elf Euro. Aktuell profitieren 16 Branchen von Mindestlöhnen Der Mindestlohn für das Gerüstbauhandwerk gilt auch für Beschäftigte,

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Sind Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen???

Vom Arbeitgeber geleistete Sonderzahlungen können auf Mindestlohn anzurechnen sein, so das LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 12.01.2016 – 19 Sa 1851/15. Handelt es sich bei vom Arbeitgeber geleisteten Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers, so sind diese auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Nachtarbeitszuschläge sind indes auf der Basis des Mindestlohns zu berechnen,

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Leistungsbonus ist in Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen !

Alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, sind beim Mindestlohn zu berücksichtigen. Dies gilt auch für einen vom Arbeitgeber gezahlten Leistungsbonus. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.04.2015 entschieden (Az.: 5 Ca 1675/159). Leistungsbonus mindestlohnwirksam? Die Parteien stritten über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn

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Kippt der Mindestlohn im Transitverkehr? EU – Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland wegen des Mindestlohngesetz ein!

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor eingeleitet Die Europäische Kommission hat wegen der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes auch auf den Transitverkehr und auf bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen am 19.05.2015 beschlossen, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Anwendung des Mindestlohngesetzes bewirke eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs, so die Kommission

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BAG: Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung wegen Feiertags oder Krankheit !

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.05.2015 klargestellt. Der Rückgriff auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung sei unzulässig (Az.: 10 AZR 191/14). Mindeststundenvergütung von 12,60 Euro brutto Die Klägerin

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Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam!

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Es hat die Kündigung als eine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung angesehen (Urteil vom 17.04.2015 – 28 Ca 2405/15). Arbeitgeber bot statt mehr Geld Herabsetzung der Arbeitszeit

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Mindestlohn: Regierung hält Aufzeichnungspflicht für Arbeitgeber zurzeit nicht für korrekturbedürftig!

Die Bundesregierung sieht zurzeit keinen Anlass, die im Mindestlohngesetz festgelegte Pflicht zur Protokollierung der Arbeitszeiten zu ändern. Dies habe die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), am 28.01.2015 im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags deutlich gemacht, berichtet der parlamentarische Pressedienst. 28 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes habe das Ministerium noch

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Mindestentgelt in Pflegebranche gilt auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst!

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.07.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2014 hervor. Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2

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