3G-Regel, Testpflicht und Homeoffice außer Kraft?!

Die einschneidenden gesetzlichen Maßnahmen im Arbeitsverhältnis, wie 3G-Regel, Homeoffice, Anbieten von Testungen und Maskenpflicht gelten mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung nur bis zum 19.03.2022. Was gilt seit dem 20.03.2022? Seit dem 20.03.2022 sind Tests nur noch dann zur Arbeitsaufnahme nötig, wenn • dies von dem Arbeitgeber während der Arbeitszeit, • auf seine Kosten durchgeführt wird und •

Weiterlesen

Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt doch nicht!?

Trotz aktueller Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches vorletzte Woche die Impfpflicht vorläufig bestätigt hat, wird die partielle Impfpflicht ausgesetzt! Das ist meine feste Überzeugung. Reagiert die Bundesregierung nicht mit einer Aussetzung, wird dies weitreichende Folgen auf das rechtliche Miteinander haben. Das nicht nur, weil die gesetzliche Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht unwirksam ist. Was ist wann zulässig?

Weiterlesen

Ist eine Fortbildung wie Arbeitszeit zu bezahlen?

Diese vermeintlich leicht zu beantwortende Frage musste der EuGH im Oktober 2021 beantworten. Das bedeutet, dass die vorbefassten Gerichte und Instanzen Probleme sahen, die es einheitlich für die Mitgliedsstaaten der EU zu beantworten galt. Gerade in Zeiten von Homeoffice und virtueller Fortbildung über Webinare stellt sich diese Frage. Die Antwort ist nicht so selbstverständlich, wie

Weiterlesen

Kein Mindestlohn für Pflicht-Praktikum vor Studium

Praktikanten, die ein Pflicht-Praktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21 entschieden. Was war passiert? Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Studienplatz im Fach

Weiterlesen

„Gelber Schein“ – und der Chef muss immer zahlen?

In meiner aktuellen Podcast-Folge beschäftigen mich hartnäckige Irrtümer der Arbeitsvertragsparteien, wenn es um die Frage der Arbeitsunfähigkeit und deren Vergütung geht. Bereits vor 2 Jahren habe ich auf dem YouTube – Kanal unser Kanzlei einen Beitrag dazu gemacht. Durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Jahr 2021 folgt das Bundesarbeitsgericht meiner damaligen Argumentation –

Weiterlesen

Wenn der Hund das Weisungsrecht des Arbeitgebers aushebel(l)t!

Eine kuriose Entscheidung bei der am Ende der Arbeitgeber überrascht ist. Du willst lieber hören als lesen? Dann klick einfach hier: – Apple Podcasts – Spotify – Google Podcasts. Vorab sei angemerkt, dass ich nichts gegen Haustiere habe. Wer uns auf den sozialen Medien folgt, wird unsere Kanzleihunde gesehen haben. Dennoch halte ich die Schlagzeilen

Weiterlesen

LAG München: Arbeitgeber darf Rückkehr aus dem Homeoffice gegen den Willen des Arbeitnehmers anordnen!

Das Landesarbeitsgericht in München hat entschieden, dass der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers aus dem Homeoffice zurückkommen muss. Was so klar klingt, ist es aber nicht. Mit der Begründung hat das LAG zugleich Fenster geöffnet, wann der Arbeitnehmer erfolgreich der Weisung trotzen kann. Damit beschäftige ich mich in dieser Folge. Nach dem Gesetz gibt es

Weiterlesen

Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber auf seine Kosten zur Verfügung stellen?

In diesem Beitrag geht es um ein Thema, welches häufig in der Diskussion zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer steht: Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber auf seine Kosten zur Verfügung stellen? Anhand einer aktuellen und recht lustigen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Frankfurt und des Hessischen Landesarbeitsgerichtes will ich dir die Grundsätze erklären. Du kannst diesen Beitrag auch anhören. Dazu

Weiterlesen

Lösungen, wo die Instrumente des Arbeitsrechts versagen

Es gibt Herausforderungen im Unternehmen zwischen Mitarbeitern und Abteilungen, die sich nicht ERFOLGREICH im Sinne des Unternehmens durch das Arbeitsrecht lösen lassen. Sehr häufig werden aber nur die Instrumente des Arbeitsrecht eingesetzt und es wird sich dann gewundert, dass das eigentliche Ziel verfehlt wird. Meine persönlichen Erfahrungen als Unternehmer und Fachanwalt für Arbeitsrecht aus den

Weiterlesen