Urteil vom 20. Mai 2025 – Az. XI ZR 22/24 Die Vorfälligkeitsentschädigung steht erneut im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Mai 2025 entschieden, dass Banken keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen, wenn der...
Das Landgericht Magdeburg hat am 28.11.2024 (Az. 10 O 563/23) ein entscheidendes Urteil gefällt: Die künstliche Drosselung der Speicherkapazität eines Akkuspeichers durch den Hersteller stellt einen Sachmangel dar. Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für...
Im Rechtsverkehr gibt es klare Regeln, was als „neu“ gilt – sowohl bei Fahrzeugen als auch bei Einzelteilen wie Felgen. Aber wann ist eine Felge tatsächlich neu und was bedeutet „Neuwagen“ rechtlich? Diese Fragen beschäftigen immer wieder die Gerichte, wie auch zwei...
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, Eltern während des Umgangs mit ihren Kindern das Rauchen zu verbieten, solange keine konkrete Kindeswohlgefährdung vorliegt. Diese...
Bei einer Scheidung kann es neben der Aufteilung des Hausrats auch zum Streit um das Haustier kommen. Wenn Ehepartner in getrennte Wohnungen ziehen, stellt sich die Frage, wer den geliebten Vierbeiner mitnehmen darf. Eigentumsfrage klären Zunächst ist zu klären, ob...
Früher: Körperliche Bestrafung durch Eltern erlaubt? Vor November 2000 war es Eltern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihre Kinder körperlich zu bestrafen. Diese Regelung ergab sich aus den alten Fassungen der §§ 1626 und 1631 des Bürgerlichen...
Wenn Gratisbeigaben den Kaufvertrag besiegeln: Ein spannendes Urteil des OLG Frankfurt Manchmal geht im Online-Handel etwas schief, und wenn das passiert, kann es richtig unterhaltsam werden – zumindest für die Kunden. Ein jüngstes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)...
Die Fußball-Europameisterschaft der Männer begeistert die Nationen und sorgt für ein wahres Sommermärchen. Sie bietet eine willkommene Ablenkung von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der aktuellen Zeit. Während die Fans die Leichtigkeit des...
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landgericht München I einen Mobilfunkanbieter wegen irregulärer Verkaufspraktiken am Telefon verurteilt (Urteil vom 22.04.2024 - 4 HK O 11626/23). Dieses Urteil stärkt die Rechte der Verbraucher und setzt ein klares Zeichen...
In diesem Beitrag geht es um ein sensibles und zugleich interessantes Thema: Umarmungen am Arbeitsplatz. 👉 Sind sie erlaubt? 👉 Welche rechtlichen Grenzen gibt es? 👉 Und wie geht man am besten damit um? Lassen Sie uns das Thema gemeinsam erkunden. Die Bedeutung von...
