INTERNET- & IT-RECHT
in Magdeburg & Stendal
Sie betreiben Ihr Geschäft im Internet? Wir halten Ihnen dabei den Rücken frei!
Lassen Sie sich von uns individuell auf Ihr Unternehmen abgestimmte rechtssichere Texte zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Widerrufsbelehrung, Impressum oder Datenschutz erstellen. Genauso helfen wir Ihnen auch bei der Anmeldung und Durchsetzung von Markenrechten. Sie haben eine Abmahnung wegen unerlaubter Foto-Nutzung oder eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht bekommen? Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgegeben? Oder es liegt schon eine einstweilige Verfügung gegen Sie vor? Vertrauen Sie auf unsere Expertise, wie wir Sie am besten dagegen verteidigen können. So können Sie weitere teure Folgen vermeiden.
Mit uns erhalten Sie eine schnelle und sichere Lösung für Ihr Rechtsproblem. So können Sie sich voll auf Ihr Unternehmen konzentrieren und haben rechtliche und betriebswirtschaftliche Sicherheit.“
Interesse geweckt?
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Ihr Anwalt
Rechtsanwalt | Lars Hänig
Rechtsanwalt | Lars Hänig
Aktuelles
BAG: Betriebsratsvorsitzender kann kein Datenschutzbeauftragter sein
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.05.2018...
Keine Widerrufsbelehrung? Kein Geld für den Handwerker!
So lässt sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.05.2023 - Rs C 97/22 zusammenfassen. Was war passiert? Ein deutscher Verbraucher hatte ein Elektroinstallateur-Unternehmen mit der Erneuerung der Elektroanlagen in seinem Haus beauftragt. Der Vertrag...
BGH-Urteil zur Löschung aus der Google-Suche
Mit Urteil vom 23.05.2023 - VI ZR 476/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über ein so genanntes "Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google" entschieden. Es ging also um die Löschung von Treffern aus der Google-Suche. Was war passiert? Der Kläger ist...
Jetzt auch bei Fototapeten: Köln vs. Düsseldorf
Insbesondere Vermieter von Ferienwohnungen und Hotels hat es aufgeschreckt: es gibt derzeit eine ganze Reihe von Abmahnungen wegen der - angeblich? - urheberrechtswidrigen Nutzung so genannter Fototapeten. In der Regel beruhen die Abmahnungen darauf, dass die...
Wie geht ein datenschutzkonformer Internetauftritt?
Jeder, der sich und sein Unternehmen im Internet präsentiert, steht vor der Schwierigkeit einerseits attraktive und leicht bedienbare Internetseiten für Interessenten und Kunden anzubieten und andererseits zugleich den Anforderung der Datenschutzvorschriften...
Kein BDSG-Sonderkündigungsschutz für freiwillig bestellte Datenschutzbeauftragte
Das hat das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.08.2022 - 3 Sa 203/21 entschieden. Was war da los? Die Beklagte war ein Unternehmen im Bereich des Datenschutzes und IT-Sicherheit. Sie beschäftigte im Jahr 2020 weniger als 10 Mitarbeiter. Die Beklagte hatte mit...
Personaldokumente in den Reißwolf!
Die Datenschutzgrundverordung (DSGVO) regelt die Pflichten beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Danach dürfen personenbezogene Daten insbesondere nur auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden, auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein...
Arbeitnehmerdaten werden zu Geld
Arbeitnehmer können Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber haben, wenn dieser personenbezogene Daten entgegen der DSGVO verarbeitet. So verurteilte das ArbG Düsseldorf (Urteil vom 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18) einen Arbeitgeber zur Zahlung von 5.000 €...
Wann geht eine E-Mail zu?
Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) seinem Urteil vom 06.10.2022 - VII ZR 895/21 beschäftigt. Danach ist, wenn eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur...
BAG: Betriebsratsvorsitzender kann kein Datenschutzbeauftragter sein
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.05.2018...
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So lässt sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.05.2023 - Rs C 97/22 zusammenfassen. Was war passiert? Ein deutscher Verbraucher hatte ein Elektroinstallateur-Unternehmen mit der Erneuerung der Elektroanlagen in seinem Haus beauftragt. Der Vertrag...
BGH-Urteil zur Löschung aus der Google-Suche
Mit Urteil vom 23.05.2023 - VI ZR 476/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über ein so genanntes "Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google" entschieden. Es ging also um die Löschung von Treffern aus der Google-Suche. Was war passiert? Der Kläger ist...
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Kein BDSG-Sonderkündigungsschutz für freiwillig bestellte Datenschutzbeauftragte
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