BAG zur Kündigung bei Schwerbehinderten

Interessant für Arbeitgeber ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.07.2021 – 2 AZR 193/21 zu der Frage: Bleibt eine Kündigung eines Schwerbehinderten wirksam, wenn vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes erteilt wurde, diese aber im Verwaltungsverfahren nach Widerspruch dann wieder aufgehoben wird? Was war geschehen? Die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Arbeitnehmerin arbeitete seit dem

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Überhang von Nachbarpflanzen: Abschneiden erlaubt?

Grundsätzlich erlaubt das Gesetz in § 910 BGB dem Grundstücksnachbarn das Abschneiden überhängender Äste, Zweige und Wurzeln. Das Gesetz regelt: „§ 910 BGB (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer: welche Rechte und Pflichten gelten aktuelle zum Corona-Test?

In den meisten Unternehmen ist ein regelmäßiger Kontakt zwischen den Mitarbeitern untereinander oder mit Kunden oder Vertragspartnern unvermeidbar.   Was ist aktuell für den Arbeitgeber wichtig? Die Corona-Arbeitsschutzverordnung statuiert eine Pflicht zum Anbieten von Tests. Der Arbeitgeber muss 2 Tests pro Woche für seine Angestellten anbieten (die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten). Wer körpernahe Dienstleistungen

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Das geht unter die Haut – oder: Körperkunst und Arbeitsrecht

Was passieren kann, wenn man sich, der in den letzten Jahren angesagten Mode folgend, oder aus anderem Antrieb, sein äußeres Erscheinungsbild sprich die Haut mittels Bildern oder Schriftzügen verändern lässt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 11.05.2021 – 8 Sa 1655/20. Dieses statuierte nämlich den Grundsatz, Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hätten sich zur freiheitlich-demokratischen

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