Gibt es einen Sonderkündigungsschutz in der Probezeit?

Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht und sodann der EuGH beschäftigen dürfen. Sie sind zu einem spannendem Ergebnis gekommen, welches jeder und jedem Personalverantwortlichen/m als auch am Arbeitsrecht Interessierten bekannt sein sollte. ——————– Grundsätzlich kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer in der Probezeit das Arbeitsverhältnis ohne Angaben von Gründen kündigen. Sofern nicht

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Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitgeber: Arbeitnehmer müssen Überstunden (weiterhin) beweisen

Ein Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, – dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang erbracht oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat und – da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent

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3G-Regel, Testpflicht und Homeoffice außer Kraft?!

Die einschneidenden gesetzlichen Maßnahmen im Arbeitsverhältnis, wie 3G-Regel, Homeoffice, Anbieten von Testungen und Maskenpflicht gelten mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung nur bis zum 19.03.2022. Was gilt seit dem 20.03.2022? Seit dem 20.03.2022 sind Tests nur noch dann zur Arbeitsaufnahme nötig, wenn • dies von dem Arbeitgeber während der Arbeitszeit, • auf seine Kosten durchgeführt wird und •

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Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt doch nicht!?

Trotz aktueller Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches vorletzte Woche die Impfpflicht vorläufig bestätigt hat, wird die partielle Impfpflicht ausgesetzt! Das ist meine feste Überzeugung. Reagiert die Bundesregierung nicht mit einer Aussetzung, wird dies weitreichende Folgen auf das rechtliche Miteinander haben. Das nicht nur, weil die gesetzliche Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht unwirksam ist. Was ist wann zulässig?

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Ist eine Fortbildung wie Arbeitszeit zu bezahlen?

Diese vermeintlich leicht zu beantwortende Frage musste der EuGH im Oktober 2021 beantworten. Das bedeutet, dass die vorbefassten Gerichte und Instanzen Probleme sahen, die es einheitlich für die Mitgliedsstaaten der EU zu beantworten galt. Gerade in Zeiten von Homeoffice und virtueller Fortbildung über Webinare stellt sich diese Frage. Die Antwort ist nicht so selbstverständlich, wie

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Kein Mindestlohn für Pflicht-Praktikum vor Studium

Praktikanten, die ein Pflicht-Praktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21 entschieden. Was war passiert? Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Studienplatz im Fach

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BSG schafft Klarheit: Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R entschieden. Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro.

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Urlaubskürzung bei Kurzarbeit? Bundesarbeitsgericht sagt „ja“!

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 entschieden. Die Klägerin war bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub

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3 G nicht beachtet und Freiheitsstrafe für den Arbeitgeber ab dem 25.11.2021 nach der neuen „Coronaregelung“ ?!

3 G am Arbeitsplatz und mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer die Durchführung oder Überwachung einer Testung nicht richtig dokumentiert oder nicht richtig bescheinigt. Das können im Ergebnis nun auch Arbeitgeber oder deren beauftragte Vertreter sein. Du willst lieber hören und/oder sehen als lesen? Dann kannst findest du diesen Beitrag

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„Gelber Schein“ – und der Chef muss immer zahlen?

In meiner aktuellen Podcast-Folge beschäftigen mich hartnäckige Irrtümer der Arbeitsvertragsparteien, wenn es um die Frage der Arbeitsunfähigkeit und deren Vergütung geht. Bereits vor 2 Jahren habe ich auf dem YouTube – Kanal unser Kanzlei einen Beitrag dazu gemacht. Durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Jahr 2021 folgt das Bundesarbeitsgericht meiner damaligen Argumentation –

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