BAG zur Kündigung bei Schwerbehinderten

Interessant für Arbeitgeber ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.07.2021 – 2 AZR 193/21 zu der Frage: Bleibt eine Kündigung eines Schwerbehinderten wirksam, wenn vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes erteilt wurde, diese aber im Verwaltungsverfahren nach Widerspruch dann wieder aufgehoben wird? Was war geschehen? Die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Arbeitnehmerin arbeitete seit dem

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Verrechnung von Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto: geht das einfach so?

Kann der Arbeitgeber Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers zum Ende eines Arbeitsverhältnisses „einfach so“ mit ausstehendem Arbeitsentgelt verrechnen? Oder welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Darauf gibt es eine klare juristische Antwort: es kommt darauf an. 😉 Ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder. Es drückt daher in Form seiner

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1.000 Euro Schmerzensgeld bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Mit Urteil vom 11.05.2021 – 6 Sa 1260/20 hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € hat. Das Urteil hat dabei nicht nur Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es betrifft vielmehr jeden, der einen Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO stellt – oder auch beantworten muss. Im

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Streik bei der Deutschen Bahn im Ergebnis zu Lasten der Mitarbeiter?

In diesem Beitrag geht es um das aktuelle Thema des Streik und der Bedeutung als Kampfmittel zwischen der Vertretung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Wieso bezeichne ich den Streik als Waffe? Weshalb wird dies zur Zeit missbraucht? Ja ich würde noch weitergehen, indem ich fragen würde: „Wieso wird diese Waffe von den Gewerkschaften im Ergebnis

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Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber auf seine Kosten zur Verfügung stellen?

In diesem Beitrag geht es um ein Thema, welches häufig in der Diskussion zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer steht: Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber auf seine Kosten zur Verfügung stellen? Anhand einer aktuellen und recht lustigen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Frankfurt und des Hessischen Landesarbeitsgerichtes will ich dir die Grundsätze erklären. Du kannst diesen Beitrag auch anhören. Dazu

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Lösungen, wo die Instrumente des Arbeitsrechts versagen

Es gibt Herausforderungen im Unternehmen zwischen Mitarbeitern und Abteilungen, die sich nicht ERFOLGREICH im Sinne des Unternehmens durch das Arbeitsrecht lösen lassen. Sehr häufig werden aber nur die Instrumente des Arbeitsrecht eingesetzt und es wird sich dann gewundert, dass das eigentliche Ziel verfehlt wird. Meine persönlichen Erfahrungen als Unternehmer und Fachanwalt für Arbeitsrecht aus den

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DSGVO-Auskunft im Arbeitsrecht – oder: wie weit reicht Art. 15 DSGVO?

Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen es bereits: – Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO können Arbeitnehmer Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten vom Arbeitgeber verlangen. – Neben der Auskunft kann jeder Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO zudem eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten fordern. – Der Arbeitgeber muss diese Ansprüche gemäß

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Corona und Arbeitsrecht: Was gibt es neues ab 01.07.2021?

In diesem Beitrag geht es um wichtige gesetzliche Änderungen mit Auswirkungen im Arbeitsrecht mit Wirkung ab dem 1. Juli 2021. Die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung wird zu diesem Zeitpunkt angepasst und deutlich gelockert. Als wichtigstes vorangestellt und zu beachten ist, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 10.09.2021 verlängert wurde. Die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz werden aufgrund der derzeit relativ

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Leitfaden für ein Team-Meeting

Welche Voraussetzungen muss ein Teammeeting haben und wie sollte es gestaltet sein, damit es erfolgreich die Unternehmenskultur gestalten und positiv prägen kann? In Zeiten des Abstands, Home-Office und mobilem Arbeiten ist es umso wichtiger, dass die Mitarbeiter im Team und in den Unternehmen miteinander verbunden sind. Dies gelingt zurzeit am einfachsten mit virtuellen Teammeetings. Am

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer: welche Rechte und Pflichten gelten aktuelle zum Corona-Test?

In den meisten Unternehmen ist ein regelmäßiger Kontakt zwischen den Mitarbeitern untereinander oder mit Kunden oder Vertragspartnern unvermeidbar.   Was ist aktuell für den Arbeitgeber wichtig? Die Corona-Arbeitsschutzverordnung statuiert eine Pflicht zum Anbieten von Tests. Der Arbeitgeber muss 2 Tests pro Woche für seine Angestellten anbieten (die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten). Wer körpernahe Dienstleistungen

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