Dem einen oder anderen wird es aufgefallen sein, ein Streik der Bahn hat Auswirkungen auf den Verkehr und den Transport von Personen und Waren. Kommt es zu Verzögerungen und Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr, fragen sich Arbeitnehmer allenthalben: Muss ich trotzdem...
NEWS
aus Magdeburg & Stendal
Frauenhände kosten 2.500 €
Das hat der Arbeitgeber wohl falsch „gehändelt“ bei seiner Absage im Falle des LAG Nürnberg (Urteil vom 13.12.2022 – 7 Sa 168/22). Dieses sprach aus: "Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle...
Kein BDSG-Sonderkündigungsschutz für freiwillig bestellte Datenschutzbeauftragte
Das hat das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.08.2022 - 3 Sa 203/21 entschieden. Was war da los? Die Beklagte war ein Unternehmen im Bereich des Datenschutzes und IT-Sicherheit. Sie beschäftigte im Jahr 2020 weniger als 10 Mitarbeiter. Die Beklagte hatte mit...
Personaldokumente in den Reißwolf!
Die Datenschutzgrundverordung (DSGVO) regelt die Pflichten beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Danach dürfen personenbezogene Daten insbesondere nur auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden, auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein...
Arbeitnehmerdaten werden zu Geld
Arbeitnehmer können Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber haben, wenn dieser personenbezogene Daten entgegen der DSGVO verarbeitet. So verurteilte das ArbG Düsseldorf (Urteil vom 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18) einen Arbeitgeber zur Zahlung von 5.000 €...
BAG gibt Bio-Unterricht: Schwangerschaft dauert 280 Tage
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 24.11.2022 - 2 AZR 11/22 mit der Frage beschäftigt, ab welchem Zeitpunkt während der Schwangerschaft Frauen vor Kündigung durch den Arbeitgeber geschützt sind. Danach beginnt das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1...
BAG: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ gilt auch für Minijobber
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit...
„Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer "White Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Das hast das Arbeitsgericht...
Das wird teuer: „Urlaubs-Flatrate“ des BAG!
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.12.2022 - 9 AZR 266/22 ein Weihnachtsgeschenk an deutsche Arbeitnehmer verteilt. Der EuGH hatte mit Entscheidungen vom 22.09.2022 - C 120/21; C-518/20; C 727/20 erneut erklärt, der Anspruch auf Erholungsurlaub habe...
Das Ende der „partiellen Impfpflicht“ steht fest! Was bedeutet das für die Zukunft?
Sie war von Anbeginn ein umstrittenes Vorhaben, sorgte für viel Unmut, Unverständnis und Aufsehen und auch erhebliche Rechtsunsicherheit bei Behörden, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Medizin und Pflege: die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht Sie sollte laut...