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aus Magdeburg & Stendal
Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig bei Intransparenz – So schützt das neue BGH-Urteil Verbraucher
Urteil vom 20. Mai 2025 – Az. XI ZR 22/24 Die Vorfälligkeitsentschädigung steht erneut im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Mai 2025 entschieden, dass Banken keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen, wenn der...
Wer schläft, riskiert (nicht immer) die Kündigung – Was erlaubt ist und was nicht
Ein kurzes Nickerchen im Dienst kann arbeitsrechtliche Folgen haben – aber nicht jede Müdigkeit führt gleich zur Kündigung. Das gilt besonders für Betriebsratsmitglieder. Fristlose Kündigung nach Mittagsschlaf? Gericht sagt: Nein Das Arbeitsgericht Siegburg (Beschluss...
„Dienstreise = Arbeitszeit?“ – So vermeiden Sie teure Irrtümer
Reisen Mitarbeiter im Auftrag des Unternehmens, stellt sich oft die Frage: Muss die dafür aufgewendete Zeit wie reguläre Arbeitszeit vergütet werden? Grundsätzlich gilt: Ist die Reise notwendig, um dienstliche Aufgaben zu erfüllen, besteht Anspruch auf Vergütung....
Detektiv im Einsatz: Wann Überwachung durch Arbeitgeber zum Problem wird
Krankmeldung unter Beobachtung – wenn Überwachung zu weit geht Was als legitimer Verdacht beginnt, kann rechtlich ins Leere laufen: Wenn ein Arbeitgeber bei krankgeschriebenen Mitarbeitenden heimlich eine Detektei einschaltet, steht schnell der Vorwurf eines...
Emotionaler Schaden reicht nicht: Was das BAG-Urteil zum Datenschutz wirklich bedeutet
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20. Februar 2025 (Az. 8 AZR 61/24) klargestellt: Ein DSGVO-Verstoß allein reicht nicht aus, um einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz zu begründen. Damit setzt das Gericht ein deutliches Signal für eine differenzierte...
Beleidigungen im Job: Diese Sätze kosten Arbeitgeber richtig Geld
Respektlosigkeiten im Job sind keine Seltenheit – doch ab wann wird aus einem unbedachten Satz eine rechtlich relevante Beleidigung? Was im Alltag vielleicht als verbale Entgleisung durchgeht, kann im Arbeitsrecht ernsthafte Folgen haben – von Schmerzensgeld bis hin...
Betrunken auf dem Fahrrad: Warum 1,6 Promille zum Führerscheinverlust führen können
Viele Radfahrende unterschätzen die Folgen von Alkohol am Lenker. Doch auch auf dem Fahrrad kann Trunkenheit im Straßenverkehr schwerwiegende Konsequenzen haben – strafrechtlich, verwaltungsrechtlich und finanziell. Der Gesetzgeber macht bei der Sicherheit keine...
Rote Hose, klare Regeln: Wie die Farbe zum Kündigungsgrund wurde
Schwarz, braun, rot, grün, blau – die Wahl der Farbe ist nicht nur eine politische Aussage. Auch im Arbeitsverhältnis kann sie entscheidend sein. Diese Erfahrung machte ein Produktionsmitarbeiter, der sich weigerte, die vom Arbeitgeber vorgeschriebene rote Schutzhose...
Arbeitnehmerstatus trotz Freelance-Vertrag? BAG klärt Grenzen bei freier Mitarbeit
Was auf dem Papier nach freier Mitarbeit aussieht, kann sich in der Realität als echtes Arbeitsverhältnis entpuppen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. Dezember 2024 (Az. 9 AZR 26/24). Im Zentrum stand die Frage: Wann liegt...
Laptop anketten? Nicht mit dem Betriebsrat!
Der Versuch eines Arbeitgebers, dem Betriebsrat zwar einen Laptop zu gewähren, ihn aber gleichzeitig im Büro zu „verankern“, ist gescheitert – und das zu Recht. In mehreren Entscheidungen hat das Arbeitsgericht Köln klargestellt: Ein Laptop muss auch mobil nutzbar...
Rechtswidrige Abfindung: BGH macht Arbeitnehmer für Annahme strafrechtlich verantwortlich
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. März 2025 (Az. 4 StR 357/24) sorgt für Aufsehen: Ein Mitarbeiter einer Stadtverwaltung nahm eine außergewöhnlich hohe Abfindung an – und machte sich strafbar. Obwohl ihm der Betrag angeboten wurde, hätte er...
Körperverletzung mit Folgen: Ohr ab, aber kein Schlag mit Tiefkühlfleisch
Ein bizarrer Fall mit tragischem Ausgang: Das Landgericht Freiburg hat einen 42-jährigen ehemaligen Profi-Ringer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Der Mann hatte bei einer Auseinandersetzung einem anderen das Ohr teilweise...
Koalitionsvertrag 2025: Diese arbeitsrechtlichen Änderungen sollten Unternehmen jetzt kennen
Der neue Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU/CSU und SPD bringt zahlreiche arbeitsrechtliche Neuerungen mit sich. Ziel der Reformen ist es, den Arbeitsmarkt zu modernisieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Unternehmen sollten...
Kryptowährung als Gehalt? Was das BAG zur Bezahlung in Ether entschieden hat
Kryptowährungen im Arbeitsverhältnis sind kein rechtsfreier Raum. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16. April 2025 (Az. 10 AZR 80/24) in einem aufsehenerregenden Urteil klargestellt. Im Zentrum stand die Frage, ob ein Arbeitgeber den Vergütungsanspruch in...
Bürohund ohne Anspruch: Was das Urteil zum Hundeverbot wirklich bedeutet
Lori darf nicht mehr mit zur Arbeit – so entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf am 21. März 2025 (Az. 9 Ga 14/25). Die Entscheidung sorgt für Diskussionen und wirft eine zentrale arbeitsrechtliche Frage auf: Darf ein Hund dauerhaft mitgebracht werden, wenn dies...
Notwegrecht: Warum Ihr Nachbar jetzt Ihre Zufahrt zum Parkplatz dulden muss
In einem wegweisenden Urteil vom 14. März 2025 (Az. V ZR 79/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) für Klarheit im Grundstücksrecht gesorgt. Eigentümer, die ihr Grundstück nur über das eines Nachbarn erreichen können, dürfen dieses nun auch mit dem Auto befahren – und...
Teilkrankschreibung: Flexibles Arbeiten trotz Krankschreibung – sinnvoll oder riskant?
Ein Mitarbeiter ist krank – aber nicht komplett. Er fühlt sich grundsätzlich arbeitsfähig und möchte vielleicht sogar einen Teil seiner Aufgaben übernehmen. Doch wie sieht die rechtliche Lage dazu in Deutschland aus? Gibt es eine Möglichkeit zur Teilkrankschreibung?...
Zugang der Kündigung per Einwurf-Einschreiben? Warum Arbeitgeber sich nicht auf den Sendungsstatus verlassen sollten
Viele Unternehmen nutzen das Einwurf-Einschreiben, um arbeitsrechtlich relevante Schreiben – insbesondere Kündigungen – zuzustellen. Doch wann gilt ein solches Schreiben als tatsächlich zugegangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.01.2025 (Az.: 2...
„Ossi“-Aufkleber: Symbolik auf dem Prüfstand
„Ossi“-Aufkleber als verbotenes Nazi-Symbol? – OLG Braunschweig hebt Freispruch wegen möglicher SS-Runen-Gestaltung auf Mit Beschluss vom 06.03.2025 (Az. 1 ORs 8/25) hat das Oberlandesgericht Braunschweig ein Urteil des Amtsgerichts Northeim aufgehoben und zur...
Schlechter Aprilscherz – fristlose Kündigung droht!
Was am Arbeitsplatz wie ein harmloser Spaß beginnt, kann schnell zu einem ernsthaften arbeitsrechtlichen Problem werden. Aprilscherze mögen im Freundeskreis für Lacher sorgen – am Arbeitsplatz jedoch können sie schnell das genaue Gegenteil bewirken. Wer hier zu weit...
Geldwäschegesetz 2024: Neue Pflichten, schärfere Regeln – was jetzt zu beachten ist
Zum Jahreswechsel ist eine wichtige Reform des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten – mit spürbaren Auswirkungen auf Unternehmen, Gewerbetreibende und auch Privatpersonen. Was viele nicht wissen: Bereits der leichtfertige Umgang mit Vermögenswerten unbekannter...
