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aus Magdeburg & Stendal
Datenschutzverstöße können Kündigung rechtfertigen
Datenschutzverstöße können Kündigung rechtfertigen Das LAG Sachsen hat mit Urteil vom 07.04.2022 - 9 Sa 250/21 entschieden, dass auch Verstöße eines Arbeitnehmers gegen unternehmensinterne Datenschutzrichtlinien, hier eine "Clean Desk Policy", arbeitsrechtliche...
Suchst du neue Bekanntschaften?
Nutzt du Google Fonts auf deiner Webseite und willst Rechtsanwalt Kilian Lenard Martin Ismail aus Hannover die IG Datenschutz Rechtsanwalt Nikolaos Kairis oder Herrn Wang Yu kennenlernen? Dann kannst du hier aufhören mit Lesen - und warten bis du eine Abmahnung mit...
Achtung Arbeitgeber: Ohne Hinweis kein Verfall von Urlaubsansprüchen!
Gesetzliche Urlaubsansprüche deutscher Arbeitnehmer verfallen nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), welches einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.11.2018 folgte, dann nicht gemäß § 7 BurlG, wenn der Arbeitgeber im...
Auf Zusicherung der DSGVO-Kompatibilität des IT-Anbieters darf man vertrauen
Dies hat der Vergabesenat des OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 07.09.2022 - 15 Verg 8/22 entschieden. Nach Auffassung des Senats ist im Rahmen der Nachprüfung einer öffentlichen Vergabeentscheidung grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Bieter seine vertraglichen...
OLG Frankfurt stellt fest: Im Ford Mondeo nur „beschränktes Fahrvergnügen“ 🙂
Was war passiert? Nach einem Unfall musste der Porsche 911 eines Mannes in die Werkstatt. Insgesamt verfügte er über 4 Autos. Zwei davon nutzten seine Familienangehörigen, ein weiterer Wagen war für Auto-Rennen ausgestattet. Das vierte Fahrzeug war ein Ford Mondeo....
Das neue Nachweisgesetz: Ein kurzer Überblick
Was genau ist das Nachweisgesetz? Das Nachweisgesetz gibt es bereits seit 1995. Es dient der Schaffung von Transparenz bei der Begründung und Durchführung von Arbeitsverhältnissen. Dazu begründete das Gesetz für den Arbeitgeber bestimmte Informations- und...
BGH: Bewertungsportal muss Kundenkontakt nachweisen
Fast jedes Unternehmen hat schon unliebsame Bekanntschaft damit gemacht: schlechte Bewertungen im Internet. Oftmals erfolgen die Bewertungen anonym. Ein Unternehmen hat dann kaum eine Chance, sich effektiv gegen den Bewertenden zur Wehr zu setzen. Mit einem aktuellen...
Nachgewährung von Urlaub bei behördlicher Quarantäne?
Zur Beantwortung dieser für viele Arbeitgeber wichtigen Frage sah sich jetzt sogar das Bundesarbeitsgericht außer Stande (Beschluss vom 16.082022 – 9 AZR 76/22 (A)). Das Gericht hat deswegen ein so genanntes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der...
500 Euro DSGVO-Schadenersatz wegen verspäteter Auskunft!
Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 14.07.2022 - 15 U 137/21 entschieden. Damit das Gericht die Entscheidung des LG Bonn vom 01.07.2021 - 15 O 356/20 abgeändert. Was war passiert? Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, hatte das auf Art. 15 DSGVO gestützte Auskunftsbegehren...
Wie aus 400 € Mietkaution 100.000 € werden können
Eine Mieterin war 1960 eingezogen und hatte umgerechnet knapp 400 Euro Mietkaution geleistet. Diesen Betrag ließ die Vermieterin wie vereinbart durch einen Treuhänder verwalten und in Aktien anlegen. Außerdem war im Mietvertrag festgelegt, dass nach Ende des...
Deine Webseite nutzt Google Fonts?
Dann solltest du sofort handeln - und dafür sorgen, dass die Schriften nur lokal eingebunden sind! Die dynamische Nutzung der Google Fonts wird derzeit in großem Umfang abgemahnt. Es werden Schadensersatzansprüche zwischen 100 bis knapp 500 € gestellt. Wieso? Die...
Achtung Arbeitgeber: Corona-Quarantäneregeln dürfen nicht unverhältnismäßig verschärft werden!
Sieht ein betriebliches Hygienekonzept ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehendes Betretungsverbot vor, kann der Arbeitgeber in so genannten Annahmeverzug kommen, wenn er dem Arbeitnehmer den Zutritt verweigert. Der Arbeitnehmer kann dann ohne Arbeitsleistung...
Gibt es einen Sonderkündigungsschutz in der Probezeit?
Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht und sodann der EuGH beschäftigen dürfen. Sie sind zu einem spannendem Ergebnis gekommen, welches jeder und jedem Personalverantwortlichen/m als auch am Arbeitsrecht Interessierten bekannt sein sollte....
Rechtsanwälte müssen sich neu erfinden – sonst werden sie überflüssig!
Wie viele andere Berufsgruppen setzen sich Rechtsanwälte in der Zukunft mit der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auseinander. Gleiches gilt für den Fachkräftemangel. Nicht nur im öffentlichen Dienst sind viele Richterstellen unbesetzt. Auch in den...
Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitgeber: Arbeitnehmer müssen Überstunden (weiterhin) beweisen
Ein Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, - dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang erbracht oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat und - da der Arbeitgeber...
3G-Regel, Testpflicht und Homeoffice außer Kraft?!
Die einschneidenden gesetzlichen Maßnahmen im Arbeitsverhältnis, wie 3G-Regel, Homeoffice, Anbieten von Testungen und Maskenpflicht gelten mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung nur bis zum 19.03.2022. Was gilt seit dem 20.03.2022? Seit dem 20.03.2022 sind Tests nur...
Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt doch nicht!?
Trotz aktueller Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches vorletzte Woche die Impfpflicht vorläufig bestätigt hat, wird die partielle Impfpflicht ausgesetzt! Das ist meine feste Überzeugung. Reagiert die Bundesregierung nicht mit einer Aussetzung, wird dies...
Ist eine Fortbildung wie Arbeitszeit zu bezahlen?
Diese vermeintlich leicht zu beantwortende Frage musste der EuGH im Oktober 2021 beantworten. Das bedeutet, dass die vorbefassten Gerichte und Instanzen Probleme sahen, die es einheitlich für die Mitgliedsstaaten der EU zu beantworten galt. Gerade in Zeiten von...
Kein Mindestlohn für Pflicht-Praktikum vor Studium
Praktikanten, die ein Pflicht-Praktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom...
BSG schafft Klarheit: Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R entschieden. Der Kläger befand sich auf...
Urlaubskürzung bei Kurzarbeit? Bundesarbeitsgericht sagt „ja“!
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 entschieden. Die Klägerin war bei der Beklagten drei Tage...
