NEWS
aus Magdeburg & Stendal
Schutz der Verbraucherrechte bei Werbeanrufen gestärkt
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landgericht München I einen Mobilfunkanbieter wegen irregulärer Verkaufspraktiken am Telefon verurteilt (Urteil vom 22.04.2024 - 4 HK O 11626/23). Dieses Urteil stärkt die Rechte der Verbraucher und setzt ein klares Zeichen...
Arbeitsmarktzuschläge: Vorteile und rechtliche Aspekte
Arbeitsmarktzuschläge sind zusätzliche Zahlungen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern über das reguläre Gehalt hinaus gewähren. Diese Zuschläge erhöhen die Attraktivität eines Arbeitsplatzes und helfen, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten. Besonders...
Umarmungen am Arbeitsplatz – Ein rechtlicher und praktischer Leitfaden
In diesem Beitrag geht es um ein sensibles und zugleich interessantes Thema: Umarmungen am Arbeitsplatz. 👉 Sind sie erlaubt? 👉 Welche rechtlichen Grenzen gibt es? 👉 Und wie geht man am besten damit um? Lassen Sie uns das Thema gemeinsam erkunden. Die Bedeutung von...
Eltern aufgepasst: Wichtige Infos zum Wegeunfall auf dem Arbeitsweg!
Wichtige Informationen für berufstätige Eltern: Der Umgang mit Wegeunfällen auf dem Weg zur Arbeit Ein reales Beispiel aus der Praxis: Eine berufstätige Mutter begleitete aus Sicherheitsgründen ihre Tochter zu einem Sammelpunkt, von wo aus das Kind gemeinsam mit...
Kein Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlagen
In einer kürzlichen Entscheidung des Finanzgerichts Köln wurde bestätigt, dass Finanzämter berechtigt sind, Investitionsabzugsbeträge für Photovoltaikanlagen, die rückwirkend ab dem Jahr 2022 steuerbefreit wurden, rückgängig zu machen. Dies folgt einem Urteil in Bezug...
Gesetzesanpassung bei Kinderpornografie – Was bedeutet das für betroffene Familien?
In einer wichtigen Sitzung hat der Rechtsausschuss kürzlich die Anpassung der Mindeststrafen für bestimmte Straftaten intensiv diskutiert. Das Hauptaugenmerk lag auf der geplanten Senkung der Mindeststrafen, während die Höchststrafen unverändert bleiben sollen. Dies...
Update zur Mietpreisbremse: Potenzieller Verfassungskonflikt voraus!
Die aktuelle Debatte um die Mietpreisbremse erhitzt die Gemüter. Der Eigentümerverband Haus und Grund kündigte an, gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dies könnte bedeutende rechtliche...
Renovierungsarbeit kein Arbeitsunfall – Ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf
Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf hat kürzlich für Aufsehen gesorgt und wirft wichtige Fragen über den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf. In dem Fall (Az. S 6 U 284/20) wurde entschieden, dass Renovierungsarbeiten im Haus des...
Arbeitsvertrag endlich per Mail!
https://open.spotify.com/episode/7gmqoZls29jQOCNUMkwcEj "Arbeitsvertrag endlich per E-Mail!" so die Bundesrechtsanwaltskammer oder "Der digitale Arbeitsvertrag ist möglich!" so der Bunddesjustizminister Herr Dr. Marco Buschmann. Schlagzeilen, die du so in den Medien...
10 Überstunden im Monat – Gehaltspaket Deluxe oder Zeitdiebstahl Deluxe?
In diesem Beitrag widmen wir uns einer weiteren Frage einer Zuhörerin des Podcasts Einfach Recht. Ist die pauschale Abgeltung von Überstunden mit der monatlichen Vergütung zulässig? https://open.spotify.com/episode/1fQQRVajCEAdqIhb46vKcz Unser Arbeitgeber aus dem...
Seit wann ist das Arbeitszeit? Wann ist sie zu bezahlen?
Was gilt als Arbeitszeit? Bin ich wirklich zu spät? Ist das eine Überstunde? https://open.spotify.com/episode/2e8OqWtQndKJfiCGJxVl1D Diese Fragen kommen immer wieder in unterschiedlichen Konstellationen auf. So auch bei Belinda, die uns geschrieben hat. In diesem...
Homeoffice-Atteste als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
In den letzten Monaten haben Arbeitnehmer vermehrt ärztliche Atteste vorgelegt, die besagen, dass eine Tätigkeit im Homeoffice aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen notwendig sei. Doch welche rechtlichen Implikationen haben diese Atteste eigentlich? Und inwieweit...
Inflationsausgleichsprämie und der Gleichbehandlungsgrundsatz!
Die Anfragen zur Differenzierung bei der Gewährung der Inflationsausgleichsklausel häufen sich in der Praxis. Die Arbeitgeber wollen in der anspruchsvollen wirtschaftlichen Situation die guten Mitarbeiter mit der Zahlung der Inflationsausgleichsprämie belohnen und...
616! Ein versteckter Code oder ein Joker für den Arbeitnehmer!
Der Tod eines Angehörigen kann einen Fall des 616 auslösen. Was wie ein versteckter Code klingt, ist oft ein Joker für den Arbeitnehmer. Wann und für welche Fälle der Mitarbeiter, ohne arbeiten zu müssen, Lohn bekommen könnte und worauf die Parteien des...
Generalstreik mit Konsequenzen!
https://open.spotify.com/episode/2Nsmxwx9jbAKMPxD7o1ztK Aktuell wird in Deutschland zu einem so genannten Generalstreik ab dem 08.01.2024 aufgerufen. Im Zuge dieses Generalstreiks werden alle Parteien in Deutschland sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer und die Bürger...
Wann geht eine Kündigung rechtlich wirksam beim Arbeitnehmer zu?
https://open.spotify.com/episode/2bT8NmpRKrbEM58oJ0iNh9 In dieser Podcast-Episode vertiefen wir uns in ein Urteil, das nicht nur für Juristen von Interesse ist, sondern auch für jeden Arbeitgeber und Arbeitnehmer, denn es betrifft die zentrale Frage: Wann geht...
Die Lüge über die telefonische Arbeitsunfähigkeit!
Eine Krankschreibung per Telefon ist ab 7. Dezember 2023 für alle Krankheiten möglich. Aus meiner Sicht das falsche Zeichen und die Konsequenzen sind nicht durchdacht. Das nicht deswegen, weil in den Unternehmen die Mitarbeiter fehlen und ein Missbrauch nicht...
Richter verhandeln im Homeoffice! Gesetzliche Änderung im November 2023!
Die Zukunft wird digital. Das gilt auch für die Justiz. In Zukunft werden sich die Richter, Rechtsanwälte und Parteien immer seltener im Gerichtssaal begegnen. Verhandlungen als auch weitere Prozesshandlungen sollen per Videokonferenz möglich sein. Der Richter sitzt...
Neues zur geringfügigen Beschäftigung
Neue Grenze - ab Januar 2024 wird der Mindestlohn voraussichtlich von 12,00 Euro auf 12,41 Euro angehoben, so die Entscheidung der Mindestlohnkommission. Nach den Geringfügigkeitsrichtlinien ergibt sich daraus ab 2024 eine neue Entgeltgrenze für Minijobber, sogenannte...
Berufskraftfahrer braucht das Land! Nunmehr auch ohne Führerschein möglich?
Versorgungsengpässe drohen in Deutschland. Zu Weihnachten werden die Schokoweihnachtsmänner, Lebkuchen und einiges mehr in den Regalen fehlen. Du wirst schmunzeln und fragen: "Hast du schon mal bei Aldi, Lidl, Penny oder Edeka geschaut? Da liegen sie schon vor ihrer...
Annahmeverzugslohn muss neu gedacht werden!
Die Parteien streiten um eine Kündigung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage. Wieso die Parteien überwiegend das gleiche wollen und welches die Überlegungen sind, die die Parteien zur Durchsetzung ihrer Interessen anstellen, wird in der folgenden Podcastfolgen...
