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aus Magdeburg & Stendal
BAG: Betriebsratsvorsitzender kann kein Datenschutzbeauftragter sein
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.05.2018...
Auf Griff in Schritt ein Tritt… Oder: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz (Teil 2/4)
Hier die Fortsetzung unserer Reihe zu sexuell anzüglichen Verhaltensweisen am Arbeitsplatz. Eine sexuelle Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 4 AGG liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und...
Ist mein nackter Vermieter ein Mietmangel?
(Fast) Alle Vermieter, die sich gern nackt im Hof eines gemischt genutzten Gebäudes sonnen, können aufatmen. So jedenfalls das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) im Urteil vom 18.04.2023 - 2 U 43/22. Klingt skurril – ist aber so. Was war da los? Ein...
Auf Griff in Schritt ein Tritt… Oder: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz (1/4)
Die Badesaison ist in vollem Gange. Die Temperaturen steigen und die Anzahl bzw. der Umfang der Kleidungsstücke sinkt im selben Maße. Soll heißen die Röcke werden kürzer, die Oberteile knapper. Dürfen da Kollegen untereinander ihre Begeisterung offenbaren? Oder sogar...
Pflegebranche: Erhöhung der Stundensätze und des gesetzlichen Mindesturlaubs
Seit dem 01.05.2023 gelten die nachfolgenden Bruttostundensätze für die jeweiligen Gruppen, die während der Laufzeit der Fünften Pflegearbeitsbedingungenverordnung, die bis zum 31.1.2024 gilt, sukzessive erhöht werden: Pflegehilfskräfte:ab 1.5.2023: 13,90 € (+1,46...
Analyse-Tool für krankheitsbedingte ordentliche Kündigung
Das folgende Analyse-Tool soll dazu dienen dem Arbeitgeber eine Art Prüfschema an die Hand zu geben, mit dem er selbst eine erste grobe Prüfung vornehmen kann, ob eine krankheitsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein könnte. Der Arbeitgeber soll so in die Lage...
Keine Widerrufsbelehrung? Kein Geld für den Handwerker!
So lässt sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.05.2023 - Rs C 97/22 zusammenfassen. Was war passiert? Ein deutscher Verbraucher hatte ein Elektroinstallateur-Unternehmen mit der Erneuerung der Elektroanlagen in seinem Haus beauftragt. Der Vertrag...
SV Werder Bremen U23: Abstieg durch Sportgerichtsurteil!
Die Zweitvertretung des SV Werder Bremen (U23) hat in der Regionalliga Nord 2022/23 den Klassenerhalt verpasst. Neben dem sportlich schwachen Auftritt in der nun abgelaufenen Saison kam der endgültige Rückschlag nicht auf dem Platz, sondern vom Sportgericht des...
BGH-Urteil zur Löschung aus der Google-Suche
Mit Urteil vom 23.05.2023 - VI ZR 476/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über ein so genanntes "Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google" entschieden. Es ging also um die Löschung von Treffern aus der Google-Suche. Was war passiert? Der Kläger ist...
Jetzt auch bei Fototapeten: Köln vs. Düsseldorf
Insbesondere Vermieter von Ferienwohnungen und Hotels hat es aufgeschreckt: es gibt derzeit eine ganze Reihe von Abmahnungen wegen der - angeblich? - urheberrechtswidrigen Nutzung so genannter Fototapeten. In der Regel beruhen die Abmahnungen darauf, dass die...
Wie geht ein datenschutzkonformer Internetauftritt?
Jeder, der sich und sein Unternehmen im Internet präsentiert, steht vor der Schwierigkeit einerseits attraktive und leicht bedienbare Internetseiten für Interessenten und Kunden anzubieten und andererseits zugleich den Anforderung der Datenschutzvorschriften...
AG Hannover: „Aperol Spritz“ ist keine Erfrischung
Das meint jedenfalls das Amtsgericht Hannover in seinem Urteil vom 13.04.2023 - 513 C 8538/22. Die Kläger hatten bei einem über mehrere Stunden verspäteten Flug von Hannover über London nach Miami während ihres Zwischenaufenthaltes unter anderem auch 2 „Aperol Spritz“...
Bahn streikt? Abmahnung!
Dem einen oder anderen wird es aufgefallen sein, ein Streik der Bahn hat Auswirkungen auf den Verkehr und den Transport von Personen und Waren. Kommt es zu Verzögerungen und Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr, fragen sich Arbeitnehmer allenthalben: Muss ich trotzdem...
Axt geschwungen, da sind die Messen gesungen!
Wer hätte das geahnt? Die beklagte Mieterin anscheinend nicht, aber einen Lebensgefährten und eine Wohnungstür darf man nicht ungestraft mit einer Axt attackieren, so das AG Detmold in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 14.04.2022. Nachdem über Jahre die Parteien...
„Eieiei“ – Vor Gericht ’ne große Keilerei!
Wer das liest, dem klingt es wahrscheinlich gleich im Kopf: "Eieiei, Verpoorten!". Schon mehrere Jahrezehnte nutzt der Eierlikör-Produkte diesen Slogan zur Werbung für seine Produkte. "Sowas können wir auch!", dachte sich offensichtlich der Eierlikör-Produzent Nordik....
Frauenhände kosten 2.500 €
Das hat der Arbeitgeber wohl falsch „gehändelt“ bei seiner Absage im Falle des LAG Nürnberg (Urteil vom 13.12.2022 – 7 Sa 168/22). Dieses sprach aus: "Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle...
Nimm 2, Nimm 3, Nimm 37: Hersteller muss exakte Bonbonzahl angeben
Nicht "Nimm 2", sondern vielleicht "Nimm 37" oder "Nimm 38"? So oder so ähnlich müssen sich wohl die Richter am Bundesverwaltungsgericht gefragt haben. Sie mussten mit Urteil vom 09.03.2023 - 3 C 15.21 in bestem Gerichtsdeutsch feststellen, dass "auf der zum Verkauf...
Kein BDSG-Sonderkündigungsschutz für freiwillig bestellte Datenschutzbeauftragte
Das hat das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.08.2022 - 3 Sa 203/21 entschieden. Was war da los? Die Beklagte war ein Unternehmen im Bereich des Datenschutzes und IT-Sicherheit. Sie beschäftigte im Jahr 2020 weniger als 10 Mitarbeiter. Die Beklagte hatte mit...
Personaldokumente in den Reißwolf!
Die Datenschutzgrundverordung (DSGVO) regelt die Pflichten beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Danach dürfen personenbezogene Daten insbesondere nur auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden, auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein...
Arbeitnehmerdaten werden zu Geld
Arbeitnehmer können Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber haben, wenn dieser personenbezogene Daten entgegen der DSGVO verarbeitet. So verurteilte das ArbG Düsseldorf (Urteil vom 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18) einen Arbeitgeber zur Zahlung von 5.000 €...
FIFA: Neues Spielerberater-Reglement
Am 16.12.2022 hat der FIFA-Rat ein neues Reglement für Spielerberater verabschiedet. Hierbei wird u.a. die Lizenzierung für Spielerberater neu geregelt. Das wichtigste für Sie im Überblick: 1. Registrierungs- und Prüfungspflicht Die wohl wichtigste Änderung:...
