NEWS
aus Magdeburg & Stendal
Die Lüge über die telefonische Arbeitsunfähigkeit!
Eine Krankschreibung per Telefon ist ab 7. Dezember 2023 für alle Krankheiten möglich. Aus meiner Sicht das falsche Zeichen und die Konsequenzen sind nicht durchdacht. Das nicht deswegen, weil in den Unternehmen die Mitarbeiter fehlen und ein Missbrauch nicht...
Richter verhandeln im Homeoffice! Gesetzliche Änderung im November 2023!
Die Zukunft wird digital. Das gilt auch für die Justiz. In Zukunft werden sich die Richter, Rechtsanwälte und Parteien immer seltener im Gerichtssaal begegnen. Verhandlungen als auch weitere Prozesshandlungen sollen per Videokonferenz möglich sein. Der Richter sitzt...
Neues zur geringfügigen Beschäftigung
Neue Grenze - ab Januar 2024 wird der Mindestlohn voraussichtlich von 12,00 Euro auf 12,41 Euro angehoben, so die Entscheidung der Mindestlohnkommission. Nach den Geringfügigkeitsrichtlinien ergibt sich daraus ab 2024 eine neue Entgeltgrenze für Minijobber, sogenannte...
Berufskraftfahrer braucht das Land! Nunmehr auch ohne Führerschein möglich?
Versorgungsengpässe drohen in Deutschland. Zu Weihnachten werden die Schokoweihnachtsmänner, Lebkuchen und einiges mehr in den Regalen fehlen. Du wirst schmunzeln und fragen: "Hast du schon mal bei Aldi, Lidl, Penny oder Edeka geschaut? Da liegen sie schon vor ihrer...
Annahmeverzugslohn muss neu gedacht werden!
Die Parteien streiten um eine Kündigung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage. Wieso die Parteien überwiegend das gleiche wollen und welches die Überlegungen sind, die die Parteien zur Durchsetzung ihrer Interessen anstellen, wird in der folgenden Podcastfolgen...
Pilzesammler aufgepasst! Das solltet ihr beachten!
Wie viele Pilze darf man eigentlich sammeln? Spätsommer und Herbst gelten als Hauptsaison, um Pilze zu sammeln. Dabei stellt sich für viele nur die Frage, ob der Pilz essbar und/oder giftig ist. Daneben ist aber auch Recht und Gesetz zu beachten. Grundsätzlich ist es...
Annahmeverzugslohn – das mitunter stumpfe Damoklesschwert?
Es schwebt über jedem Kündigungsschutzverfahren wie ein Damoklesschwert - der drohende Anspruch des Arbeitnehmers (AN) gegen den Arbeitgeber (AG) auf Annahmeverzugslohn. Schlimm genug, dass er bei Unterliegen im Rechtsstreit den gekündigten AN weiterbeschäftigen und...
Anspruch des volljährigen Kindes auf Auszahlung des Kindergeldes
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein volljähriges Kind grundsätzlich Anspruch darauf, dass das Kindergeld ausgezahlt wird. Im Rahmen der Kindesunterhaltsberechnung wird das Kindergeld bei dem volljährigen Kind auf seinen Bedarf angerechnet, also als...
Amazon gegen den Betriebsrat! Fristlose Kündigung!
Wenn ein freigestelltes Betriebsratsmitglied sich während der Arbeitszeit mit Politikern, wie dem Bundesarbeitsminister und seinem Ministerpräsidenten, trifft, darf er dann gekündigt werden? Diese Frage musste das Arbeitsgericht...
Schadensersatz bei Beschädigung eines Pkw durch herabgefallenen Ast
Kann ich Schadensersatz verlangen, wenn mein Auto durch einen heruntergefallenen Ast beschädigt wird? Ja, das geht – vielleicht sogar gegenüber der Stadt oder der Gemeinde! Aber wie immer gilt: es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Was war geschehen? Die...
Auf Griff in Schritt ein Tritt… Oder: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz (Teil 4/4)
Welche Pflichten hat der Arbeitgeber im Fall sexueller Übergriffe? Vor diesen hat er gemäß § 12 AGG die Beschäftigten zu schützen. Denn sexuelle Belästigung ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung, stört die innerbetriebliche Zusammenarbeit erheblich und muss daher...
Auf Griff in Schritt ein Tritt… Oder: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz (Teil 3/4)
Was kann ein Mitarbeiter gegen sexuelle Belästigung unternehmen? Der betroffene Arbeitnehmer hat zunächst ein Beschwerderecht nach § 13 AGG und bei der zuständigen Stelle des Unternehmens die sexuelle Belästigung anzeigen und eine Prüfung der Beschwerde fordern. Das...
BAG: Betriebsratsvorsitzender kann kein Datenschutzbeauftragter sein
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.05.2018...
Auf Griff in Schritt ein Tritt… Oder: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz (Teil 2/4)
Hier die Fortsetzung unserer Reihe zu sexuell anzüglichen Verhaltensweisen am Arbeitsplatz. Eine sexuelle Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 4 AGG liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und...
Ist mein nackter Vermieter ein Mietmangel?
(Fast) Alle Vermieter, die sich gern nackt im Hof eines gemischt genutzten Gebäudes sonnen, können aufatmen. So jedenfalls das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) im Urteil vom 18.04.2023 - 2 U 43/22. Klingt skurril – ist aber so. Was war da los? Ein...
Auf Griff in Schritt ein Tritt… Oder: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz (1/4)
Die Badesaison ist in vollem Gange. Die Temperaturen steigen und die Anzahl bzw. der Umfang der Kleidungsstücke sinkt im selben Maße. Soll heißen die Röcke werden kürzer, die Oberteile knapper. Dürfen da Kollegen untereinander ihre Begeisterung offenbaren? Oder sogar...
Pflegebranche: Erhöhung der Stundensätze und des gesetzlichen Mindesturlaubs
Seit dem 01.05.2023 gelten die nachfolgenden Bruttostundensätze für die jeweiligen Gruppen, die während der Laufzeit der Fünften Pflegearbeitsbedingungenverordnung, die bis zum 31.1.2024 gilt, sukzessive erhöht werden: Pflegehilfskräfte:ab 1.5.2023: 13,90 € (+1,46...
Analyse-Tool für krankheitsbedingte ordentliche Kündigung
Das folgende Analyse-Tool soll dazu dienen dem Arbeitgeber eine Art Prüfschema an die Hand zu geben, mit dem er selbst eine erste grobe Prüfung vornehmen kann, ob eine krankheitsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein könnte. Der Arbeitgeber soll so in die Lage...
Keine Widerrufsbelehrung? Kein Geld für den Handwerker!
So lässt sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.05.2023 - Rs C 97/22 zusammenfassen. Was war passiert? Ein deutscher Verbraucher hatte ein Elektroinstallateur-Unternehmen mit der Erneuerung der Elektroanlagen in seinem Haus beauftragt. Der Vertrag...
SV Werder Bremen U23: Abstieg durch Sportgerichtsurteil!
Die Zweitvertretung des SV Werder Bremen (U23) hat in der Regionalliga Nord 2022/23 den Klassenerhalt verpasst. Neben dem sportlich schwachen Auftritt in der nun abgelaufenen Saison kam der endgültige Rückschlag nicht auf dem Platz, sondern vom Sportgericht des...
BGH-Urteil zur Löschung aus der Google-Suche
Mit Urteil vom 23.05.2023 - VI ZR 476/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über ein so genanntes "Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google" entschieden. Es ging also um die Löschung von Treffern aus der Google-Suche. Was war passiert? Der Kläger ist...