NEWS
aus Magdeburg & Stendal
Renovierungsarbeit kein Arbeitsunfall – Ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf
Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf hat kürzlich für Aufsehen gesorgt und wirft wichtige Fragen über den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf. In dem Fall (Az. S 6 U 284/20) wurde entschieden, dass Renovierungsarbeiten im Haus des...
Arbeitsvertrag endlich per Mail!
https://open.spotify.com/episode/7gmqoZls29jQOCNUMkwcEj "Arbeitsvertrag endlich per E-Mail!" so die Bundesrechtsanwaltskammer oder "Der digitale Arbeitsvertrag ist möglich!" so der Bunddesjustizminister Herr Dr. Marco Buschmann. Schlagzeilen, die du so in den Medien...
10 Überstunden im Monat – Gehaltspaket Deluxe oder Zeitdiebstahl Deluxe?
In diesem Beitrag widmen wir uns einer weiteren Frage einer Zuhörerin des Podcasts Einfach Recht. Ist die pauschale Abgeltung von Überstunden mit der monatlichen Vergütung zulässig? https://open.spotify.com/episode/1fQQRVajCEAdqIhb46vKcz Unser Arbeitgeber aus dem...
Seit wann ist das Arbeitszeit? Wann ist sie zu bezahlen?
Was gilt als Arbeitszeit? Bin ich wirklich zu spät? Ist das eine Überstunde? https://open.spotify.com/episode/2e8OqWtQndKJfiCGJxVl1D Diese Fragen kommen immer wieder in unterschiedlichen Konstellationen auf. So auch bei Belinda, die uns geschrieben hat. In diesem...
Homeoffice-Atteste als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
In den letzten Monaten haben Arbeitnehmer vermehrt ärztliche Atteste vorgelegt, die besagen, dass eine Tätigkeit im Homeoffice aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen notwendig sei. Doch welche rechtlichen Implikationen haben diese Atteste eigentlich? Und inwieweit...
Inflationsausgleichsprämie und der Gleichbehandlungsgrundsatz!
Die Anfragen zur Differenzierung bei der Gewährung der Inflationsausgleichsklausel häufen sich in der Praxis. Die Arbeitgeber wollen in der anspruchsvollen wirtschaftlichen Situation die guten Mitarbeiter mit der Zahlung der Inflationsausgleichsprämie belohnen und...
616! Ein versteckter Code oder ein Joker für den Arbeitnehmer!
Der Tod eines Angehörigen kann einen Fall des 616 auslösen. Was wie ein versteckter Code klingt, ist oft ein Joker für den Arbeitnehmer. Wann und für welche Fälle der Mitarbeiter, ohne arbeiten zu müssen, Lohn bekommen könnte und worauf die Parteien des...
Generalstreik mit Konsequenzen!
https://open.spotify.com/episode/2Nsmxwx9jbAKMPxD7o1ztK Aktuell wird in Deutschland zu einem so genannten Generalstreik ab dem 08.01.2024 aufgerufen. Im Zuge dieses Generalstreiks werden alle Parteien in Deutschland sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer und die Bürger...
Wann geht eine Kündigung rechtlich wirksam beim Arbeitnehmer zu?
https://open.spotify.com/episode/2bT8NmpRKrbEM58oJ0iNh9 In dieser Podcast-Episode vertiefen wir uns in ein Urteil, das nicht nur für Juristen von Interesse ist, sondern auch für jeden Arbeitgeber und Arbeitnehmer, denn es betrifft die zentrale Frage: Wann geht...
Die Lüge über die telefonische Arbeitsunfähigkeit!
Eine Krankschreibung per Telefon ist ab 7. Dezember 2023 für alle Krankheiten möglich. Aus meiner Sicht das falsche Zeichen und die Konsequenzen sind nicht durchdacht. Das nicht deswegen, weil in den Unternehmen die Mitarbeiter fehlen und ein Missbrauch nicht...
Richter verhandeln im Homeoffice! Gesetzliche Änderung im November 2023!
Die Zukunft wird digital. Das gilt auch für die Justiz. In Zukunft werden sich die Richter, Rechtsanwälte und Parteien immer seltener im Gerichtssaal begegnen. Verhandlungen als auch weitere Prozesshandlungen sollen per Videokonferenz möglich sein. Der Richter sitzt...
Neues zur geringfügigen Beschäftigung
Neue Grenze - ab Januar 2024 wird der Mindestlohn voraussichtlich von 12,00 Euro auf 12,41 Euro angehoben, so die Entscheidung der Mindestlohnkommission. Nach den Geringfügigkeitsrichtlinien ergibt sich daraus ab 2024 eine neue Entgeltgrenze für Minijobber, sogenannte...
Berufskraftfahrer braucht das Land! Nunmehr auch ohne Führerschein möglich?
Versorgungsengpässe drohen in Deutschland. Zu Weihnachten werden die Schokoweihnachtsmänner, Lebkuchen und einiges mehr in den Regalen fehlen. Du wirst schmunzeln und fragen: "Hast du schon mal bei Aldi, Lidl, Penny oder Edeka geschaut? Da liegen sie schon vor ihrer...
Annahmeverzugslohn muss neu gedacht werden!
Die Parteien streiten um eine Kündigung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage. Wieso die Parteien überwiegend das gleiche wollen und welches die Überlegungen sind, die die Parteien zur Durchsetzung ihrer Interessen anstellen, wird in der folgenden Podcastfolgen...
Pilzesammler aufgepasst! Das solltet ihr beachten!
Wie viele Pilze darf man eigentlich sammeln? Spätsommer und Herbst gelten als Hauptsaison, um Pilze zu sammeln. Dabei stellt sich für viele nur die Frage, ob der Pilz essbar und/oder giftig ist. Daneben ist aber auch Recht und Gesetz zu beachten. Grundsätzlich ist es...
Annahmeverzugslohn – das mitunter stumpfe Damoklesschwert?
Es schwebt über jedem Kündigungsschutzverfahren wie ein Damoklesschwert - der drohende Anspruch des Arbeitnehmers (AN) gegen den Arbeitgeber (AG) auf Annahmeverzugslohn. Schlimm genug, dass er bei Unterliegen im Rechtsstreit den gekündigten AN weiterbeschäftigen und...
Anspruch des volljährigen Kindes auf Auszahlung des Kindergeldes
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein volljähriges Kind grundsätzlich Anspruch darauf, dass das Kindergeld ausgezahlt wird. Im Rahmen der Kindesunterhaltsberechnung wird das Kindergeld bei dem volljährigen Kind auf seinen Bedarf angerechnet, also als...
Amazon gegen den Betriebsrat! Fristlose Kündigung!
Wenn ein freigestelltes Betriebsratsmitglied sich während der Arbeitszeit mit Politikern, wie dem Bundesarbeitsminister und seinem Ministerpräsidenten, trifft, darf er dann gekündigt werden? Diese Frage musste das Arbeitsgericht...
Schadensersatz bei Beschädigung eines Pkw durch herabgefallenen Ast
Kann ich Schadensersatz verlangen, wenn mein Auto durch einen heruntergefallenen Ast beschädigt wird? Ja, das geht – vielleicht sogar gegenüber der Stadt oder der Gemeinde! Aber wie immer gilt: es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Was war geschehen? Die...
Auf Griff in Schritt ein Tritt… Oder: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz (Teil 4/4)
Welche Pflichten hat der Arbeitgeber im Fall sexueller Übergriffe? Vor diesen hat er gemäß § 12 AGG die Beschäftigten zu schützen. Denn sexuelle Belästigung ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung, stört die innerbetriebliche Zusammenarbeit erheblich und muss daher...
Auf Griff in Schritt ein Tritt… Oder: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz (Teil 3/4)
Was kann ein Mitarbeiter gegen sexuelle Belästigung unternehmen? Der betroffene Arbeitnehmer hat zunächst ein Beschwerderecht nach § 13 AGG und bei der zuständigen Stelle des Unternehmens die sexuelle Belästigung anzeigen und eine Prüfung der Beschwerde fordern. Das...