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aus Magdeburg & Stendal
BAG gibt Bio-Unterricht: Schwangerschaft dauert 280 Tage
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 24.11.2022 - 2 AZR 11/22 mit der Frage beschäftigt, ab welchem Zeitpunkt während der Schwangerschaft Frauen vor Kündigung durch den Arbeitgeber geschützt sind. Danach beginnt das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1...
BAG: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ gilt auch für Minijobber
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit...
Audi S6 und S8 gewinnen Markenstreit gegen Nio um „ES 6“ und „ES 8“
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Entscheidung vom 19.01.2023 - 1 HK O 13543/21 in einem Markenstreit zwischen Audi und dem chinesischen Hersteller Nio entschieden. Danach darf Nio seine Fahrzeuge "ES 6" und "ES 8" nicht mehr bewerben....
„Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer "White Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Das hast das Arbeitsgericht...
Wann geht eine E-Mail zu?
Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) seinem Urteil vom 06.10.2022 - VII ZR 895/21 beschäftigt. Danach ist, wenn eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur...
Das wird teuer: „Urlaubs-Flatrate“ des BAG!
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.12.2022 - 9 AZR 266/22 ein Weihnachtsgeschenk an deutsche Arbeitnehmer verteilt. Der EuGH hatte mit Entscheidungen vom 22.09.2022 - C 120/21; C-518/20; C 727/20 erneut erklärt, der Anspruch auf Erholungsurlaub habe...
EuGH: Google muss Links zu falschen Informationen auch ohne Urteil löschen
Wollte man bisher Einträge in der Google-Suche entfernen lassen, verwies Google oftmals auf die Betreiber der entsprechenden Seiten. Saßen diese im Ausland, war eine Löschung oftmals kaum zu erreichen. Dieser bisherigen Praxis hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)...
eAU und Datenschutz: Muss ich als Unternehmer da etwas beachten?
Wir hatten hier schon berichtet: die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) kommt. Ab 01.01.2023 ist Schluss mit dem „gelben Schein“. Arbeitgeber müssen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen selbst bei den Krankenkassen abrufen. Die damit verbundene...
Was ist eigentlich eine Berechtigungsanfrage? Wie reagiere ich darauf?
(Fast) Jeder, der als Unternehmer tätig ist, hat schon einmal davon gehört: von der "Abmahnung". Damit macht der Inhaber eines so genannten gewerblichen Schutzrechts, also zum Beispiel einer Marke, eines Designs/Geschmacksmusters, eine Gebrauchsmusters oder eines...
Das Ende der „partiellen Impfpflicht“ steht fest! Was bedeutet das für die Zukunft?
Sie war von Anbeginn ein umstrittenes Vorhaben, sorgte für viel Unmut, Unverständnis und Aufsehen und auch erhebliche Rechtsunsicherheit bei Behörden, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Medizin und Pflege: die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht Sie sollte laut...
Zu alt zum Pfeifen? Gräfe vs. DFB!
Manuel Gräfe ist wohl eines der bekanntesten Gesichter der deutschen Fußball-Schiedsrichter. Vielleicht ist einigen von Ihnen aufgefallen, dass man den Unparteiischen schon seit einiger Zeit nicht mehr in den Partien der 1. bis 3. Bundesliga an der Pfeife beobachten...
Spielerberater: Böhmermanns Abrechnung
Jan Böhmermann hat in seiner Sendung „ZDF Magazin Royal“ kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft die Thematik der Spielerberater behandelt: "Miese Maschen, mega Millionen: Die Player hinter den Spielern". Dabei kommt die Branche, insbesondere eine ihrer Größen Roger...
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 01.01.2023 verbindlich!
Mit Wirkung vom 01.01.2023 wird für gesetzlich Versicherte die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) verbindlich eingeführt. Arbeitgeber müssen deshalb ihre Prozesse zum Umgang mit Erkrankungen ihrer Mitarbeiter anpassen. Um Missverständnisse bei den...
Datenschutzverstöße können Kündigung rechtfertigen
Datenschutzverstöße können Kündigung rechtfertigen Das LAG Sachsen hat mit Urteil vom 07.04.2022 - 9 Sa 250/21 entschieden, dass auch Verstöße eines Arbeitnehmers gegen unternehmensinterne Datenschutzrichtlinien, hier eine "Clean Desk Policy", arbeitsrechtliche...
Suchst du neue Bekanntschaften?
Nutzt du Google Fonts auf deiner Webseite und willst Rechtsanwalt Kilian Lenard Martin Ismail aus Hannover die IG Datenschutz Rechtsanwalt Nikolaos Kairis oder Herrn Wang Yu kennenlernen? Dann kannst du hier aufhören mit Lesen - und warten bis du eine Abmahnung mit...
Achtung Arbeitgeber: Ohne Hinweis kein Verfall von Urlaubsansprüchen!
Gesetzliche Urlaubsansprüche deutscher Arbeitnehmer verfallen nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), welches einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.11.2018 folgte, dann nicht gemäß § 7 BurlG, wenn der Arbeitgeber im...
Auf Zusicherung der DSGVO-Kompatibilität des IT-Anbieters darf man vertrauen
Dies hat der Vergabesenat des OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 07.09.2022 - 15 Verg 8/22 entschieden. Nach Auffassung des Senats ist im Rahmen der Nachprüfung einer öffentlichen Vergabeentscheidung grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Bieter seine vertraglichen...
OLG Frankfurt stellt fest: Im Ford Mondeo nur „beschränktes Fahrvergnügen“ 🙂
Was war passiert? Nach einem Unfall musste der Porsche 911 eines Mannes in die Werkstatt. Insgesamt verfügte er über 4 Autos. Zwei davon nutzten seine Familienangehörigen, ein weiterer Wagen war für Auto-Rennen ausgestattet. Das vierte Fahrzeug war ein Ford Mondeo....
Das neue Nachweisgesetz: Ein kurzer Überblick
Was genau ist das Nachweisgesetz? Das Nachweisgesetz gibt es bereits seit 1995. Es dient der Schaffung von Transparenz bei der Begründung und Durchführung von Arbeitsverhältnissen. Dazu begründete das Gesetz für den Arbeitgeber bestimmte Informations- und...
BGH: Bewertungsportal muss Kundenkontakt nachweisen
Fast jedes Unternehmen hat schon unliebsame Bekanntschaft damit gemacht: schlechte Bewertungen im Internet. Oftmals erfolgen die Bewertungen anonym. Ein Unternehmen hat dann kaum eine Chance, sich effektiv gegen den Bewertenden zur Wehr zu setzen. Mit einem aktuellen...
Nachgewährung von Urlaub bei behördlicher Quarantäne?
Zur Beantwortung dieser für viele Arbeitgeber wichtigen Frage sah sich jetzt sogar das Bundesarbeitsgericht außer Stande (Beschluss vom 16.082022 – 9 AZR 76/22 (A)). Das Gericht hat deswegen ein so genanntes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der...