2 Stichpunkte zum Thema einstweilige Verfügungen

Solera Telecom AG scheitert und muss alle Kosten tragen: einstweilige Verfügung aufgehoben!

Ein erfreuliches Urteil für die von uns vertretene Online-Händlerin konnten wir jüngst vor dem Landgericht Stendal gegen die Solera Telecom AG erwirken. Was war passiert? Die Solera Telecom AG hatte unserer Mandantin eine Abmahnung zugesandt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Geltend gemacht war ein Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften nach dem UWG: unsere Mandantin bot Hand- und

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„Anti-Abmahn-Gesetz“: Was ändert sich für Online-Händler?

Durch das landläufig als „Anti-Abmahn-Gesetz“ bezeichnete „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ kommt es für Online-Händler zu weitreichenden Änderungen im UWG, also dem „Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb“. Dazu wollen wir einen kleinen Überblick geben. 1. Mahnt ein Wettbewerber einen Verstoß gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten ab, darf er künftig keine Abmahnkosten mehr geltend machen. Dies

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Zwei Hände bedienen eine Laptop, neben dem eine Tasse Tee steht

3.000 € Vertragsstrafe für Online-Shop wegen fehlendem Sulfit-Hinweis

Mit Urteil vom 29.01.2020 – 36 O 71/19 hat das Landgericht Magdeburg eine Online-Händlerin zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € verurteilt. Mit seiner Klage hatte der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck gegen die von uns vertretene Betreiberin des Online-Shops sogar 9.000,00 € gefordert! Was war da los? Die Betreiberin des

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Zwei Hände bedienen eine Laptop, neben dem eine Tasse Tee steht

Ich habe eine Abmahnung bekommen: Muss ich jetzt alles unterschreiben und zahlen?

Viele von euch betreiben Online-Shops. Und jetzt in der Corona-Krise verlagern auch Unternehmen, die das bislang noch nicht getan haben, ihr Geschäft mehr und mehr ins Internet. Jeder, der geschäftlichem Internet unterwegs ist, kennt das Schreckgespenst: die Abmahnung. Ganz aktuell liegt uns hier mal wieder eine Abmahnung des IDO-Verbandes vor, in der es um eine fehlende Grundpreis-Angabe geht.

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Ein Auschnitt eines Handys, wo das Amazon-Logo zu sehen ist

BGH: Verkäufer haftet nicht für Kundenbewertung auf Amazon

Jeder, der Waren oder Dienstleistungen auf einer Online-Plattform anbietet, weiß es: Kundenbewertungen sind ein sehr wichtiges Verkaufsargument. Aber wer haftet eigentlich für den Inhalt dieser Texte? Welche Folgen hat es, wenn eine Rezension unzulässig ist? Mit dieser Frage hat sich Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 20.02.2020 – I ZR 193/18 beschäftigt. Was war im

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Zwei Hände bedienen eine Laptop, neben dem eine Tasse Tee steht

Kundenzufriedenheitsbefragungen per Mail sind Spam und wie sie trotzdem Bewertungen ermöglichen!

Bei Geschäften über das Internet entsteht ein Großteil des Kundenvertrauens durch Kunden-Bewertungen. Gute Bewertungen stellen daher einen erheblichen Unternehmenswert dar. Um an eine Vielzahl von – guten – Bewertungen zu kommen, werden daher seither Kundenbefragungen eingesetzt. Erfolgen diese per E-Mail, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die E-Mail-Werbung zu beachten. Das hat kürzlich der BGH in

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