Durch das landläufig als "Anti-Abmahn-Gesetz" bezeichnete "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ kommt es für Online-Händler zu weitreichenden Änderungen im UWG, also dem "Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb". Dazu wollen wir einen kleinen Überblick geben. 1....
An den sachsen-anhaltischen Schulen gilt für die ersten beiden Schultage eine Maskenpflicht, bis Personensorgeberechtigte und volljährige Schülerinnen und Schüler eine unterzeichnete Versicherung der Kenntnisnahme der Infektionsschutzmaßnahmen des Hygieneschutzplanes...
Schenkt man den Umfragen Glauben, dann ist der meisterwähnte Traumberuf der heutigen Jugend der des Influencer. Da stellt sich mir sofort die Frage, "Ist das überhaupt ein Beruf?" Im Zeitalter von YouTube, Insta, Facebook und Co also dem Zeitalter der sozialen...
Seit vielen Jahrzehnten arbeiten die Rechtsschutzversicherungen und die Rechtsanwälte zum Wohle der Mandanten und Versicherungsnehmer zusammen. Das hat nun sein Ende. Vielmehr nimmt die Klagen der Rechtsschutzversicherungen gegen die Rechtsanwälte und umgekehrt zu....
Mit Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 64/17 hat der BGH eine wichtige Entscheidung zur Haftung von Anschlussinhabern für Urheberrechtsverletzungen gefällt. Von Bedeutung ist das Urteil nicht nur für Privathaushalte. Auch für Unternehmen und Geschäftsleute, die ihren Kunden...
Mit der geplanten Gesetzesänderung will die Bundesregierung der Polizei und den Ordnungsbehörden im Zusammenhang mit Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten weitgehende Eingriffsrechte geben. Dagegen bestehen erhebliche Bedenken. In diesem Gesetzesentwurf ist die...
In vielen Arbeitsverträgen finden sich vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklauseln. Danach soll nach einem gewissen Zeitablauf der Anspruch aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr durchsetzbar sein. Diese Klauseln sind nach einer neuen Entscheidung des...
Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist jede erneute sachgrundlose befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Es gibt jedoch keine Regel ohne Ausnahme. Bisher hat das BAG die Vorschrift dahingehend ausgelegt, dass dies nur dann gelten soll, wenn die...
Mit Urteil vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine wichtige Entscheidung zur rechtssicheren Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen. Zwar betrifft das Urteil die von einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendete...
Die Fußballweltmeisterschaft 2018 beginnt am 14. Juni 2018 und damit auch die Frage, was am Arbeitsplatz bei all der Fußballeuphorie erlaubt ist und welche Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten. Für all die Fußballfans,...
