Im Rechtsverkehr gibt es klare Regeln, was als „neu“ gilt – sowohl bei Fahrzeugen als auch bei Einzelteilen wie Felgen. Aber wann ist eine Felge tatsächlich neu und was bedeutet „Neuwagen“ rechtlich? Diese Fragen beschäftigen immer wieder die Gerichte, wie auch zwei...
Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein Thema, das viele Arbeitgeber beschäftigt. Gerade bei einem Verdacht auf Verstoß gegen betriebliche Richtlinien scheint die Kamera eine praktische Lösung zu sein. Doch was ist eigentlich erlaubt? Welche rechtlichen Vorgaben...
Immer wieder versuchen Vermieter, Mieterhöhungen durchzusetzen, die über den Mietspiegel hinausgehen. Ein häufiger Grund: Die gestiegene Inflation. Doch das Landgericht München I hat nun in einem wegweisenden Beschluss klare Grenzen gesetzt (Az.: 14 S 3692/24). Im...
Im August 2023 hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil gefällt, das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen brisant ist. Es geht darum, ob Arbeitnehmer auch in ihrer Freizeit verpflichtet sind, dienstliche Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen. Besonders in...
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, Eltern während des Umgangs mit ihren Kindern das Rauchen zu verbieten, solange keine konkrete Kindeswohlgefährdung vorliegt. Diese...
Die Arbeitswelt ist in Bewegung. Mehr als 36 % der Mitarbeiter spielen mit dem Gedanken, in den nächsten sechs Monaten ihren Job zu wechseln. Auch wenn das ein Rückgang von 13 % im Vergleich zu den Zahlen aus Juli 2023 ist, bleibt die Bereitschaft zum Jobwechsel hoch...
Stell dir vor, du hast gerade die Kündigung bekommen und dir direkt einen neuen Job gesucht, um finanziell abgesichert zu bleiben. Doch dann stellt sich heraus, dass deine Kündigung unwirksam war. Was passiert mit deinem Urlaub? Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts...
Bei einer Scheidung kann es neben der Aufteilung des Hausrats auch zum Streit um das Haustier kommen. Wenn Ehepartner in getrennte Wohnungen ziehen, stellt sich die Frage, wer den geliebten Vierbeiner mitnehmen darf. Eigentumsfrage klären Zunächst ist zu klären, ob...
Früher: Körperliche Bestrafung durch Eltern erlaubt? Vor November 2000 war es Eltern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihre Kinder körperlich zu bestrafen. Diese Regelung ergab sich aus den alten Fassungen der §§ 1626 und 1631 des Bürgerlichen...
Wenn Gratisbeigaben den Kaufvertrag besiegeln: Ein spannendes Urteil des OLG Frankfurt Manchmal geht im Online-Handel etwas schief, und wenn das passiert, kann es richtig unterhaltsam werden – zumindest für die Kunden. Ein jüngstes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)...
