Seit der Zulassung von E-Scootern im öffentlichen Straßenverkehr erfreuen sich die kleinen Flitzer großer Beliebtheit – vor allem in urbanen Räumen. Doch vielen Nutzern ist nicht bewusst, dass auch für sie eine Versicherungspflicht gilt. Wer ohne Versicherungsschutz...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 (Az. 9 AZR 104/24) eine zentrale Entscheidung getroffen, die den Umgang mit dem gesetzlichen Urlaub im Kontext von Vergleichen nach Kündigungen neu definiert. Arbeitgeber, die pauschale Regelungen in...
Ehebruch ist im Zivilrecht heute weitgehend folgenlos – strafbar ist er schon lange nicht mehr. Doch für Soldaten der Bundeswehr gelten andere Regeln. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 22.01.2025 – 2 WD 14.24) macht deutlich:...
Abmahnungen stehen erneut im Fokus der Arbeitsgerichte – aktuell am Beispiel einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf. Das Urteil zeigt eindrücklich: Eine Abmahnung ist kein Routineinstrument, sondern ein rechtlich sensibles Mittel, das sorgfältig vorbereitet...
Was kurios klingt, ist juristisch hochbrisant: Ein schlafender Richter stellt einen erheblichen Verfahrensmangel dar. Denn wer schläft, kann an der Urteilsfindung nicht teilnehmen – und das kann zur Aufhebung des gesamten Verfahrens führen. Schlafender Richter als...
Mindestlohn auf dem Weg zu 15 €: Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2026 auf 15 € steigen – und das könnte schon bald Realität sein. Nicht durch ein neues Gesetz, sondern durch eine geänderte Geschäftsordnung der...
Trunkenheit und Autofahren vertragen sich nicht – und doch kommt es immer wieder vor, dass Menschen sich mit Alkohol ans Steuer setzen. Die rechtlichen Konsequenzen bei Alkoholeinfluss im Verkehr sind in Deutschland streng geregelt. Sie reichen von Bußgeld über...
Urteil vom 20. Mai 2025 – Az. XI ZR 22/24 Die Vorfälligkeitsentschädigung steht erneut im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Mai 2025 entschieden, dass Banken keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen, wenn der...
Ein kurzes Nickerchen im Dienst kann arbeitsrechtliche Folgen haben – aber nicht jede Müdigkeit führt gleich zur Kündigung. Das gilt besonders für Betriebsratsmitglieder. Fristlose Kündigung nach Mittagsschlaf? Gericht sagt: Nein Das Arbeitsgericht Siegburg (Beschluss...
Krankmeldung unter Beobachtung – wenn Überwachung zu weit geht Was als legitimer Verdacht beginnt, kann rechtlich ins Leere laufen: Wenn ein Arbeitgeber bei krankgeschriebenen Mitarbeitenden heimlich eine Detektei einschaltet, steht schnell der Vorwurf eines...
