Mindestlohn auf dem Weg zu 15 €: Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2026 auf 15 € steigen – und das könnte schon bald Realität sein. Nicht durch ein neues Gesetz, sondern durch eine geänderte Geschäftsordnung der...
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aus Magdeburg & Stendal
Trunkenheit im Straßenverkehr: Was droht – und wie Sie sich richtig verhalten
Trunkenheit und Autofahren vertragen sich nicht – und doch kommt es immer wieder vor, dass Menschen sich mit Alkohol ans Steuer setzen. Die rechtlichen Konsequenzen bei Alkoholeinfluss im Verkehr sind in Deutschland streng geregelt. Sie reichen von Bußgeld über...
Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig bei Intransparenz – So schützt das neue BGH-Urteil Verbraucher
Urteil vom 20. Mai 2025 – Az. XI ZR 22/24 Die Vorfälligkeitsentschädigung steht erneut im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Mai 2025 entschieden, dass Banken keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen, wenn der...
Wer schläft, riskiert (nicht immer) die Kündigung – Was erlaubt ist und was nicht
Ein kurzes Nickerchen im Dienst kann arbeitsrechtliche Folgen haben – aber nicht jede Müdigkeit führt gleich zur Kündigung. Das gilt besonders für Betriebsratsmitglieder. Fristlose Kündigung nach Mittagsschlaf? Gericht sagt: Nein Das Arbeitsgericht Siegburg (Beschluss...
Detektiv im Einsatz: Wann Überwachung durch Arbeitgeber zum Problem wird
Krankmeldung unter Beobachtung – wenn Überwachung zu weit geht Was als legitimer Verdacht beginnt, kann rechtlich ins Leere laufen: Wenn ein Arbeitgeber bei krankgeschriebenen Mitarbeitenden heimlich eine Detektei einschaltet, steht schnell der Vorwurf eines...
Emotionaler Schaden reicht nicht: Was das BAG-Urteil zum Datenschutz wirklich bedeutet
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20. Februar 2025 (Az. 8 AZR 61/24) klargestellt: Ein DSGVO-Verstoß allein reicht nicht aus, um einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz zu begründen. Damit setzt das Gericht ein deutliches Signal für eine differenzierte...
Beleidigungen im Job: Diese Sätze kosten Arbeitgeber richtig Geld
Respektlosigkeiten im Job sind keine Seltenheit – doch ab wann wird aus einem unbedachten Satz eine rechtlich relevante Beleidigung? Was im Alltag vielleicht als verbale Entgleisung durchgeht, kann im Arbeitsrecht ernsthafte Folgen haben – von Schmerzensgeld bis hin...
Rote Hose, klare Regeln: Wie die Farbe zum Kündigungsgrund wurde
Schwarz, braun, rot, grün, blau – die Wahl der Farbe ist nicht nur eine politische Aussage. Auch im Arbeitsverhältnis kann sie entscheidend sein. Diese Erfahrung machte ein Produktionsmitarbeiter, der sich weigerte, die vom Arbeitgeber vorgeschriebene rote Schutzhose...
Arbeitnehmerstatus trotz Freelance-Vertrag? BAG klärt Grenzen bei freier Mitarbeit
Was auf dem Papier nach freier Mitarbeit aussieht, kann sich in der Realität als echtes Arbeitsverhältnis entpuppen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. Dezember 2024 (Az. 9 AZR 26/24). Im Zentrum stand die Frage: Wann liegt...
Laptop anketten? Nicht mit dem Betriebsrat!
Der Versuch eines Arbeitgebers, dem Betriebsrat zwar einen Laptop zu gewähren, ihn aber gleichzeitig im Büro zu „verankern“, ist gescheitert – und das zu Recht. In mehreren Entscheidungen hat das Arbeitsgericht Köln klargestellt: Ein Laptop muss auch mobil nutzbar...