Im Rahmen einer Scheidung gibt es eine Vielzahl von Dingen, die geregelt werden müssen: Wer darf nach der Trennung und Scheidung im gemeinsamen Haus leben? Bei wem leben die Kinder? Bin ich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet? Mit einer ganz anderen Frage hingegen hatte sich im Januar 2021 ein Amtsgericht in Sachsen-Anhalt zu beschäftigen. Der
Kategorie Archive: Familienrecht
Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2018 (-C- 335/17-) entschieden, dass auch Großeltern das Umgangsrecht zu Kindern von getrenntlebenden Eltern zu erhalten haben. Dieses Urteil ist insbesondere deswegen bedeutsam, da bundesdeutsche Familiengerichte ein solches Umgangsrecht für Großeltern nur sehr eingeschränkt zusprechen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass das Umgangsrecht nach der Brüssel-IIa-Verordnung
In einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 04.04.2018 – 2 UF 135/17 – wurde eine Unterhaltspflicht auch dann bejaht, wenn das Kind zwar die schulische Ausbildung bereits abgeschlossen hat sich aber in einem sogenannten freiwilligen sozialen Jahr befindet. Das OLG ist der Auffassung, dass ein solches Freiwilligenjahr dann zu einem Unterhaltsanspruch führt, wenn es der
Am 12.07.2018 hat der BGH in dem Verfahren zum Az. III ZR 183/17 entschieden, dass Facebook der Mutter eines toten Mädchens als Erbin Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren muss. Der BGH hat klargestellt, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf
In einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 04.04.2018 – 2 UF 135/17 – wurde eine Unterhaltspflicht auch dann bejaht, wenn das Kind zwar die schulische Ausbildung bereits abgeschlossen hat sich aber in einem sogenannten freiwilligen sozialen Jahr befindet. Das OLG ist der Auffassung, dass ein solches Freiwilligenjahr dann zu einem Unterhaltsanspruch führt, wenn es der
Bei der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellt sich immer wieder die Frage, ob finanzielle Zuwendungen oder andere Leistungen an den Partner zurückgefordert werden können. Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Köln vom 23.06.2017, Az. 3 O 280/16, ist ein Rückforderungsanspruch davon abhängig, ob der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung
Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen ist es erforderlich, dass kein Vermögen des Antragstellers vorhanden ist. Grundsätzlich sind Kontoguthaben, Bausparverträge, Aktien usw. zur Finanzierung einer gerichtlichen Auseinandersetzung einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht für kleinere Sparbeträge. Hierunter wird ein Vermögen in Höhe von bis zu 5.000,00 € verstanden. Dieses wird als Schonvermögen bezeichnet, welches in
Wenn die Eltern getrennt leben, kann der Aufenthalt der gemeinsamen Kinder so gestaltet werden, dass die Betreuung unter den Eltern zu gleichen Anteilen aufgeteilt wird. Dies bedeutet z. B., dass die Kinder sich zunächst für eine oder zwei Wochen im Haushalt der Mutter aufhalten und dann anschließend für einen gleichen Zeitumfang in den Haushalt des Vaters
Zum 01.01.2017 erfolgt eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle, welche die Höhe des monatlichen Kindesunterhaltes festlegt. Es soll eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 geben. Dies hat Auswirkungen auf den tatsächlichen Zahlbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle. Sobald die veränderten Kindergeldzahlungen feststehen, kann auf dieser Seite auch die Kindergeldabzugstabelle eingestellt werden, welche den tatsächlichen Zahlbetrag
Nach einer Entscheidung des BGH vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, müssen eine Vielzahl von Patientenverfügungen neu gefasst bzw. konkretisiert werden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erstmals ausdrücklich festgelegt, dass eine Bindung an eine Patientenverfügung nur dann gegeben ist, wenn die Erklärung konkret genug formuliert ist. Die bisher seitens der Rechtsprechung anerkannte Regelung, „ein würdevolles Sterben