Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitgeber: Arbeitnehmer müssen Überstunden (weiterhin) beweisen

Ein Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, – dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang erbracht oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat und – da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent

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BSG schafft Klarheit: Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R entschieden. Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro.

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Urlaubskürzung bei Kurzarbeit? Bundesarbeitsgericht sagt „ja“!

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 entschieden. Die Klägerin war bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub

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3 G nicht beachtet und Freiheitsstrafe für den Arbeitgeber ab dem 25.11.2021 nach der neuen „Coronaregelung“ ?!

3 G am Arbeitsplatz und mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer die Durchführung oder Überwachung einer Testung nicht richtig dokumentiert oder nicht richtig bescheinigt. Das können im Ergebnis nun auch Arbeitgeber oder deren beauftragte Vertreter sein. Du willst lieber hören und/oder sehen als lesen? Dann kannst findest du diesen Beitrag

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Sind Video-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar?

Das LG Mühlhausen hat mit Urteil vom 12. Mai 2020 – 6 O 486/18 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen gegen die DSGVO verstoßen. Deswegen seien sie im Zivilprozess als Beweismittel unverwertbar. Damit stellt sich das LG Mühlhausen gegen den Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hatte mit Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen, die

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Verrechnung von Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto: geht das einfach so?

Kann der Arbeitgeber Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers zum Ende eines Arbeitsverhältnisses „einfach so“ mit ausstehendem Arbeitsentgelt verrechnen? Oder welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Darauf gibt es eine klare juristische Antwort: es kommt darauf an. 😉 Ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder. Es drückt daher in Form seiner

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1.000 Euro Schmerzensgeld bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Mit Urteil vom 11.05.2021 – 6 Sa 1260/20 hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € hat. Das Urteil hat dabei nicht nur Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es betrifft vielmehr jeden, der einen Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO stellt – oder auch beantworten muss. Im

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Streik bei der Deutschen Bahn im Ergebnis zu Lasten der Mitarbeiter?

In diesem Beitrag geht es um das aktuelle Thema des Streik und der Bedeutung als Kampfmittel zwischen der Vertretung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Wieso bezeichne ich den Streik als Waffe? Weshalb wird dies zur Zeit missbraucht? Ja ich würde noch weitergehen, indem ich fragen würde: „Wieso wird diese Waffe von den Gewerkschaften im Ergebnis

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Arbeitgeber aufgepasst: Hinweise und Checkliste zum Homeoffice

Wie passen Datenschutz und HomeOffice zusammen? Welche Maßnahmen muss ich als Arbeitgeber ergreifen, damit ich als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung die Vorschriften der DSGVO einhalte? Das fragt sich nahezu jeder Arbeitgeber und Unternehmer. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt hat zu diesen Fragen ganz aktuell – „Hinweise zum Homeoffice in Behörden und Betrieben“ und – eine

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DSGVO-Auskunft im Arbeitsrecht – oder: wie weit reicht Art. 15 DSGVO?

Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen es bereits: – Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO können Arbeitnehmer Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten vom Arbeitgeber verlangen. – Neben der Auskunft kann jeder Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO zudem eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten fordern. – Der Arbeitgeber muss diese Ansprüche gemäß

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