Verrechnung von Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto: geht das einfach so?

Kann der Arbeitgeber Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers zum Ende eines Arbeitsverhältnisses „einfach so“ mit ausstehendem Arbeitsentgelt verrechnen? Oder welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Darauf gibt es eine klare juristische Antwort: es kommt darauf an. 😉 Ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder. Es drückt daher in Form seiner

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1.000 Euro Schmerzensgeld bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Mit Urteil vom 11.05.2021 – 6 Sa 1260/20 hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € hat. Das Urteil hat dabei nicht nur Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es betrifft vielmehr jeden, der einen Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO stellt – oder auch beantworten muss. Im

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Streik bei der Deutschen Bahn im Ergebnis zu Lasten der Mitarbeiter?

In diesem Beitrag geht es um das aktuelle Thema des Streik und der Bedeutung als Kampfmittel zwischen der Vertretung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Wieso bezeichne ich den Streik als Waffe? Weshalb wird dies zur Zeit missbraucht? Ja ich würde noch weitergehen, indem ich fragen würde: „Wieso wird diese Waffe von den Gewerkschaften im Ergebnis

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Arbeitgeber aufgepasst: Hinweise und Checkliste zum Homeoffice

Wie passen Datenschutz und HomeOffice zusammen? Welche Maßnahmen muss ich als Arbeitgeber ergreifen, damit ich als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung die Vorschriften der DSGVO einhalte? Das fragt sich nahezu jeder Arbeitgeber und Unternehmer. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt hat zu diesen Fragen ganz aktuell – „Hinweise zum Homeoffice in Behörden und Betrieben“ und – eine

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DSGVO-Auskunft im Arbeitsrecht – oder: wie weit reicht Art. 15 DSGVO?

Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen es bereits: – Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO können Arbeitnehmer Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten vom Arbeitgeber verlangen. – Neben der Auskunft kann jeder Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO zudem eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten fordern. – Der Arbeitgeber muss diese Ansprüche gemäß

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„Knack, Zisch, Prickeln“ – Kann das eine Marke sein?

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 07.07.2021 – Rs. T-668/19 entschieden.

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EIne Kopie eines Briefs zum Thema gewerblicher Rechtsschutz

Heute geht’s bei uns um die Wurst…

Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Ein großer deutscher Würstchenhersteller geht aus einer seiner #Marke|n gegen einen Online-Shop vor. Das zeigt wieder einmal, wie wichtig es gerade auch im Vertrieb ist, von Anfang an Rechtsfragen zu berücksichtigen. Sonst droht schnell eine teure #Abmahnung und #Unterlassungsklage. Keine Zeit dafür? Keine Lust darauf? Keine Nerven für

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25.000 € Bußgeld für E-Mail-Weiterleitung

Die norwegische Datenschutzbehörde hat auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 25.000,00 € verhängt. Das Unternehmen hatte von seinen Mitarbeitern verlangt, eine automatische E-Mail-Weiterleitung von den betrieblichen E-Mail-Konten auf ein gemeinsames E-Mail-Konto des Unternehmens einzurichten. Dies hatte ein Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde gemeldet. Die norwegische Datenschutzbehörde kam nach Prüfung

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Hafnium Exchange-Hack – Handeln Sie jetzt!

In IT-Kreisen ist er derzeit in aller Munde: der „Hafnium Exchange-Hack„. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu eine „IT-Bedrohungslage 4/rot“ ausgerufen. Die Rede ist von mindestens 26.000 verwundbaren Exchange-Servern. Allein in Deutschland! Was sollten Sie jetzt tun? In technischer Hinsicht sollten Sie zunächst dafür sorgen, dass Ihr Exchange-Administrator Ihr System schnellstens

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2 Stichpunkte zum Thema einstweilige Verfügungen

Solera Telecom AG scheitert und muss alle Kosten tragen: einstweilige Verfügung aufgehoben!

Ein erfreuliches Urteil für die von uns vertretene Online-Händlerin konnten wir jüngst vor dem Landgericht Stendal gegen die Solera Telecom AG erwirken. Was war passiert? Die Solera Telecom AG hatte unserer Mandantin eine Abmahnung zugesandt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Geltend gemacht war ein Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften nach dem UWG: unsere Mandantin bot Hand- und

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