DSGVO-Auskunft im Arbeitsrecht – oder: wie weit reicht Art. 15 DSGVO?

Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen es bereits: – Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO können Arbeitnehmer Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten vom Arbeitgeber verlangen. – Neben der Auskunft kann jeder Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO zudem eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten fordern. – Der Arbeitgeber muss diese Ansprüche gemäß

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„Knack, Zisch, Prickeln“ – Kann das eine Marke sein?

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 07.07.2021 – Rs. T-668/19 entschieden.

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EIne Kopie eines Briefs zum Thema gewerblicher Rechtsschutz

Heute geht’s bei uns um die Wurst…

Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Ein großer deutscher Würstchenhersteller geht aus einer seiner #Marke|n gegen einen Online-Shop vor. Das zeigt wieder einmal, wie wichtig es gerade auch im Vertrieb ist, von Anfang an Rechtsfragen zu berücksichtigen. Sonst droht schnell eine teure #Abmahnung und #Unterlassungsklage. Keine Zeit dafür? Keine Lust darauf? Keine Nerven für

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25.000 € Bußgeld für E-Mail-Weiterleitung

Die norwegische Datenschutzbehörde hat auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 25.000,00 € verhängt. Das Unternehmen hatte von seinen Mitarbeitern verlangt, eine automatische E-Mail-Weiterleitung von den betrieblichen E-Mail-Konten auf ein gemeinsames E-Mail-Konto des Unternehmens einzurichten. Dies hatte ein Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde gemeldet. Die norwegische Datenschutzbehörde kam nach Prüfung

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Hafnium Exchange-Hack – Handeln Sie jetzt!

In IT-Kreisen ist er derzeit in aller Munde: der „Hafnium Exchange-Hack„. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu eine „IT-Bedrohungslage 4/rot“ ausgerufen. Die Rede ist von mindestens 26.000 verwundbaren Exchange-Servern. Allein in Deutschland! Was sollten Sie jetzt tun? In technischer Hinsicht sollten Sie zunächst dafür sorgen, dass Ihr Exchange-Administrator Ihr System schnellstens

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2 Stichpunkte zum Thema einstweilige Verfügungen

Solera Telecom AG scheitert und muss alle Kosten tragen: einstweilige Verfügung aufgehoben!

Ein erfreuliches Urteil für die von uns vertretene Online-Händlerin konnten wir jüngst vor dem Landgericht Stendal gegen die Solera Telecom AG erwirken. Was war passiert? Die Solera Telecom AG hatte unserer Mandantin eine Abmahnung zugesandt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Geltend gemacht war ein Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften nach dem UWG: unsere Mandantin bot Hand- und

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Kurzarbeit, Kündigung und Aufhebungsvertrag: worauf solltest du achten?

Dazu gebe ich dir hier und in meinem Video auf unserem YouTube-Channel einen kurzen Überblick. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist der Arbeitsvertrag. Daraus ergeben sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten. Für den Arbeitnehmer also im Wesentlichen: wie viele Stunden muss ich arbeiten, um mein vereinbartes Entgelt zu erzielen? Und für den Arbeitgeber:

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Warum Corona dich als Arbeitgeber zu einer betrieblichen Gefährdungsbeurteilung zwingt

Du fragst dich, ob du als Arbeitgeber den „Corona-Pandemiefall“ in deiner betriebliche Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen musst? Das kann ich dir nur ganz klar mit „Ja!“ beantworten. Die von den staatlichen Stellen festgestellte Infektionsgefährdung führt nämlich auf betrieblicher Ebene zugleich zu einer Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Die Infektionsgefährdung wird damit zwingender Bestandteil deiner Gefährdungsbeurteilung

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„Anti-Abmahn-Gesetz“: Was ändert sich für Online-Händler?

Durch das landläufig als „Anti-Abmahn-Gesetz“ bezeichnete „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ kommt es für Online-Händler zu weitreichenden Änderungen im UWG, also dem „Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb“. Dazu wollen wir einen kleinen Überblick geben. 1. Mahnt ein Wettbewerber einen Verstoß gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten ab, darf er künftig keine Abmahnkosten mehr geltend machen. Dies

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