Das Landgericht Magdeburg hat am 28.11.2024 (Az. 10 O 563/23) ein entscheidendes Urteil gefällt: Die künstliche Drosselung der Speicherkapazität eines Akkuspeichers durch den Hersteller stellt einen Sachmangel dar. Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für...
Wenn Gratisbeigaben den Kaufvertrag besiegeln: Ein spannendes Urteil des OLG Frankfurt Manchmal geht im Online-Handel etwas schief, und wenn das passiert, kann es richtig unterhaltsam werden – zumindest für die Kunden. Ein jüngstes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)...
BGH bestätigt Wirksamkeit der Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. Juli 2024 mit seinem Urteil (Az.: II ZR 71/23) eine wegweisende Entscheidung für den Zweitligisten Hannover 96...
So lässt sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.05.2023 - Rs C 97/22 zusammenfassen. Was war passiert? Ein deutscher Verbraucher hatte ein Elektroinstallateur-Unternehmen mit der Erneuerung der Elektroanlagen in seinem Haus beauftragt. Der Vertrag...
Das meint jedenfalls das Amtsgericht Hannover in seinem Urteil vom 13.04.2023 - 513 C 8538/22. Die Kläger hatten bei einem über mehrere Stunden verspäteten Flug von Hannover über London nach Miami während ihres Zwischenaufenthaltes unter anderem auch 2 „Aperol Spritz“...
Als Immobilienmakler haben Sie die Pflicht, den Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücks-/Immobiliengeschäft zu warnen. Aufklärungspflichten bestehen aber auch gegenüber dem Kaufinteressenten. Zumeist dreht sich der Streit darum, dass der Immobilienmakler...
Seit vielen Jahrzehnten arbeiten die Rechtsschutzversicherungen und die Rechtsanwälte zum Wohle der Mandanten und Versicherungsnehmer zusammen. Das hat nun sein Ende. Vielmehr nimmt die Klagen der Rechtsschutzversicherungen gegen die Rechtsanwälte und umgekehrt zu....
In vielen Arbeitsverträgen finden sich vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklauseln. Danach soll nach einem gewissen Zeitablauf der Anspruch aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr durchsetzbar sein. Diese Klauseln sind nach einer neuen Entscheidung des...
Achtung! Zum 31.12.2018 verjähren die meisten Ansprüche aus dem Jahr 2015! Mit dem Ablauf des 31.12.2018 besteht die Gefahr, dass Ansprüche zwischen Vertragsparteien, die im Jahr 2015 fällig gestellt wurden, verjähren und somit nicht mehr durchsetzbar sind. Die...
Mit Urteil vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine wichtige Entscheidung zur rechtssicheren Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen. Zwar betrifft das Urteil die von einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendete...
