An den sachsen-anhaltischen Schulen gilt für die ersten beiden Schultage eine Maskenpflicht, bis Personensorgeberechtigte und volljährige Schülerinnen und Schüler eine unterzeichnete Versicherung der Kenntnisnahme der Infektionsschutzmaßnahmen des Hygieneschutzplanes abgegeben haben. Darüber hinaus entscheiden Schulleiterinnen oder Schulleiter, ob auf Grund der baulichen Gegebenheiten vor Ort von allen Personen innerhalb des Schulgebäudes, jedoch nicht während des
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In den Medien ist es ruhiger um die sogenannte Corona-Warn-App geworden. Ist sie überflüssig oder kein Thema mehr? Dazu kannst du dir den nachfolgenden Beitrag gern auch als Podcast „einfach recht“ – Fragen und Antworten rund ums Arbeitsrecht anhören. Gern kannst du dir diese und andere Folgen auch auf allen anderen bekannten Plattformen unter „einfach
An dieser Stelle ein Tipp bei der Ermittlung des Anspruchsgegners beziehungsweise auch bei Vollstreckungen. Gleichzeitig droht bei Missachtung ein Bußgeld, welches in der Bemessung dem entspricht, wie es bei der Datenschutzgrundverordnung droht. Ich möchte heute das Augenmerk auf das so genannte Transparenzregister lenken. In diesem Register, einsehbar unter www.transparenzregister.de müssen sämtliche Unternehmen die wirtschaftlich berechtigten
Im Wesentlichen gibt es zwei Fallgruppen, für welche im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Strafbarkeit in Betracht kommt: 1. Fallgruppen Ähnlich wie bei einer Ansteckung mit dem Aids-Virus kann die gewollte Infektion eines anderen eine Körperverletzung im Sinne der §§ 223 ff. StGB beinhalten. Voraussetzung ist dafür allerdings, dass die infizierte Person Kenntnis von ihrer
Die Panik in Verbindung mit dem neuartigen CORONA – Virus nimmt zu. Aber was bedeutet das im Lichte des Arbeitsrecht. Kann der Arbeitgeber die Lohnzahlung verweigern? Italien richtet Sperrzonen ein. Venedig und Mailand werden abgeriegelt. Kreuzfahrtschiffe und Hotels werden unter Quarantäne gestellt. CORONA ist in Europa angekommen. Ist mein Lohn bzw. Gehalt gesichert?
Würden Sie Ihren Urlaub verschenken bzw. was ist mit halben Urlaubstagen und wie sind diese zu gewähren? Nach § 5 Abs. 2 BUrlG sind Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden. Eine gesetzliche Regelung, was mit Urlaubstagen geschieht, die keinen halben Tag ergeben, gibt es nicht. Es stellt sich
Nachbars Katze füttern oder Babysitten – das haben die meisten schon mal gemacht oder davon profitiert. Manchmal wechselt für diese Nachbarschaftsdienste Geld den Besitzer. Doch nicht in jedem Fall ist das legal. Eins vorweg: Es gibt keine klare rechtliche Grenze, die genau definiert, wo Nachbarschaftshilfe aufhört und Schwarzarbeit anfängt. Es hängt viel mehr von vielen
Jeder, der Instagram, Facebook, Twitter und Co nutzt kennt sie: die so genannten Influencer, die oftmals mit Tags von Marken versehene Postings veröffentlichen. Nicht erst seit kurzem stellt(e) sich dazu die Frage, ob die diese Beiträge Werbung sind – und somit die an Werbung im Internet zu stellenden Anforderungen zu erfüllen sind. Dazu hat das
Mit der geplanten Gesetzesänderung will die Bundesregierung der Polizei und den Ordnungsbehörden im Zusammenhang mit Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten weitgehende Eingriffsrechte geben. Dagegen bestehen erhebliche Bedenken. In diesem Gesetzesentwurf ist die automatische Kennzeichenerfassung durch das Aufstellen und Nutzen von automatisierten Kennzeichenlesegeräte ohne jegliche Begrenzung geplant. Damit sollen sämtliche Fahrer und Fahrzeuge unabhängig davon erfasst werden, ob
Für Gerechtigkeit einstehen Your browser does not support the video tag. Wenn du einen Traum hast, entscheidest du selbst, ob du ihn wahr werden lässt. Mein persönlicher Traum wurde mir schon früh klar: mit 14 Jahren habe ich mich in Gerichtssälen rumgetrieben, zugeschaut, zugehört, mich begeistert. Von da an hatte ich Feuer gefangen. Damals habe