In einer wichtigen Sitzung hat der Rechtsausschuss kürzlich die Anpassung der Mindeststrafen für bestimmte Straftaten intensiv diskutiert. Das Hauptaugenmerk lag auf der geplanten Senkung der Mindeststrafen, während die Höchststrafen unverändert bleiben sollen. Dies...
NEWS
aus Magdeburg & Stendal
Update zur Mietpreisbremse: Potenzieller Verfassungskonflikt voraus!
Die aktuelle Debatte um die Mietpreisbremse erhitzt die Gemüter. Der Eigentümerverband Haus und Grund kündigte an, gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dies könnte bedeutende rechtliche...
Renovierungsarbeit kein Arbeitsunfall – Ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf
Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf hat kürzlich für Aufsehen gesorgt und wirft wichtige Fragen über den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf. In dem Fall (Az. S 6 U 284/20) wurde entschieden, dass Renovierungsarbeiten im Haus des...
Arbeitsvertrag endlich per Mail!
https://open.spotify.com/episode/7gmqoZls29jQOCNUMkwcEj "Arbeitsvertrag endlich per E-Mail!" so die Bundesrechtsanwaltskammer oder "Der digitale Arbeitsvertrag ist möglich!" so der Bunddesjustizminister Herr Dr. Marco Buschmann. Schlagzeilen, die du so in den Medien...
10 Überstunden im Monat – Gehaltspaket Deluxe oder Zeitdiebstahl Deluxe?
In diesem Beitrag widmen wir uns einer weiteren Frage einer Zuhörerin des Podcasts Einfach Recht. Ist die pauschale Abgeltung von Überstunden mit der monatlichen Vergütung zulässig? https://open.spotify.com/episode/1fQQRVajCEAdqIhb46vKcz Unser Arbeitgeber aus dem...
Seit wann ist das Arbeitszeit? Wann ist sie zu bezahlen?
Was gilt als Arbeitszeit? Bin ich wirklich zu spät? Ist das eine Überstunde? https://open.spotify.com/episode/2e8OqWtQndKJfiCGJxVl1D Diese Fragen kommen immer wieder in unterschiedlichen Konstellationen auf. So auch bei Belinda, die uns geschrieben hat. In diesem...
Homeoffice-Atteste als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
In den letzten Monaten haben Arbeitnehmer vermehrt ärztliche Atteste vorgelegt, die besagen, dass eine Tätigkeit im Homeoffice aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen notwendig sei. Doch welche rechtlichen Implikationen haben diese Atteste eigentlich? Und inwieweit...
Inflationsausgleichsprämie und der Gleichbehandlungsgrundsatz!
Die Anfragen zur Differenzierung bei der Gewährung der Inflationsausgleichsklausel häufen sich in der Praxis. Die Arbeitgeber wollen in der anspruchsvollen wirtschaftlichen Situation die guten Mitarbeiter mit der Zahlung der Inflationsausgleichsprämie belohnen und...
616! Ein versteckter Code oder ein Joker für den Arbeitnehmer!
Der Tod eines Angehörigen kann einen Fall des 616 auslösen. Was wie ein versteckter Code klingt, ist oft ein Joker für den Arbeitnehmer. Wann und für welche Fälle der Mitarbeiter, ohne arbeiten zu müssen, Lohn bekommen könnte und worauf die Parteien des...
Generalstreik mit Konsequenzen!
https://open.spotify.com/episode/2Nsmxwx9jbAKMPxD7o1ztK Aktuell wird in Deutschland zu einem so genannten Generalstreik ab dem 08.01.2024 aufgerufen. Im Zuge dieses Generalstreiks werden alle Parteien in Deutschland sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer und die Bürger...