Ungewöhnliches Verhalten eines Mieters führte zu drastischen Konsequenzen: Das Amtsgericht Hannover entschied, dass ein Vermieter den Mietvertrag eines Mieters fristlos kündigen durfte, weil dieser wiederholt Essensreste wie Nudeln, Fleisch und Knochen über sein...
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aus Magdeburg & Stendal
Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus? Jetzt gibt es klare Grenzen!
Immer wieder versuchen Vermieter, Mieterhöhungen durchzusetzen, die über den Mietspiegel hinausgehen. Ein häufiger Grund: Die gestiegene Inflation. Doch das Landgericht München I hat nun in einem wegweisenden Beschluss klare Grenzen gesetzt (Az.: 14 S 3692/24). Im...
Update zur Mietpreisbremse: Potenzieller Verfassungskonflikt voraus!
Die aktuelle Debatte um die Mietpreisbremse erhitzt die Gemüter. Der Eigentümerverband Haus und Grund kündigte an, gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dies könnte bedeutende rechtliche...
Ist mein nackter Vermieter ein Mietmangel?
(Fast) Alle Vermieter, die sich gern nackt im Hof eines gemischt genutzten Gebäudes sonnen, können aufatmen. So jedenfalls das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) im Urteil vom 18.04.2023 - 2 U 43/22. Klingt skurril – ist aber so. Was war da los? Ein...
Jetzt auch bei Fototapeten: Köln vs. Düsseldorf
Insbesondere Vermieter von Ferienwohnungen und Hotels hat es aufgeschreckt: es gibt derzeit eine ganze Reihe von Abmahnungen wegen der - angeblich? - urheberrechtswidrigen Nutzung so genannter Fototapeten. In der Regel beruhen die Abmahnungen darauf, dass die...
Axt geschwungen, da sind die Messen gesungen!
Wer hätte das geahnt? Die beklagte Mieterin anscheinend nicht, aber einen Lebensgefährten und eine Wohnungstür darf man nicht ungestraft mit einer Axt attackieren, so das AG Detmold in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 14.04.2022. Nachdem über Jahre die Parteien...
Wie aus 400 € Mietkaution 100.000 € werden können
Eine Mieterin war 1960 eingezogen und hatte umgerechnet knapp 400 Euro Mietkaution geleistet. Diesen Betrag ließ die Vermieterin wie vereinbart durch einen Treuhänder verwalten und in Aktien anlegen. Außerdem war im Mietvertrag festgelegt, dass nach Ende des...
Corona – Was passiert, wenn ich keine Miete mehr zahlen kann?
Da das Coronavirus Covid-19, allenthalben und jedem im privaten und beruflichen Bereich zu erheblichen Einschränkungen führt, sind natürlich auch die Erfüllung und Bestand von Vertragsverhältnissen gefährdet. Dies betrifft nicht nur den Arbeitsplatz, sondern für viele...
Das Coronavirus als Mietmangel?
Was gilt für Vermieter, wenn das Mietobjekt nicht mehr genutzt werden kann, weil Personen, sei es Wohnraummieter oder Gewerberaummieter, sich darin aufgehalten haben, die unter Infektionsverdacht geraten sind oder bei denen sich der Verdacht bestätigt hat? Was ist,...
Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in 2 im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Fällen aus der Praxis entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart sind. In...