Das hat das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.08.2022 - 3 Sa 203/21 entschieden. Was war da los? Die Beklagte war ein Unternehmen im Bereich des Datenschutzes und IT-Sicherheit. Sie beschäftigte im Jahr 2020 weniger als 10 Mitarbeiter. Die Beklagte hatte mit...
Die Datenschutzgrundverordung (DSGVO) regelt die Pflichten beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Danach dürfen personenbezogene Daten insbesondere nur auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden, auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein...
Arbeitnehmer können Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber haben, wenn dieser personenbezogene Daten entgegen der DSGVO verarbeitet. So verurteilte das ArbG Düsseldorf (Urteil vom 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18) einen Arbeitgeber zur Zahlung von 5.000 €...
Wir hatten hier schon berichtet: die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) kommt. Ab 01.01.2023 ist Schluss mit dem „gelben Schein“. Arbeitgeber müssen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen selbst bei den Krankenkassen abrufen. Die damit verbundene...
Datenschutzverstöße können Kündigung rechtfertigen Das LAG Sachsen hat mit Urteil vom 07.04.2022 - 9 Sa 250/21 entschieden, dass auch Verstöße eines Arbeitnehmers gegen unternehmensinterne Datenschutzrichtlinien, hier eine "Clean Desk Policy", arbeitsrechtliche...
Nutzt du Google Fonts auf deiner Webseite und willst Rechtsanwalt Kilian Lenard Martin Ismail aus Hannover die IG Datenschutz Rechtsanwalt Nikolaos Kairis oder Herrn Wang Yu kennenlernen? Dann kannst du hier aufhören mit Lesen - und warten bis du eine Abmahnung mit...
Dies hat der Vergabesenat des OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 07.09.2022 - 15 Verg 8/22 entschieden. Nach Auffassung des Senats ist im Rahmen der Nachprüfung einer öffentlichen Vergabeentscheidung grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Bieter seine vertraglichen...
Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 14.07.2022 - 15 U 137/21 entschieden. Damit das Gericht die Entscheidung des LG Bonn vom 01.07.2021 - 15 O 356/20 abgeändert. Was war passiert? Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, hatte das auf Art. 15 DSGVO gestützte Auskunftsbegehren...
Dann solltest du sofort handeln - und dafür sorgen, dass die Schriften nur lokal eingebunden sind! Die dynamische Nutzung der Google Fonts wird derzeit in großem Umfang abgemahnt. Es werden Schadensersatzansprüche zwischen 100 bis knapp 500 € gestellt. Wieso? Die...
Das LG Mühlhausen hat mit Urteil vom 12. Mai 2020 - 6 O 486/18 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen gegen die DSGVO verstoßen. Deswegen seien sie im Zivilprozess als Beweismittel unverwertbar. Damit stellt sich das LG Mühlhausen gegen den Bundesgerichtshof (BGH). Der...
