Das LG Mühlhausen hat mit Urteil vom 12. Mai 2020 – 6 O 486/18 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen gegen die DSGVO verstoßen. Deswegen seien sie im Zivilprozess als Beweismittel unverwertbar. Damit stellt sich das LG Mühlhausen gegen den Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hatte mit Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen, die
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Mit Urteil vom 11.05.2021 – 6 Sa 1260/20 hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € hat. Das Urteil hat dabei nicht nur Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es betrifft vielmehr jeden, der einen Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO stellt – oder auch beantworten muss. Im
Wie passen Datenschutz und HomeOffice zusammen? Welche Maßnahmen muss ich als Arbeitgeber ergreifen, damit ich als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung die Vorschriften der DSGVO einhalte? Das fragt sich nahezu jeder Arbeitgeber und Unternehmer. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt hat zu diesen Fragen ganz aktuell – „Hinweise zum Homeoffice in Behörden und Betrieben“ und – eine
Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen es bereits: – Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO können Arbeitnehmer Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten vom Arbeitgeber verlangen. – Neben der Auskunft kann jeder Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO zudem eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten fordern. – Der Arbeitgeber muss diese Ansprüche gemäß
Die norwegische Datenschutzbehörde hat auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 25.000,00 € verhängt. Das Unternehmen hatte von seinen Mitarbeitern verlangt, eine automatische E-Mail-Weiterleitung von den betrieblichen E-Mail-Konten auf ein gemeinsames E-Mail-Konto des Unternehmens einzurichten. Dies hatte ein Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde gemeldet. Die norwegische Datenschutzbehörde kam nach Prüfung
In IT-Kreisen ist er derzeit in aller Munde: der „Hafnium Exchange-Hack„. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu eine „IT-Bedrohungslage 4/rot“ ausgerufen. Die Rede ist von mindestens 26.000 verwundbaren Exchange-Servern. Allein in Deutschland! Was sollten Sie jetzt tun? In technischer Hinsicht sollten Sie zunächst dafür sorgen, dass Ihr Exchange-Administrator Ihr System schnellstens
Auch wenn der Datenschutz für die meisten Unternehmer in Zeiten der Corona-Krise nicht das dringendste Thema sein wird, lohnt sich dennoch gerade jetzt ein Blick auch darauf. Denn die datenschutzrechtlichen Fragestellungen, die sich ergeben, wenn Unternehmer Ihre Mitarbeiter ins Home Office schicken, werden sich auch nach dem Ende der Pandemie stellen. Mitarbeiter werden vermehrt im
Ob ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften Wettbewerber eines Unternehmens dazu berechtigt, eine kostenpflichtige Abmahnung auszusprechen, ist schon länger umstritten. So hat das OLG Hamburg beispielsweise die Vorschrift des § 13 Abs. 1 TMG, wonach Online-Anbieter den Nutzer auf die Erhebung personenbezogener Daten hinweisen müssen, als so genannte Marktverhaltensregelung qualifiziert (Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 –
Ab dem 25.05.2018 muss zwingend die Datenschutz-Grundverordnung auch im Arbeitsrecht beachtet werden. Welche Änderungen kommen damit auf die Arbeitgeber zu? Der bisher bestehende Grundsatz, wonach jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtfertigung bedarf, bleibt unverändert. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten darf nur erfolgen, wenn die Datenschutz-Grundverordnung, ein Gesetz, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag sie gestattet oder der