Schmerzensgeldforderungen können trotz erfolgreicher Operation nach Auffassung des Bundesgerichtshofs geschuldet sein. Bekanntlich kommt es im Zusammenhang mit medizinisch notwendigen Operationen oftmals zu Streitigkeiten, wenn sich der gewünschte Erfolg nicht...
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aus Magdeburg & Stendal
Unternehmer-Vorsorge Vollmacht oder wie Sie Ihr Unternehmen absichern!
Sobald ein Unternehmer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu regeln, erhält er vom Amtsgericht einen Betreuer; entweder von Amts wegen oder auf Antrag...
OLG Hamm klärt Schadensberechnung bei urheberrechtswidriger Internet-Veröffentlichung eines Fotos!
Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadenersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen...
Nach vorzeitiger Vollrückzahlung eines Darlehens müssen Banken bei Vorfälligkeitsentschädigung künftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen!
Eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Fall vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben,...
Schnee und Eis und ein Ausrutscher in der Waschanlage …
Es ist noch nicht zu fühlen, gleichwohl soll der Rekordwinter 2015/2016 vor der Tür stehen. Trotz Schnee und Eis will aber jeder deutsche Autofahrer stets ein sauberes Auto fahren. So auch eine Autofahrerin und spätere Klägerin, die sich im Februar 2013 für eine...
Schadensersatz nach Regelverstoß beim Fußballspiel nur nach unfairem Verhalten!
Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies keine Schadensersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet. Dies hat das Oberlandesgericht...
Kein Ausgleichsanspruch bei verspätet erteilter Landeerlaubnis? Wann habe ich einen Schadenersatzanspruch bei verspätetem Flug?
Nach der europäischen Fluggastrechteverordnung führt die verspätete Ankunft eines Fluges von einem Flughafen auf dem Gebiet der Europäischen Union zu Ausgleichansprüchen gegenüber der Fluggesellschaft. Die Höhe dieser Ausgleichsansprüche ist davon abhängig, mit...
7.500 Euro Schmerzensgeld für Eltern nach tödlicher Messerattacke auf Sohn!
Die Eltern eines infolge einer Messerattacke ums Leben gekommenen 22-Jährigen erhalten nicht, wie geltend gemacht, 50.000 Euro, sondern nur 7.500 Euro Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und dabei betont, dass für den Tod an sich und...
New Yorker Gericht: Schwedin bekommt 18 Millionen Dollar nach sexueller Belästigung
Wegen sexueller Belästigung, Beleidigung und Nachstellung hat ein New Yorker Gericht einer jungen Schwedin 18 Millionen Dollar (16,2 Millionen Euro) zugesprochen. Der frühere Chef der 25-Jährigen müsse zwei Millionen Dollar als Entschädigung zahlen, die übrigen 16...
Bankkunden ziehen Revision zurück: Keine BGH-Entscheidung zu Folgen fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen Der Bundesgerichtshof wird vorerst nicht über die Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei einem Immobiliendarlehen entscheiden.
Die Bankkunden hätten ihre auf Rückerstattung geleisteter Zinsen sowie auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung gerichtete Revision zurückgenommen, teilte der BGH am 19.06.2015 zum Verfahren XI ZR 154/14 mit. Es ist zu vermuten, dass der Revisionsrücknahme...