Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt doch nicht!?

Trotz aktueller Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches vorletzte Woche die Impfpflicht vorläufig bestätigt hat, wird die partielle Impfpflicht ausgesetzt! Das ist meine feste Überzeugung. Reagiert die Bundesregierung nicht mit einer Aussetzung, wird dies weitreichende Folgen auf das rechtliche Miteinander haben. Das nicht nur, weil die gesetzliche Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht unwirksam ist. Was ist wann zulässig?

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Kann der Mitarbeiter zur (Corona-)Impfung gezwungen werden?

Kann ein Mitarbeiter gekündigt werden, wenn er sich gegen die Coronaimpfung entscheidet? „Gestalten ist besser als Streiten“ lautet mein Motto. Dazu ist es wichtig, die Rechtslage und die Gestaltungsmöglichkeiten zu kennen. Deshalb mache ich diesen Beitrag und einen arbeitsrechtlichen Podcast mit dem Namen „einfach recht“.       Kann der Mitarbeiter zur (Corona-)Impfung gezwungen werden?  

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Elterliche Sorge und die Frage der Zustimmung zur Impfung!

Die Entscheidung, ob ein Kind geimpft wird, beinhaltet eine bedeutsame Angelegenheit gem. § 1628 BGB. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Jena (Entscheidung vom 07.03.2016, AZ 4 UF 686/15) müssen damit beide sorgerechtsberechtigten Eltern der beabsichtigten Impfung zustimmen. Dagegen meint das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt FamRZ 11,47) dass bei solchen Impfungen, welche die ständige Impfkommission der BRD

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