Ein Glas Glühwein kann für Autofahrer schon zu viel sein!!!!

Der Alkoholgehalt kann dazu führen, dass Autofahrer ihren Wagen nicht mehr sicher lenken können. Bei Unfällen drohen hohe Strafen. Ein Glühwein mit Schuss auf dem Weihnachtsmarkt – warum nicht denken sich viele. Aber Vorsicht ist geboten: Denn beim Glühwein lässt sich nicht immer einschätzen, wie viel Alkohol er tatsächlich enthält. Schon ein Glühwein kann Autofahrer

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Schäden bei Verkehrsunfall – Arbeitgeberregress bei

Versucht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgeltes zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gemäß § 6 Abs.1 EntgFG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten

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Arbeitgeberregress bei bezahltem Urlaub

Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gem. § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner

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Helmpflicht für jeden Radfahrer?

Obwohl es derzeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kein Gesetz gibt, die es den Radfahrern gebietet während der Fahrt ein Helm zu tragen, hat das OLG Schleswig im Urteil vom 05.06.2013 einer Radfahrerin ein Mitverschulden wegen des Nichttragens eines Fahrradhelmes angerechnet. Die Frage, ob einem Radfahrer trotz fehlender gesetzlicher Grundlage die Verpflichtung trifft einen Helm

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Haftung des Versicherers bei Unfall mit rotem Kennzeichen

Die Verwendung eines roten 06-Kennzeichens ist nur zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten erlaubt. Wenn sich nun ein Ver-kehrsunfall ereignet, in dem das Fahrzeug über die Zwecke einer reinen Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt hinaus benutzt wird, so ist der dahinter stehende Haftpflicht-Versicherer dem Geschädigten gegenüber im Außenverhältnis verpflichtet, den Schaden zu ersetzen. Unbeantwortet ist nach wie

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Zahlungspflicht der Vollkasko – Holländerfall

Sofern ein Pkw mit angehängtem Wohnwagen geführt wird und der Wohnwagen aufgrund unerwarteter Spurrillen auf der Fahrbahn ins Schleudern gerät und dadurch mit dem Pkw kollidiert, so ist der Schaden am Pkw kein unversicherter Betriebsschaden (BGH 19.12.2012, IV ZR 21/11). Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung mit dem Wortlaut der AKB-Klausel A.2.3.2 AKB 2008

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Auch Rentner haben Anspruch auf einen Mietwagen

In der Vergangenheit wurde durch die erkennenden Gerichte in der Regel ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten aberkannt, sofern ein geringer Fahrbedarf bestand. Damit waren in der Regel Rentner, aber auch Hausfrauen von der Schadensrealisierung in Bezug auf die Mietwagen ausgeschlossen. Das Amtsgericht Bremen hat sich in seiner Entscheidung vom 13.12.2012 nunmehr für Geringfahrer eingesetzt

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Nach einem Unfall in der Schweiz ist eine Direktklage in Deutschland nunmehr möglich

Nach den Artikeln 9 und 11 LugÜ 2007 kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall einen Direktanspruch gegen den Haftpflicht-versicherer mit Sitz in der Schweiz beim Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Diese Möglichkeit beruht auf die Entscheidung des BGH vom 23.10.2012 zum Az. VIZR 260/11. Darin stellt der BGH fest, dass die Auslegung der Artikel 9

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Verkehrsunfall – Der Staat zahlt den Schaden mit?!

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes, Urteil vom 21.08.2012, ist als Leitsatz festzuhalten: „Erleidet ein nicht selbstständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven

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Reißverschlussprinzip nicht in jedem Fall

Das Amtsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2012 klar gestellt, dass, wenn eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert wird und der Autofahrer, der sich auf dieser Spur befindet, deshalb die Spur wechselt, jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen muss. Verstößt er gegen diese Pflicht, so trägt er für einen Unfall die volle Haftung. Das

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