Versucht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgeltes zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gemäß § 6 Abs.1 EntgFG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten
Tag Archiv: Unfall
Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gem. § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner
Obwohl es derzeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kein Gesetz gibt, die es den Radfahrern gebietet während der Fahrt ein Helm zu tragen, hat das OLG Schleswig im Urteil vom 05.06.2013 einer Radfahrerin ein Mitverschulden wegen des Nichttragens eines Fahrradhelmes angerechnet. Die Frage, ob einem Radfahrer trotz fehlender gesetzlicher Grundlage die Verpflichtung trifft einen Helm
Die Verwendung eines roten 06-Kennzeichens ist nur zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten erlaubt. Wenn sich nun ein Ver-kehrsunfall ereignet, in dem das Fahrzeug über die Zwecke einer reinen Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt hinaus benutzt wird, so ist der dahinter stehende Haftpflicht-Versicherer dem Geschädigten gegenüber im Außenverhältnis verpflichtet, den Schaden zu ersetzen. Unbeantwortet ist nach wie
Sofern ein Pkw mit angehängtem Wohnwagen geführt wird und der Wohnwagen aufgrund unerwarteter Spurrillen auf der Fahrbahn ins Schleudern gerät und dadurch mit dem Pkw kollidiert, so ist der Schaden am Pkw kein unversicherter Betriebsschaden (BGH 19.12.2012, IV ZR 21/11). Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung mit dem Wortlaut der AKB-Klausel A.2.3.2 AKB 2008
In der Vergangenheit wurde durch die erkennenden Gerichte in der Regel ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten aberkannt, sofern ein geringer Fahrbedarf bestand. Damit waren in der Regel Rentner, aber auch Hausfrauen von der Schadensrealisierung in Bezug auf die Mietwagen ausgeschlossen. Das Amtsgericht Bremen hat sich in seiner Entscheidung vom 13.12.2012 nunmehr für Geringfahrer eingesetzt
Nach den Artikeln 9 und 11 LugÜ 2007 kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall einen Direktanspruch gegen den Haftpflicht-versicherer mit Sitz in der Schweiz beim Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Diese Möglichkeit beruht auf die Entscheidung des BGH vom 23.10.2012 zum Az. VIZR 260/11. Darin stellt der BGH fest, dass die Auslegung der Artikel 9
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes, Urteil vom 21.08.2012, ist als Leitsatz festzuhalten: „Erleidet ein nicht selbstständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven
Das Amtsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2012 klar gestellt, dass, wenn eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert wird und der Autofahrer, der sich auf dieser Spur befindet, deshalb die Spur wechselt, jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen muss. Verstößt er gegen diese Pflicht, so trägt er für einen Unfall die volle Haftung. Das
In der stetigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und jüngst auch des Oberlandesgerichts München in seiner Entscheidung vom 14.09.2012 richtet sich der Umfang der Streupflicht nach den Umständen des Einzelfalls. Die von den winterlichen Wetterverhältnissen ausgehenden Gefahren fallen grundsätzlich in das allgemeine Risiko des Straßenbenutzers, so das OLG München. Deshalb sind Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften nur an