OLG Frankfurt stellt fest: Im Ford Mondeo nur „beschränktes Fahrvergnügen“ :-)

Was war passiert? Nach einem Unfall musste der Porsche 911 eines Mannes in die Werkstatt. Insgesamt verfügte er über 4 Autos. Zwei davon nutzten seine Familienangehörigen, ein weiterer Wagen war für Auto-Rennen ausgestattet. Das vierte Fahrzeug war ein Ford Mondeo. Der Mann klagte auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für Zeit der Reparatur seines Porsche. Er machte

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Sind Video-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar?

Das LG Mühlhausen hat mit Urteil vom 12. Mai 2020 – 6 O 486/18 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen gegen die DSGVO verstoßen. Deswegen seien sie im Zivilprozess als Beweismittel unverwertbar. Damit stellt sich das LG Mühlhausen gegen den Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hatte mit Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen, die

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Bild eines Zusammenstoßes zweier Autos

Geschädigter darf Unfallwagen direkt verwerten

Der BGH bekräftigt die bestehende Praxis zum Restwert erneut Im Rahmen der Unfallregulierung kommt es immer wieder zu den unterschiedlichsten Problemen im Rahmen der Abrechnung. Der BGH (BGH, 27.09.2016, Az.: VI ZR 673/16) hat hier nunmehr erneut klargestellt, dass ein Geschädigter seinen Unfallwagen direkt verwerten darf und er auch nicht dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung

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Nur geblinkt, ist nicht gelinkt!

Der Wartepflichtige darf auf die Fahrtrichtungsanzeige eines Vorfahrtsberechtigten nur vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dieser tatsächlich nicht durchfahren, sondern abbiegen wird. Mit dieser Entscheidung bekräftigt der 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf seine ständige Rechtsprechung in den Fällen des Falschblinkens. Sachverhalt Im konkreten Fall

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Werkstattrisiko trägt nach wie vor Schädiger!

Wird einer Werkstatt nach einem Verkehrsunfall direkt der Repara-turauftrag erteilt, wartet diese dennoch ab, bis das Gutachten eingeht, bevor sie die Ersatzteile bestellt, so geht diese Verzögerung nicht zu Lasten des Geschädigten. Das Amtsgericht Landshut bestätigt damit in seiner Entscheidung zum Az. 10 C 1632/13 den allgemeinen Grundsatz, dass das Werkstattrisiko auch in diesem Fall

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Der Anwalt – ein Muss in Unfallsachen bei der Unfallschadensregulierung!

Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln (OLG Frankfurt a.M. 2.12.14, 22 U 171/13) Sandro Wulf & Matthias Leister Rechtsanwälte

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Unsicheres Abstellen eines Einkaufswagens begründet Haftung!

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies hat das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 05.02.2014 entschieden (Az.: 343 C 28512/12). Einkaufswagen

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Vorfahrt bis zuletzt!?

Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist bis zuletzt vorfahrts-berechtigt, solange bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeuges verlassen hat. Mit der an sich für jeden Verkehrsteilnehmer eindeutigen Tatsache hatte sich der Bundesgerichtshof zuletzt in seiner Entscheidung vom 27.05.2014 zu befassen. Gegenstand der streitigen Auseinandersetzung war ein Verkehrsunfall zwischen einem Bus und einem

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Empfehlungen des 53. Verkehrsgerichtstags in Goslar – neue Tendenzen im Verkehrsrecht!

Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat am 30.01.2015 seine Empfehlungen an den Gesetzgeber beschlossen. Er fordert unter anderem neue Sperrfristen im Kampf gegen den Führerscheintourismus, eine neue bußgeldbewehrte 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer, ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen und eine Reform des § 23 Abs. 1a StVO. Außerdem soll der Gesetzgeber eine Berufsordnung für

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Telefonieren im Pkw bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt!

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der Erste Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az.: 1 RBs 1/14, rechtskräftig) unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden. Handy an roter Ampel benutzt Der

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