Was war passiert? Nach einem Unfall musste der Porsche 911 eines Mannes in die Werkstatt. Insgesamt verfügte er über 4 Autos. Zwei davon nutzten seine Familienangehörigen, ein weiterer Wagen war für Auto-Rennen ausgestattet. Das vierte Fahrzeug war ein Ford Mondeo....
Das LG Mühlhausen hat mit Urteil vom 12. Mai 2020 - 6 O 486/18 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen gegen die DSGVO verstoßen. Deswegen seien sie im Zivilprozess als Beweismittel unverwertbar. Damit stellt sich das LG Mühlhausen gegen den Bundesgerichtshof (BGH). Der...
Der BGH bekräftigt die bestehende Praxis zum Restwert erneut Im Rahmen der Unfallregulierung kommt es immer wieder zu den unterschiedlichsten Problemen im Rahmen der Abrechnung. Der BGH (BGH, 27.09.2016, Az.: VI ZR 673/16) hat hier nunmehr erneut klargestellt, dass...
Der Wartepflichtige darf auf die Fahrtrichtungsanzeige eines Vorfahrtsberechtigten nur vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dieser tatsächlich nicht durchfahren, sondern...
Wird einer Werkstatt nach einem Verkehrsunfall direkt der Repara-turauftrag erteilt, wartet diese dennoch ab, bis das Gutachten eingeht, bevor sie die Ersatzteile bestellt, so geht diese Verzögerung nicht zu Lasten des Geschädigten. Das Amtsgericht Landshut bestätigt...
Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen...
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den...
Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist bis zuletzt vorfahrts-berechtigt, solange bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeuges verlassen hat. Mit der an sich für jeden Verkehrsteilnehmer eindeutigen Tatsache hatte sich der Bundesgerichtshof...
Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat am 30.01.2015 seine Empfehlungen an den Gesetzgeber beschlossen. Er fordert unter anderem neue Sperrfristen im Kampf gegen den Führerscheintourismus, eine neue bußgeldbewehrte 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer, ein...
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der Erste Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 09.09.2014...
