von martin.mertens | Mrz 19, 2019 | IT-Recht
Die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße in Höhe von 20.000,00 € verhängt. Damit ist ein halbes Jahr nach Inkrafttreten...
von martin.mertens | Mrz 12, 2019 | Arbeitsrecht
Nach den aktuellen Urteilen des BAG vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15 und des EuGH vom 06.11.2018, Az.: C-684/16 ist eine Rechtssprechungsänderung zu beachten, den es obliegt unter Beachtung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dem Arbeitgeber die Initiativlast...
von martin.mertens | Mrz 5, 2019 | Allgemein
Jeder, der Instagram, Facebook, Twitter und Co nutzt kennt sie: die so genannten Influencer, die oftmals mit Tags von Marken versehene Postings veröffentlichen. Nicht erst seit kurzem stellt(e) sich dazu die Frage, ob die diese Beiträge Werbung sind – und somit...
von martin.mertens | Feb 26, 2019 | IT-Recht
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat kürzlich gezeigt, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht nur ein Papiertiger ist, sondern deren Einhaltung auch aktiv kontrolliert wird und Bußgelder verhängt werden. Was war passiert? Der...
von martin.mertens | Feb 19, 2019 | Arbeitsrecht
Um wirksam zu sein, bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages der Schriftform. So bestimmt es § 14 Abs. 4 TzBfG. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.10.2017 – 7 AZR 632/15 entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn die Parteien eines...