von martin.mertens | Feb 7, 2019 | Datenschutz, IT-Recht
Ob ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften Wettbewerber eines Unternehmens dazu berechtigt, eine kostenpflichtige Abmahnung auszusprechen, ist schon länger umstritten. So hat das OLG Hamburg beispielsweise die Vorschrift des § 13 Abs. 1 TMG, wonach Online-Anbieter...
von martin.mertens | Jan 22, 2019 | Aktuelles, Allgemein, Verkehrsrecht
Mit der geplanten Gesetzesänderung will die Bundesregierung der Polizei und den Ordnungsbehörden im Zusammenhang mit Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten weitgehende Eingriffsrechte geben. Dagegen bestehen erhebliche Bedenken. In diesem Gesetzesentwurf ist die...
von martin.mertens | Jan 16, 2019 | Allgemein
Für Gerechtigkeit einstehen Your browser does not support the video tag. Wenn du einen Traum hast, entscheidest du selbst, ob du ihn wahr werden lässt. Mein persönlicher Traum wurde mir schon früh klar: mit 14 Jahren habe ich mich in Gerichtssälen rumgetrieben,...
von martin.mertens | Jan 10, 2019 | Aktuelles, Vertragsrecht
In vielen Arbeitsverträgen finden sich vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklauseln. Danach soll nach einem gewissen Zeitablauf der Anspruch aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr durchsetzbar sein. Diese Klauseln sind nach einer neuen Entscheidung des...
von martin.mertens | Dez 18, 2018 | Allgemein, Vertragsrecht
Achtung! Zum 31.12.2018 verjähren die meisten Ansprüche aus dem Jahr 2015! Mit dem Ablauf des 31.12.2018 besteht die Gefahr, dass Ansprüche zwischen Vertragsparteien, die im Jahr 2015 fällig gestellt wurden, verjähren und somit nicht mehr durchsetzbar sind. Die...
