Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keinen Verkehrsverstoß!

Befürchtet ein Taxifahrer, dass sich ein betrunkener Fahrgast im Fahrzeug übergibt, rechtfertigt dies keinen Geschwindigkeitsverstoß, um schnellstmöglich eine Ausfahrt zu erreichen. So entschied es jetzt das OLG Bamberg. Im Zweifel muss der Fahrer dieses Fahrzeuges es hinnehmen, dass sich der Fahrgast im Auto entleert. Sandro Wulf Rechtsanwalt und Fachanwalt für die Rechts- und Fachanwälte Wulf

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MPU = Idiotentest auch bei betrunkenen Fahrradfahrer

Wird ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration mit mehr als 1,6 erfasst, so ist die Anordnung eines medizinisch- psychologischem Gutachten über die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge gerechtfertigt. Anspruchsgrundlage ist hier Paragraph 13 S. 1 Nr. 2 FeV. Diese Vorschrift unterscheidet nicht zwischen den einzelnen Fahrzeugarten. Sie setzt insbesondere nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraus. Somit

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