von Sandro Wulf | Apr 24, 2014 | Bußgeldrecht
Befürchtet ein Taxifahrer, dass sich ein betrunkener Fahrgast im Fahrzeug übergibt, rechtfertigt dies keinen Geschwindigkeitsverstoß, um schnellstmöglich eine Ausfahrt zu erreichen. So entschied es jetzt das OLG Bamberg. Im Zweifel muss der Fahrer dieses Fahrzeuges es...
von Sandro Wulf | Sep 8, 2013 | Bußgeldrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Wird ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration mit mehr als 1,6 erfasst, so ist die Anordnung eines medizinisch- psychologischem Gutachten über die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge gerechtfertigt. Anspruchsgrundlage ist hier Paragraph 13 S. 1...
