von Sandro Wulf | Apr. 9, 2015 | Bußgeldrecht
Ein bloßer Bei- und Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der Beschilderung Aufmerksamkeit walten zu lassen. Eine Erkundungspflicht nach einem Fahrerwechsel hinsichtlich etwaiger geltender durch...
von Sandro Wulf | Okt. 28, 2014 | Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der Erste Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 09.09.2014...
von Sandro Wulf | Juni 3, 2014 | Bußgeldrecht
Nach der Klarstellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es in der Regel bei schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit neben der Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zusätzlicher näherer Feststel-lungen im...
von Sandro Wulf | Apr. 24, 2014 | Bußgeldrecht
Befürchtet ein Taxifahrer, dass sich ein betrunkener Fahrgast im Fahrzeug übergibt, rechtfertigt dies keinen Geschwindigkeitsverstoß, um schnellstmöglich eine Ausfahrt zu erreichen. So entschied es jetzt das OLG Bamberg. Im Zweifel muss der Fahrer dieses Fahrzeuges es...
von Sandro Wulf | Apr. 17, 2014 | Allgemein, Bußgeldrecht, Straßenverkehrsrecht
Ein starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom Regelfahrverbot aus dem Gesichtspunkt einer sogenannten „notstandsähnlichen Situation“, wenn der Betroffene sich dahin eingelassen hat, er habe bereits vor Erreichen...
