Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt doch nicht!?

Trotz aktueller Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches vorletzte Woche die Impfpflicht vorläufig bestätigt hat, wird die partielle Impfpflicht ausgesetzt! Das ist meine feste Überzeugung. Reagiert die Bundesregierung nicht mit einer Aussetzung, wird dies weitreichende Folgen auf das rechtliche Miteinander haben. Das nicht nur, weil die gesetzliche Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht unwirksam ist. Was ist wann zulässig?

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BAG: Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. BAG, Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 455/13 (LAG Hamm) Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.10.1987 beschäftigt. Mit Schreiben vom 19.05.2011 kündigte die Beklagte

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