von Sandro Wulf | Juni 2, 2015 | Arbeitsrecht
Alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, sind beim Mindestlohn zu berücksichtigen. Dies gilt auch für einen vom Arbeitgeber gezahlten Leistungsbonus. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil...
von Sandro Wulf | Mai 21, 2015 | Arbeitsrecht
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor eingeleitet Die Europäische Kommission hat wegen der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes auch auf den Transitverkehr und auf bestimmte...
von Sandro Wulf | Mai 13, 2015 | Arbeitsrecht
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom...
von Sandro Wulf | Apr. 30, 2015 | Arbeitsrecht
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Es hat die Kündigung als eine nach § 612a BGB...
von Sandro Wulf | Jan. 29, 2015 | Arbeitsrecht
Die Bundesregierung sieht zurzeit keinen Anlass, die im Mindestlohngesetz festgelegte Pflicht zur Protokollierung der Arbeitszeiten zu ändern. Dies habe die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller...