von Sandro Wulf | Apr 15, 2015 | Zivilrecht
Beim Gebrauchtwagenkauf kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden, wenn der Händler das Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt...
von Sandro Wulf | Nov 8, 2013 | Straßenverkehrsrecht
Ab Ende November 2013 haben Sachverständige des TÜVs auch auf die Feinstaubplakette zu achten. Ist diese schlecht lesbar oder stimmt das Kennzeichen nicht mit dem Kennzeichen am Fahrzeug überein, gilt das zukünftig als Mangel. Sofern die Plakette eine falsche Farbe...