Kündigungsschutz auch im Kleinbetrieb? – Maßregelungsverbot!

Das Direktionsrecht nach § 106 GewO erlaubt dem Arbeitgeber so Einiges. Auch bei Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses erscheint oft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlegen. Besonders deutlich wird dies, wenn der Arbeitnehmer aus für ihn sachfremden Erwägungen vom Chef vor die Tür gesetzt wird. Im so genannten Kleinbetrieb, also Unternehmen mit in der Regel nicht

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1.000 Euro Schmerzensgeld bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Mit Urteil vom 11.05.2021 – 6 Sa 1260/20 hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € hat. Das Urteil hat dabei nicht nur Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es betrifft vielmehr jeden, der einen Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO stellt – oder auch beantworten muss. Im

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DSGVO-Auskunft im Arbeitsrecht – oder: wie weit reicht Art. 15 DSGVO?

Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen es bereits: – Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO können Arbeitnehmer Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten vom Arbeitgeber verlangen. – Neben der Auskunft kann jeder Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO zudem eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten fordern. – Der Arbeitgeber muss diese Ansprüche gemäß

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer: welche Rechte und Pflichten gelten aktuelle zum Corona-Test?

In den meisten Unternehmen ist ein regelmäßiger Kontakt zwischen den Mitarbeitern untereinander oder mit Kunden oder Vertragspartnern unvermeidbar.   Was ist aktuell für den Arbeitgeber wichtig? Die Corona-Arbeitsschutzverordnung statuiert eine Pflicht zum Anbieten von Tests. Der Arbeitgeber muss 2 Tests pro Woche für seine Angestellten anbieten (die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten). Wer körpernahe Dienstleistungen

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Kann ich als Unternehmen den Mitarbeiter zum Corona-Schnelltest verpflichten?

Oder anders gefragt: Muss ich als Mitarbeiter der Aufforderung des Arbeitgebers zum Test folgen? Und was ist, wenn der Mitarbeiter den Test verweigert? Diese Fragen drängen sich aktuell gerade auf, da der Ruf nach der Testpflicht für und in den Unternehmen an ihren Mitarbeitern immer lauter wird. Es wird von breiten Schichten der politischen Landschaft, Ärzten

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Ist einmal Grapschen erlaubt?

Den nachfolgenden Text kannst du dir auch hier oder hier anhören. Sexuelle Belästigung ist und war gerade in den vergangenen Jahren immer wieder Thema kontroverser Diskussionen. Im Ergebnis geht es um die sexuelle Selbstbestimmung. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass sich schon erheblich darüber gestritten wird, was überhaupt als „sexuelle Belästigung“ angesehen wird. Bei einer

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Ist die Corona-App überflüssig?

In den Medien ist es ruhiger um die sogenannte Corona-Warn-App geworden. Ist sie überflüssig oder kein Thema mehr? Dazu kannst du dir den nachfolgenden Beitrag gern auch als Podcast „einfach recht“ – Fragen und Antworten rund ums Arbeitsrecht anhören. Gern kannst du dir diese und andere Folgen auch auf allen anderen bekannten Plattformen unter „einfach

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Finger weg von privater E-Mail-Nutzung auf der Arbeit!

Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 05.09.2017 entschieden, eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der privaten Nutzung des dienstlichen E-Mail-Postfaches sei unwirksam. Das bedeutet jedoch keinen Freibrief für alle Arbeitnehmer, ihre dienstliche E-Mail-Adresse für private Zwecke zu nutzen. Der Grundsatz ist der, dass der E-Mail-Account des Arbeitgebers ein dienstliches Arbeitsmittel darstellt, dass allein im

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Wann hafte ich für Fehler im Arbeitsverhältnis?

Nicht für jeden Schaden kann der Arbeitgeber einen, diesen Schaden verursachenden, Arbeitnehmer in Anspruch nehmen.   Aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) kann abgeleitet werden, dass der Arbeitgeber nicht immer das gesamte Schadensrisiko, welches mit der jeweiligen Tätigkeit verbunden ist, auf den Mitarbeiter abwälzen kann. In der Rechtsprechung wurde ein Grundsatz entwickelt, welcher anzuwenden ist,

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OP-Krankenschwester ist keine Selbstständige?

Was wie eine selbstverständliche Feststellung klingt, musste einer Krankenschwester höchst richterlich bescheinigt werden. Gesunder Menschenverstand hätte es wohl auch getan. Wobei dies andererseits im Recht kein immer geltender Grundsatz ist. Worum ging es? Bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst ist auch bei einer vereinbarten Tätigkeit als „freie Mitarbeiterin“ regelmäßig von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. Dies hat

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